# taz.de -- Auslieferung von Carles Puigdemont: Gericht vertagt Entscheidung
> Muss Kataloniens Ex-Ministerpräsident in spanische Haft? Die Brüsseler
> Staatsanwälte wollen das. Man habe sie vor „Toten auf den Straßen“
> gewarnt, sagen die Separatisten.
IMG Bild: Auch die gerichtliche Anhörung am Freitag in Brüssel ist vom Protest gegen den spanischen Umgang mit der Katalonienkrise begleitet worden
BRÜSSEL ap/afp/dpa | Die Entscheidung über eine Auslieferung des früheren
katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und vier seiner Minister
von Belgien nach Spanien ist vertagt worden. Das zuständige Gericht habe am
Freitag entscheiden, für den 4. Dezember eine weitere Anhörung anzusetzen,
sagte Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert.
Die spanische Regierung hat die Autonomieregierung Puigdemonts nach einem
Unabhängigkeitsvotum des Regionalparlaments abgesetzt und Neuwahlen für den
21. Dezember angesetzt. Mehrere führende Unabhängigkeitsbefürworter wurden
festgenommen, Puigdemont und vier seiner Minister reisten nach Belgien, von
wo sie nach dem Willen Spaniens ausgeliefert und in Untersuchungshaft
genommen werden sollen.
Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion,
Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann
dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis. Nach Angaben des belgischen
Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung über die Haftbefehle
binnen 90 Tagen fallen.
Die belgische Staatsanwaltschaft habe beantragt, den Auslieferungsaustrag
sofort umzusetzen, sagte Puigdemonts Anwalt. Aber es gebe nach wie vor die
Möglichkeit zu einer schriftlichen Reaktion der Verteidigung. „Deshalb ist
heute nichts entschieden worden.“
## Fragen zum Zustand der Zellen
Das Innenministerium in Madrid erklärte, es habe der belgischen
Staatsanwaltschaft 14 Fragen zu den dortigen Haftbedingungen für
Puigdemonts und seine Gefolgsleute beantwortet. Darin sei es um den Zustand
der Zellen, das Essen und die Hygiene im Gefängnis gegangen. Innenminister
Juan Ignacio Zoido verwies dabei darauf, dass Spanien seit „vielen Jahren
ein Rechtsstaat ist“. „Niemand in Europa wird uns Nachhilfe geben“, fügte
er hinzu.
Am Rande eines EU-Gipfels in Göteborg sprachen auch der belgische
Ministerpräsident Charles Michel und der spanische Ministerpräsident
Mariano Rajoy über die Lage. Michel betonte die Unabhängigkeit der Justiz.
„Es ist ein juristischer Fall auf der Grundlage der Gewaltenteilung“, sagte
er. Die Entscheidung über den spanischen Auslieferungsantrag liege allein
bei den Justizbehörden. Rajoy sagte, er werde jede Entscheidung des
Brüsseler Gerichts befolgen. „Ich vertraue der Justiz – und vor allem
respektiere und befolge ich ihre Entscheidungen.“
Michels Sprecher Barend Leyts sagte, die katalanische Frage habe gar nicht
im Mittelpunkt des bilateralen Treffens gestanden. Michel und Rajoy hätten
beispielsweise über die Kandidatur Belgiens für den Posten eines hohen
EU-Polizeibeamten und den bevorstehenden Umzug von EU-Behörden gesprochen,
die bislang in Großbritannien angesiedelt sind.
## Es habe „Waffensendungen“ gegeben
Nach Aussagen einer führenden Separatistin hat die Zentralregierung in
Madrid die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor „Toten auf den Straßen“
gewarnt. „Die spanische Regierung hat uns gedroht, es werde Todesopfer auf
den Straßen geben“, sagte die ranghohe linke Politikerin Marta Rovira am
Freitag dem Radiosender RAC1. Die Verteidigungsministerin der
Zentralregierung, Dolores de Cospedal, wies die Vorwürfe als „absolut
falsch“ zurück.
„Man hat uns das ganz direkt gesagt: Dass es (im Falle einer
Unabhängigkeitserklärung) ein Blutvergießen geben würde. Und dass wir halt
machen müssten, da sie (die Polizei) dieses Mal nicht zögern würden und man
nicht mehr nur Gummigeschosse einsetzen würde“, sagte Rovira. Man habe
zudem von „Waffensendungen“ der spanischen Armee nach Katalonien erfahren.
Nähere Informationen nannte sie nicht.
Rovira ist Generalsekretärin der Partei ERC, die mit der liberalen PDeCat
des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont das separatistische
Regierungsbündnis Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) gebildet hatte. Im Zuge
des Konflikts avancierte die linke ERC inzwischen laut Umfragen zur
stärksten Kraft Kataloniens.
17 Nov 2017
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