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       # taz.de -- Der erste EU-Sozialgipfel seit 20 Jahren: Zuerst Kahlschlag, dann das Soziale
       
       > Lange gab es keinen EU-Sozialgipfel mehr. In Göteborg soll es um
       > Arbeitnehmerrechte und Bildungschancen gehen. Den Gewerkschaften reicht
       > das nicht.
       
   IMG Bild: Nehmen, was übrigbleibt: Jemand durchsucht einen Müllcontainer in Barcelona
       
       BRÜSSEL taz | Europas Wirtschaft wächst wieder, die Eurokrise scheint
       überwunden. Doch die sozialen Verwerfungen sind vor allem in Südeuropa
       immer noch mehr als spürbar. Nach den Notreparaturen am Euro will sich die
       EU deshalb nun auch mal um Sozialpolitik kümmern. Zum ersten Mal seit 20
       Jahren findet am Freitag in Göteborg ein Sozialgipfel statt.
       
       Eigentlich ist es nur ein Gipfelchen, strenggenommen nur ein „Leaders
       Meeting“, bei dem keine bindenden Beschlüsse erwartet werden.
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich wegen der
       Koalitionssondierungen entschuldigen. Und die Sozialpolitik spielt keine so
       prominente Rolle, wie der Titel verheißt.
       
       In letzter Minute haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Gastgeber,
       Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, das Programm nämlich um die
       Themen „Bildung und Kultur“ ergänzt. Der Fokus rückt damit von der
       Sozialpolitik – für die die EU ohnehin nicht zuständig ist – zur Aus- und
       Weiterbildung – damit sollen Arbeitslose und Arbeitnehmer bessere Chance
       auf einen (neuen) Job bekommen.
       
       Das Soziale bezieht sich vor allem auf die neue „Säule sozialer Rechte“,
       die in Göteborg feierlich besiegelt werden soll. Die EU verspricht damit
       Mindeststandards für die rund 500 Millionen Menschen zwischen Helsinki und
       Lissabon. Faire Jobs, eine gute Ausbildung, gerechte Löhne – so lauten die
       Prinzipien, die allerdings unverbindlich bleiben und nicht einklagbar sind.
       
       DGB: verbindliche Sozialstandards und kein Lohndumping 
       
       Den Gewerkschaften ist das nicht genug. „Es ist dringend notwendig, das
       Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das europäische
       Einigungs- und Friedensprojekt zu stärken und auszubauen“, heißt es in
       einer DGB-Entschließung. Nötig seien verbindliche Sozialstandards und ein
       Ende des Lohndumping, für das der DGB unter anderem die umstrittene
       Entsenderichtlinie verantwortlich macht.
       
       Dagegen legen die Arbeitgeber den Akzent vor allem auf Flexibilität und
       Mobilität. Arbeitnehmer sollen keine „starren“ Arbeitszeiten mehr haben und
       motiviert werden, für eine Ausbildung oder einen Job quer durch Europa zu
       ziehen. Dass die EU in Göteborg nun auch über Bildung und Kultur (sprich:
       Sprachkenntnisse) spricht, kommt den Konzernen und ihrer Brüsseler Lobby
       entgegen.
       
       Erfreut ist man auch über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom
       Donnerstag. „Die sozialen Ungleichheiten in der EU nehmen ab“, so die
       zentrale Botschaft. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt gehe es voran: In 26 von
       28 EU-Ländern ist die Arbeitslosenquote gesunken. Ergo: Die
       Austeritätspolitik zeige endlich Wirkung.
       
       Allerdings sieht auch die Untersuchung 2016 immer noch große Unterschiede
       zwischen Nord und Süd. Während beim Spitzenreiter Deutschland die
       Jugendarbeitslosigkeit 2016 bei 7,1 Prozent lag, kam das Schlusslicht
       Griechenland auf erschreckende 47,3 Prozent. Und das, obwohl die EU auf dem
       Höhepunkt der Eurokrise eine „Jugendgarantie“ beschlossen hatte – also ein
       Jobangebot für alle unter 25, falls sie arbeitslos werden. Offenbar hat
       auch diese Maßnahme ihre Wirkung verfehlt.
       
       17 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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