# taz.de -- Kommentar Regierungskrise in Irland: Erinnert doch an was
> Die Vize-Premierministerin Frances Fitzgerald muss gehen, um den Sturz
> der Regierung zu verhindern. Eine Neuwahl könnte es dennoch geben.
IMG Bild: „Put your hands on the wheel, let the golden age begin“: Frances Fitzgerald nach dem Rücktritt
Das ist das Gute an einer Minderheitsregierung: Sie kann nicht alles
aussitzen. Irlands konservative Fine-Gael-Regierung, die bisher von der
ebenso konservativen Fianna Fáil gestützt wird, musste am Dienstag die
stellvertretende [1][Premierministerin Frances Fitzgerald opfern], um einem
Misstrauensvotum und ihrem Sturz zu entgehen.
Leo Varadkar, der „Taoiseach“, wie der Premierminister auf Irisch heißt,
ist angeschlagen. Bei der ersten Krise seit seinem Amtsantritt im Juni hat
er kläglich versagt. Dass er versucht hat, eine vollkommen diskreditierte
Parteifreundin bis zum Schluss zu stützen, nehmen ihm sogar in seiner
gewiss nicht zimperlichen eigenen Partei viele übel.
Es geht um einen Whistleblower bei der irischen Polizei, der Skandale und
Korruption bei der Truppe offengelegt hat. Die Polizeiführung begann
daraufhin eine breit angelegte Rufmordkampagne, von der [2][Fitzgerald
angeblich nichts wusste]. Am Montag tauchten E-Mails auf, die belegten,
dass die 67-Jährige sehr wohl von Anfang an unterrichtet war. Sie habe sich
nichts zuschulden kommen lassen, behauptete sie dennoch unverfroren, trete
aber zurück, um destabilisierende Neuwahlen zu verhindern.
Die Tage der Regierung sind trotzdem gezählt. Noch wartet Fianna Fáil „im
Interesse der Nation“ ab, damit die Regierung in Ruhe die
Brexit-Verhandlungen führen kann, bei denen es Mitte Dezember vor allem um
die innerirische Grenze geht. Im Interesse der Nation?
Darum haben sich die beiden großen Parteien noch nie geschert, sondern
stets um ihre eigenen Vorteile. Beide Parteien gehören zum Korruptesten,
das die europäische Politik zu bieten hat. Das ist in der Vergangenheit
immer wieder ans Licht gekommen.
Es wird Zeit, dass sich die Nation um ihr eigenes Wohl kümmert. Aber es ist
zu befürchten, dass sie bei den wohl unvermeidlichen Neuwahlen, die noch
vor dem Sommer stattfinden werden, abermals aus historischer Loyalität
denselben Misthaufen wählt – höchstens mit anderen Fliegen drauf.
29 Nov 2017
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DIR Ralf Sotscheck
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