# taz.de -- Irland vor EU-Brexit-Gipfel: Irische Regierung vor dem Scheitern
> Ministerpräsident Varadkar ist auf die Partei Fianna Fail angewiesen. Die
> will jetzt ein Misstrauensvotum gegen seine Stellvertreterin aussprechen.
IMG Bild: Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar trug letzte Woche auffällige Socken und will jetzt ein Misstrauensvotum gegen seine Vize stellen
Dublin rtr | Die Regierung in Irland steht vor dem Scheitern. Die Partei
Fianna Fail, auf deren Stimmen Ministerpräsident Leo Varadkar angewiesen
ist, kündigte am Donnerstagabend ein Misstrauensvotum gegen die
stellvetretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald an. Hintergrund ist
der Vorwurf, Fitzgerald habe sich im Fall eines Polizisten falsch
verhalten, der Missstände bei den Behörden öffentlich machte.
Mit ihrem Schritt bricht die Fianna Fail eine Kooperations-Vereinbarung mit
der Varadkars Partei Fine Gael. Der Misstrauensantrag soll am Dienstag
gestellt werden. Ein ranghoher Fianna Fail-Abgeordneter sagte, damit
steuere Irland nun auf Neuwahlen zu.
Käme es so, würde dies auch die Verhandlungen über das geplante Ausscheiden
Großbritanniens aus der EU erschweren. In drei Wochen ist dazu ein
EU-Gipfel geplant. Eine der Streitfragen beim Brexit ist der künftige
Grenz-Status zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied
Irland. Bislang gibt es dort eine offene Staatsgrenze. London will dies
auch nach dem geplanten EU-Austritt 2019 beibehalten.
Zugleich verlangt die britische Regierung aber auch die vollständige
Kontrolle über die Einwanderung nach Großbritannien. Die EU hat indes
mehrfach gewarnt, das Land könne nach einem Austritt nicht mehr die
Vorteile eines grenzenlosen Binnenmarktes genießen. Die EU will diesen
Punkt zumindest allgemein geklärt wissen, bevor sie auf dem Gipfel
entscheidet, ob die Brexit-Gespräche in die nächste Phase treten.
24 Nov 2017
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