# taz.de -- Kommentar Lederer und das Babylon: Illegitimer Maulkorb
> Der Kultursenator darf zwar kritisieren, aber Druck gegen eine unliebsame
> Veranstaltung ausüben darf er nicht. So klar ist der Fall Jebsen auch
> nicht.
IMG Bild: Ist er zu weit gegangen?
Was genau ist ein Verschwörungstheoretiker? Jemand, der denkt, dass
Reptiloide uns regieren? Jemand, der [1][Zweifel an der offiziellen Version
von 9/11 äußert]? Jemand, der behauptet, der NSU habe mit dem
Verfassungsschutz unter einer Decke gesteckt? Das Feld der politischen
Spekulation reicht von kompletten Fantastereien bis hin zu durchaus
realistischen Neuinterpretationen vermeintlich offenkundiger Zusammenhänge.
Menschen pauschal zu etikettieren kann im Zweifel ein kommodes Mittel sein,
Meinungen außerhalb des Mainstreams zu unterdrücken. Darunter können
absurde und politisch gefährliche sein, aber auch solche, die nur eingeübte
Erklärungsmuster gefährden.
Was Ken Jebsen für den linken Mainstream zum Verschwörungstheoretiker
macht, ist unter anderem sein notorischer Antiamerikanismus: Er spinnt die
Erzählung von den USA als skrupellosem imperialem Hegemon weiter, während
sich Dutschkes Erben längst auf das gegenläufige Narrativ des
großrussischen Aggressors eingegroovt haben. Gerade in Lederers Partei gibt
es allerdings noch beträchtliche Sympathiereserven für Jebsens Thesen und
die seiner Kronzeugen.
Allein das muss dem Senator suspekt sein. [2][Allerdings hat er Jebsen und
andere Teilnehmer der geplanten Veranstaltung des Antisemitismus
bezichtigt] – was selbstverständlich ein Dealbreaker wäre. So klar ist die
Sachlage aber nicht. Zumindest hat bislang kein Gericht Jebsens ätzende
Israelkritik als antisemitisch bewertet.
## Druck ausgeübt?
Wie auch immer: Sollte es stimmen, dass der Kultursenator die
Senatsförderung des Babylon-Filmprogramms als Druckmittel eingesetzt hat,
um Betreiber Grossman zur Absage zu bewegen, wäre das ein starkes Stück,
unabhängig davon, wie man zu Jebsen steht. Missliebige Meinungsäußerungen
zu kritisieren steht dem Senat allemal zu, sie zu verhindern nicht – es sei
denn, auf rechtlichem Wege. Ob BerlinerInnen einem Ken Jebsen applaudieren
oder gegen ihn demonstrieren, sollen sie gefälligst selbst entscheiden
können.
Wohlgemerkt: Lederer hat kein Hausrecht ausgeübt – was legitim gewesen
wäre. Er hat (wenn die kolportierte Verschwörungstheorie zutrifft) einen
Veranstalter über Umwege dazu gebracht, einen privaten Mietvertrag zu
kündigen.
Und wo hört man eigentlich auf, wenn man einmal angefangen hat? [3][Beim
Jebsen-Liebling Daniele Ganser] oder beim taz-Mitarbeiter Mathias Bröckers,
der bekanntlich „verschwörungstheoretische“ Bücher schreibt und bei der
Jebsen-Preisverleihung die Laudatio halten sollte. Noch mal: Gut finden
muss das alles niemand. Aber ein Maulkorb vom Senat ist kein probates
Mittel.
[4][Warum Klaus Lederer richtig gehandelt hat, kommentiert Erik Peter]
20 Nov 2017
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## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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