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       # taz.de -- Steueroasen in der EU: Böses Panama, braves Irland
       
       > Die Europäische Union setzt nur 17 Staaten auf ihre schwarze Liste der
       > Steueroasen. CSU und Linke kritisieren das einstimmig.
       
   IMG Bild: Eine Steueroase bei einer Protestaktion der Fraktion Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern
       
       BRÜSSEL taz | Ende November waren es noch 29, jetzt sind nur 17 übrig
       geblieben: Die schwarze Liste der Steueroasen, an der die Europäische Union
       seit Monaten arbeitet, ist noch einmal deutlich geschrumpft. EU-Länder mit
       Niedrigsteuersätzen wie Malta, Irland oder Luxemburg fehlen ebenso wie die
       britischen Kanalinseln.
       
       Auf der geschrumpften Liste stehen unter anderem Südkorea, Tunesien, Panama
       und die chinesische Sonderwirtschaftszone Macau. Die EU-Finanzminister
       sprachen von einem Erfolg, weil mittlerweile 75 Staaten bereit seien, mit
       den Steuerbehörden in der EU zu kooperieren.
       
       Weitere 47 Länder stehen auf einer „grauen Liste“ aller Staaten und
       Steuerverwaltungen, die Besserung gelobt, aber diese noch nicht umgesetzt
       haben. Über mögliche Strafen gegen Staaten auf beiden Listen wollen die
       Finanzminister im kommenden Jahr beraten.
       
       Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die Panama
       Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung
       enthüllt worden waren. Die im November veröffentlichten Paradise Papers
       sorgten für zusätzlichen Druck.
       
       ## Kritik kommt von Links und Rechts
       
       Doch die Maßnahmen sind nach Meinung vieler Kritiker nicht gelungen. Eine
       schwarze Liste ohne EU-Steueroasen sei nicht glaubwürdig, sagte der
       CSU-Finanzexperte Markus Ferber. „Was im Vereinigten Königreich und den
       zugehörigen Überseegebieten vor sich geht, fällt für mich definitiv in die
       Kategorie Steueroase.“
       
       Scharfe Kritik kommt auch von Fabio De Masi, der für die Linke im Bundestag
       sitzt. „Besser keine schwarze Liste der Steueroasen als diese. Das ist ein
       diplomatisches Desaster und entzieht der EU weitere Glaubwürdigkeit“, sagte
       der Finanzexperte.
       
       Die Kriterien seien so geschliffen worden, dass sowohl die USA, die den
       weltweiten Informationsaustausch blockieren, als auch die britischen
       Überseegebiete nichts zu befürchten hatten. Die Kritiker beziehen sich auf
       eine Oxfam-Studie, derzufolge 35 Länder auf die schwarze Liste gehören,
       darunter vier EU-Staaten.
       
       Zurückgerudert sind die EU-Finanzminister auch bei der Besteuerung von
       Internetkonzernen wie Apple. Im Herbst hatten sie auf deutsch-französische
       Initiative noch über Sondersteuern der EU beraten. Nun ist nur noch von
       einem abgestimmten Vorgehen auf internationaler Ebene die Rede. Gegen einen
       Alleingang hatten sich Niedrigsteuerländer wie Luxemburg oder Irland
       ausgesprochen. Ihnen ist es offenbar gelungen, die Internetsteuer auf die
       lange Bank zu schieben und die Konzerne zu schonen.
       
       5 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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