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       # taz.de -- Entscheidung über Gespräche mit Union: Die SPD mit Ruhrort-Blues
       
       > Soll der SPD-Parteitag Martin Schulz Gespräche mit der Union erlauben? In
       > Duisburg-Ruhrort sind die Genossen mehr als skeptisch.
       
   IMG Bild: Genossen der Basis: Mitglieder des SPD-Ortsvereins in Duisburg-Ruhrort in der Kneipe „Taverne“
       
       Duisburg/Berlin taz | Die „Taverne im Deutschen Haus“ ist das
       gutbürgerliche Wohnzimmer des Duisburger Malocherviertels Ruhrort. „136
       Kneipen gab es hier mal“, erzählt Wirt Michael Scholz – zusammen mit seiner
       Frau Gunda führt er seit 48 Jahren Gaststätten. Die Gegend direkt neben dem
       größten Binnenhafen Europas galt einmal als das „St. Pauli des Westens“.
       Muskelbepackte Binnenschiffer sorgten für Umsatz und Stimmung.
       
       Das ist lange her. Heute ist die Binnenschifffahrt durchgetaktet,
       Hafenliegezeiten sind Kostenfresser. Die „Taverne“ aber wirkt, als sei die
       Zeit stehen geblieben. Die Tische sind aus dunklem Holz geschreinert, die
       Wände mit Fachwerk verblendet. Auf der Speisekarte stehen Schnitzel, Cordon
       bleu und Rumpsteak – und natürlich das „gepflegte Pils“.
       
       Am Donnerstagabend trifft sich hier der SPD-Ortsverein. Drei Genossinnen
       und fünf Genossen haben den Weg in die Fabrikstraße 27 gefunden. „Das sind
       ja richtig viele“, freut sich Vizevorsitzende Heike Krause. Die 61-Jährige
       wirkt mit hellblauen Longsleeve-Shirt und ihrem blonden Bob jünger. Seit 28
       Jahren ist sie SPD-Mitglied, in den Neunzigern war sie einmal im Stadtrat.
       Nach Verlust ihres Mandats nahm sie 1999 eine politische Auszeit.
       
       Doch ohne Politik kann Krause nicht. Zu der Frage einer wie auch immer
       gearteten Beteiligung ihrer SPD an einer neuen Bundesregierung hat sie
       einen dezidierten Standpunkt. Am Tresen stehend sagt Krause: „Ich bin für
       eine Minderheitsregierung.“ Ein „spannendes Projekt“ wäre das. „Dann würden
       die Debatten nicht mehr in Hinterzimmern laufen – und die Leute würden
       sehen, welche Partei im Bund für was verantwortlich ist.“
       
       ## Die Basis soll eine Carte blanche geben
       
       Berlin, Anfang dieser Woche. „Ich habe keine Ahnung, ob es der SPD mit
       einer Groko, einer Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen schlechter
       gehen wird“, sagt ein führendes SPD-Mitglied. Gerade hat Parteichef Martin
       Schulz im Willy-Brandt-Haus den neuen Kurs verkündet. Die SPD wird mit
       Angela Merkel und Horst Seehofer ergebnisoffen darüber reden, wie es
       weitergehen soll. Der Zeitplan steht schon. Der Parteitag ab diesem
       Donnerstag soll Schulz ein Mandat für diese Verhandlungen geben, bei denen
       alles möglich ist – von der Großen Koalition bis zur Neuwahl. Schon in der
       nächsten Woche, so ist es geplant, trifft sich Schulz mit der Unionsspitze.
       Am Freitag, den 15., soll der Parteivorstand Sondierungen absegnen, die
       Anfang Januar beginnen können. Dann kann es schnell gehen.
       
       Wohin die Mehrheit der SPD-Spitze will, ist ein offenes Geheimnis. Sie
       möchte weiter mit Merkel regieren, vorausgesetzt, die Union ist bei den
       Inhalten flexibel. Man beteuert zwar treuherzig, alles sei offen und auch
       eine Minderheitsregierung im Topf. Doch manche Spitzensozis sind ganz froh,
       das Merkel da wohl ablehnen wird. Gedanklich sind manche schon in der
       nächsten Groko angekommen. Man blättert in den letzten
       Jamaika-Verhandlungspapieren und schaut, wo die Union – von Kohle bis
       Landwirtschaft und Europa – Zugeständnisse gemacht hat. „Dahinter können
       die nicht zurück“, so ein SPD-Mann. Als hätte der Koalitionsdeal schon
       begonnen.
       
       Doch dass die SPD unversehrt aus den Gegensätzen zwischen vollmundigen
       Ankündigungen und kleinmütigen Rückzügen herauskommt, glaubt kaum jemand.
       Es geht darum, den Schaden zu begrenzen, der aus einer Abfolge von
       Fehleinschätzungen entstanden ist.
       
       ## Die Chronik des Versagens der SPD-Spitze
       
       Die Chronik des Versagens beginnt am 24. September kurz nach 18 Uhr.
       Wahlverlierer Martin Schulz verkündet im Willy-Brandt-Haus, dass die SPD in
       die Opposition geht. Keine Gespräche mit Merkel, so die rigorose Devise. So
       ähnlich tönen in den nächsten Wochen viele SPD-Leute. Jamaika werde schon
       funktionieren, die Grünen seien bereit, sich zu verraten, die FDP sei
       machtfixiert, die Merkel-CDU inhaltsleer. Doch diese Ansprache kann kaum
       verdecken, dass einer Partei ganz besonders daran gelegen war, dass Jamaika
       gelingt: die SPD.
       
       Fehler Nummer zwei: Als Jamaika Sonntagnacht vor zwei Wochen scheitert,
       trifft das die SPD-Spitze wie ein Blitzschlag. „Wir sind“, so Martin
       Schulz, „überrumpelt worden“. Die SPD-Führung wirkt am darauf folgenden
       Montag intellektuell und strategisch überfordert. Das Meinungsbild im
       Präsidium ist eindeutig: Wir bleiben bei unserer Linie. So verkündet Schulz
       es im Willy-Brandt-Haus: „Ich rede mit Merkel nicht über eine Große
       Koalition.“ Auch eine Minderheitsregierung schließt der SPD-Chef faktisch
       aus. Es werde Neuwahlen geben.
       
       Was die SPD-Spitze am Montagmorgen wissen muss, ist, dass die nicht einfach
       so kommen. Im Grundgesetz Artikel 63 ist der Weg zu Neuwahlen dornig
       gestaltet. Mehr als naheliegend wäre es gewesen, einmal nachzufragen, was
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Neuwahlen so hält. Doch auf
       diese Idee kommt offenbar niemand. Schulz schwant am Nachmittag desselben
       Tages, dass seine markigen Neuwahlsprüche zum Bumerang werden könnten. In
       der SPD-Fraktion rebellieren Dutzende Abgeordnete, die die Aussicht auf
       Neuwahlen wenig vergnüglich finden. Als Schulz bedeutet wird, dass er nicht
       noch einmal als Kanzlerkandidat gesetzt sei, kippt die Stimmung.
       
       Von Neuwahlen redet heute niemand mehr. Dafür fehlt der Partei alles: Sie
       hat keinen Spitzenkandidaten, kein Geld, keine motivierten Mitglieder. Und
       keine Machtaussicht. Denn eine Ampel oder Rot-Rot-Grün sind fern wie nie.
       
       Der Fauxpas war nicht die verständliche Absage an die Groko am 24.
       September, sondern das Ultimative: keine Gespräche mit Merkel. Das sollte
       stark und stolz wirken. Aber es übertünchte nur die Verunsicherung.
       
       ## Die Basis in Duisburg will keine Groko
       
       In Duisburg-Ruhrort sind die Genossen inzwischen ins Hinterzimmer mit einem
       großen hölzernen Schiffssteuerrad an der Wand umgezogen. „In der Opposition
       könnten wir unser Profil erneuern“, sagt Heike Krause und spielt
       nachdenklich an ihrer silbernen Halskette.
       
       Für die Aversion gegen die Groko im Bund gibt es in Duisburg gute Gründe.
       Die Wahl 2017 war so etwas wie ein letzter Warnschuss. Zwar gewann die
       Duisburger SPD mit gut 35 Prozent die beiden Direktmandate. Aber die Kurve
       zeigt steil nach unten. 2005 waren noch knapp 60 Prozent normal. Wenn das
       so weitergeht, wird die SPD selbst in ihrer Hochburg bald dort sein, wo
       Frankreichs Sozialisten heute schon sind – am Rand.
       
       Das liegt, sagt der 23-jährige Alexander Fennen an der langen Tafel in der
       Taverne, „noch immer an der Agenda 2010“. Fennen weiß, wovon er spricht.
       Als sein Vater nach Jahrzehnten seinen Job verlor, drohte der soziale
       Absturz. „Er hat als Betriebswirt nach zwei Jahren Gott sei Dank wieder
       Arbeit gefunden“, erzählt der Juso leise. „Deshalb haben wir unser Haus
       noch.“ Doch viele mit weniger guter Ausbildung können sich nicht retten.
       Fast 40.000 sind in Duisburg auf Jobsuche, in Arbeitsmarktmaßnahmen geparkt
       oder auf Hartz IV abgestürzt. Offene Stellen in Duisburg: 4.492.
       
       Die SPD-Basis in Ruhrort kennt die Wut der Abgehängten, auch aus dem
       letzten Wahlkampf. „Unsere Erfolge wie den Mindestlohn sehen viele nicht“,
       klagt nicht nur der Parteilinke Fennen. Am Wahlkampfstand bekommen die
       SPDler zu hören: „Ihr steckt uns in Hartz IV, ihr habt Deutschland
       versaut.“ In Teilen des Vororts Marxloh liegt die SPD nur noch knapp vor
       der AfD. Fennen ahnt, woran das liegt. „Wir waren nicht da. Es ist keiner
       mehr rausgegangen“, sagt er. „Wir werden da doch angespuckt.“
       
       ## Jusos fürchten die Konkurrenz der Linkspartei
       
       Auch Fennen will bloß nicht wieder eine Groko in Berlin. Das würde die
       Partei ins Mark treffen. Die Linkspartei „schickt uns Jusos schon
       Einladungen zum Parteiwechsel“, sagt er lächelnd. Bei den Jusos in Duisburg
       sei die Linkspartei „durchaus Thema“. In Dortmund haben manche schon ihren
       Parteiaustritt angekündigt, falls die Groko kommt.
       
       Szenenwechsel. Im Kulturzentrum KuKS in Bielefeld beraten 158
       Sozialdemokraten den Kurs. Der Unterbezirk Bielefeld ist traditionell
       links. Die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, eine
       33-jährige Psychologin, votiert gegen eine Koalition mit Merkel. „Wenn wir
       im Parlament mit wechselnden Mehrheiten kontroverse Entscheidungen nach
       hitzigen Debatten treffen, würde damit vor allem der AfD gründlich Wind aus
       den Segeln genommen“, sagt sie. Damit trifft sie die Stimmung. Am Ende
       heben 90 Prozent der Bielefelder GenossInnen ihre roten Stimmkarten gegen
       die Groko.
       
       Ähnlich ist die Stimmung in Essen, Recklinghausen und Bochum. „Auf einem
       Treffen mit 32 Ortsvereinsvorsitzenden gab es ein einstimmiges Votum gegen
       die Groko“, sagt Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty. Allerdings gibt es auch
       in NRW, der Bastion der Groko-Skeptiker, andere Meinungen. Der Bochumer
       SPD- Chef Karsten Rudolph fragt skeptisch, „was wir machen, wenn eine
       Merkel-Minderheitsregierung eine Kindergelderhöhung oder ein
       Investitionsprogramm für Schulen beschließen will“. Die SPD werde natürlich
       zustimmen. „Aber die Bänder der Eröffnungsfeiern werden andere
       durchschneiden.“
       
       So ist das Bild undeutlicher, als es auf den ersten Blick scheint. Die
       Stimmung in der SPD zwischen Rhein und Ruhr ist „diffus“, sagt
       Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek. Der Sozialdemokrat aus
       Oberhausen ist kein Freund einer Neuauflage der Regierung mit der Union –
       will Parteichef Schulz aber auch keine Handschellen für die Gespräche mit
       Merkel und Seehofer anlegen oder, wie die Jusos, eine Koalition
       ausschließen.
       
       Groschek setzt auf Inhalte. Zusammen mit seiner Generalsekretärin Svenja
       Schulze hat er Ende November einen Brief an Schulz und Andrea Nahles
       geschickt – und Bürgerversicherung, armutsfeste Rente und gleichen Lohn für
       LeiharbeiterInnen eingefordert. Hohe Hürden, scheinbar.
       
       Vieles erinnert an das Jahr 2013, als die letzte Regierung aus Union und
       SPD gebildet wurde. Auch damals murrte die Basis in NRW. Doch dann
       schrumpfte das Nein zu „Aber nur mit diesen Bedingungen“ und mündete in
       einem zerknirschten „Ja“. Der Widerstand fiel zusammen wie ein Soufflé im
       Eiswind.
       
       Berlin am Dienstag. „Wir haben keine Ahnung, wie wir die negative Stimmung
       in der Partei drehen können“, sagt ein Spitzengenosse. „Das werde „eine
       kleine Koalition der schlechten Laune“, ätzt ein anderer, der die
       Groko-Lethargie der letzten Monate noch vor Augen hat.
       
       In der sich ausbreitenden diffusen Ratlosigkeit in der SPD greift nun die
       übliche Machtmechanik. Die Minister bilden das Zentrum, die Fraktion den
       zweiten Ring darum. Am Horizont dräut die Partei, die nun wie ein
       quengelndes Kind mit dem Notwendigen vertraut gemacht werden muss.
       
       Die Befürworter einer Regierung mit Merkel haben Argumente. Eine
       Minderheitsregierung wäre nicht stabil genug. Außerdem würde die SPD damit
       das Geschäft der CDU-Rechten betreiben, die Merkel loswerden wollen. Bei
       einer Neuwahl 2019, etwa zusammen mit der Europawahl, würde Merkel kaum
       noch mal antreten. „Wir lassen uns so vor den Karren von Jens Spahn
       spannen“, fürchtet ein Spitzensozi.
       
       ## Miersch will gleichzeitig regieren und opponieren
       
       Matthias Miersch sitzt in seinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus unweit des
       Reichstags. Er ist erkältet, aber das zählt nicht. Es gibt Wichtigeres. Der
       48-Jährige ist Jurist aus Niedersachsen. Das sind schon mal zwei Merkmale,
       um, wie die niedersächsischen Juristen Steinmeier, Schröder und Oppermann,
       in der Partei Karriere zu machen. Allerdings ist Miersch Chef der
       „Parlamentarischen Linken“. Das bremst auf dem Weg nach oben.
       
       Miersch war zuletzt viel an der Basis, in Saarbrücken, Frankfurt und
       Hannover. „Die Debatten haben immer mindestens drei Stunden gedauert, sagt
       er. Seine Erkenntnis nach dem Basiskontakt: „Wir müssen alle mitnehmen. Die
       Groko-Anhänger und die, die auf keinen Fall eine Groko wollen und eine
       Minderheitsregrierung vorziehen.“
       
       Ein Drittel an der Basis, so die Schätzungen der Parteispitze in Berlin,
       sind auf dem Juso-Ticket unterwegs, ein Drittel will regieren. Der Rest
       liegt irgendwo dazwischen.
       
       „Wir sind die Einzigen, die sich über Alternativen Gedanken machen“, sagt
       Miersch. „Auf der Straße sagen viele: SPD, Union, ihr seid doch alle
       gleich.“ Er tüftelt an einem Kooperationsmodell, das Jusos und Minister
       zufrieden stellen soll. In den Kernbereichen Innen- und Außenpolitik, so
       die Idee, regieren Union und SPD zusammen – doch über andere Themen werde
       frei im Parlament verhandelt. Miersch schwebt „ein Einwanderungsgesetz von
       SPD, Grünen, FDP und Linkspartei“ vor. „Ich sehe keine Basis für eine Große
       Koalition“, sagt der SPD-Linke.
       
       Sein Modell wäre eine Art Groko light, mit einer ordentlichen Regierung,
       SPD-Ministern und trotzdem Beinfreiheit für die Abgeordneten. Historische
       Vorbilder? Miersch schüttelt den Kopf. Nein, er kenne keine.
       
       Ist dieses Kooperationsmodell der Königsweg? Oder Ausdruck der totalen
       Ratlosigkeit, der bloßen Illusion, zu regieren und trotzdem irgendwie halbe
       Opposition bleiben zu können?
       
       ## Europa als Rettungsanker für Martin Schulz
       
       Am Montagnachmittag scheint Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus aufzublühen.
       Er ist endlich in seinem Element. Die EU brauche eine „Solidarität der
       Tat“, fordert er und schwärmt von der Finanztransaktionsteuer, mit der man
       einen EU-Haushalt mitfinanzieren könne.
       
       Dass sich die SPD fürs Vaterland oder das Spiegelstrich-Gewitter im
       Wahlprogramm opfern soll, sehen viele Genossen 2017 nicht ein. Bei Europa
       ist das anders.
       
       Dass Emmanuel Macron und Alexis Tsipras die SPD in der Regierung sehen
       wollen, ist für die Parteispitze ein Geschenk. Europa ist eine
       sinnstiftende Erzählung. Genau das braucht die Partei, wenn sie sich ins
       Unabänderliche fügen soll.
       
       Und es stimmt ja. Merkel blockiert in Brüssel derzeit viele Reformen. Dabei
       steht viel an. Ein EU-Finanzminister mit eigenem Budget ist überfällig, die
       Verwandlung des ESM von einem undurchsichtigen Herrschaftsinstrument in
       einen EU-Währungsfonds unter Parlamentskontrolle, mehr Transparenz im
       Europäischen Rat – die Liste ist lang. Der grüne EU-Abgeordnete Sven
       Giegold hofft auf Berlin, sagt aber auch: „Schulz ist in Europa nie auf
       Konfrontation zu Merkel gegangen.“
       
       Im Wahlkampf hat Schulz Europa meist versteckt. Wenn er einmal etwas dazu
       sagte, klang es kaum anders als bei Schäuble. Jetzt will Schulz Europa
       retten. Auf jeden Fall aber soll Europa Schulz retten.
       
       In der Duisburger „Taverne“ bleibt Manfred Klinkert skeptisch. Der mit 88
       Jahren älteste Genosse Ruhrorts, Sozialdemokrat seit 1960, braucht weder
       Stock noch Rollator und geht immer noch arbeiten. „In den Regierungen
       Merkels gehen die Koalitionspartner unter“, warnt er: „Ich will nicht, dass
       sich die SPD schon wieder opfert.“
       
       7 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
   DIR Andreas Wyputta
       
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