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       # taz.de -- Vorstoß von VW-Chef: Steuervorteil für Diesel stoppen
       
       > VW-Chef Müller will die steuerliche Förderung von Dieselkrafstoff beenden
       > – nur so gelinge der Umstieg auf E-Autos. Die Bundesregierung hält
       > dagegen.
       
   IMG Bild: „Schrittweise sollte eine Umschichtung der Steuererleichterungen erfolgen“
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderung von
       VW-Chef Matthias Müller reagiert, die steuerliche Förderung von
       Diesel-Kraftstoff zu beenden. Es gebe „gegenwärtig keine Pläne, an der
       Dieselbesteuerung etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen
       Seibert. Auch das Verkehrsministerium gab sich vom Vorstoß des
       Volkswagen-Chefs unbeeindruckt. „Unsere Haltung ist bekannt – und die
       bleibt auch so“, sagte eine Sprecherin auf taz-Anfrage.
       
       Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erinnerte auf Nachfrage daran,
       dass sie den Steuervorteil für Diesel schon früher infrage gestellt habe.
       Derzeit wird Diesel mit etwa 18 Cent pro Liter weniger besteuert, was zum
       Teil durch eine höhere Kfz-Steuer ausgeglichen wird. Der Bund verzichtet
       dadurch jährlich auf etwa 8 Milliarden Euro. Insgesamt scheut die SPD das
       Thema aus Rücksicht auf die deutschen Autohersteller, die besonders stark
       auf Diesel-Motoren setzen, und auf die KundInnen, die beim Kauf auf den
       günstigeren Kraftstoff vertraut haben.
       
       Doch dabei zeichnet sich eine Wende ab. Nachdem sich VW-Chef Müller gegen
       den Steuervorteil für Diesel ausgesprochen hatte, ging auch der Verband der
       Automobilindustrie vorsichtig auf Distanz: „Eine schrittweise Neuordnung
       des Steuersystems im nächsten Jahrzehnt ist denkbar, bedarf aber
       sorgfältiger Vorbereitung“, teilte der VDA mit. Zustimmung kommt auch vom
       Chef des Verbraucherzentralen-Bundesverband, Klaus Müller: [1][„Ein
       schrittweiser Abbau der Diesel-Subventionen wäre sinnvoll“, sagte er dem
       Handelsblatt.]
       
       Dort hatte zuvor auch VW-Chef Müller gesagt: „Wenn der Umstieg auf
       umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel
       nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden“, erklärte
       er. „Schrittweise sollte eine Umschichtung der Steuererleichterungen
       erfolgen.“
       
       Der VW-Chef hatte noch zwei Überraschungen parat: So hält er ein generelles
       Tempolimit in Deutschland für denkbar. Zudem plädierte er für die
       Einführung einer blauen Plakette, um Fahrverbote für Autos mit hohem
       Stickoxid-Ausstoß umsetzen zu können.
       
       Dies lehnt die Bundesregierung bisher strikt ab. Entsprechend pikiert
       regierte der amtierende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) auf den
       Vorstoß. „Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert
       sehr“, sagte er zu dpa. Die blaue Plakette bezeichnete er als „kalte
       Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“.
       
       11 Dec 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/industrie/vw-chef-matthias-mueller-dieser-wahnsinn-ist-vorbei/20689360.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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