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       # taz.de -- Urteil gegen Neonazis in Finnland: Aus für den nordischen Widerstand
       
       > Ein Gericht in Finnland verbietet die „Nordische Widerstandsbewegung“.
       > Die Truppe sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
       
   IMG Bild: Auch in Schweden, wie hier in Göteborg, treibt die Nordische Widerstandsbewegung ihr Unwesen
       
       Stockholm taz | Die Neonaziorganisation „Nordische Widerstandsbewegung“
       (NMR) ist am Donnerstag in Finnland gerichtlich verboten worden. Das
       Gericht in Tampere, das diese Entscheidung auf der Grundlage des finnischen
       Vereinigungsrechts traf, begründete das Verbot mit der Hassrhetorik und dem
       Gebrauchs sowie der Rechtfertigung von Gewalt durch diese Organisation.
       
       Die NMR sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der nur
       durch ein Verbot begegnet werden könne. Gleichzeitig wurden auch eine
       Publikation und ein Onlineshop der Neonazis verboten.
       
       Die MNR gilt als die derzeit gewalttätigste skandinavische Neonazigruppe.
       Hauptsächlich in Schweden aktiv, fordert die 1997 gegründete Organisation
       ihre Mitglieder auf, sich auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten. Ihr Ziel
       ist eine „nationalsozialistische Revolution“.
       
       Bei Demonstrationen konnte sie zuletzt bis zu 500 TeilnehmerInnen
       mobilisieren. Nach einer Zusammenstellung der antirassistischen Stiftung
       „Expo“ sind rund die Hälfte ihrer aktiven Mitglieder wegen Gewaltttaten und
       anderer krimineller Handlungen vorbestraft.
       
       ## „Bei so gut wie allen kommt es zu Gewalttätigkeiten“
       
       In Finnland gibt es die Organisation seit 2008 und sie hat ihre Aktivitäten
       in den letzten Jahren intensiviert. „Bei so gut wie allen kommt es zu
       Gewalttätigkeiten“, sagt Mikael Brunila, Autor und Experte der dortigen
       rechtsradikalen Szene.
       
       Bei einer solchen Veranstaltung in Helsinki war im September letzten Jahres
       der 28-jährige Jimi Karttunen von einem Neonazi schwer misshandelt worden.
       Er war acht Tage darauf in einem Krankenhaus [1][an seinen Verletzungen
       gestorben].
       
       Der Täter war im Dezember zu einer Haftstrafe von zwei Jahren wegen
       schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Das Gericht in der ersten
       Instanz sah einen Zusammenhang mit der Todesfolge nicht als zweifelsfrei
       erwiesen hat, ein Berufungsverfahren ist noch anhängig.
       
       Die brutale Tat führte zur Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen
       diese Gruppe und löste letztendlich das von der Polizei im Frühjahr
       gerichtlich beantragte und nun erlassene NMR-Verbot aus.
       
       ## Klares Signal gegen Rechts
       
       Ein Polizeisprecher begrüßte die Entscheidung als „klares Signal, dass
       gewalttätige und rassistische Organisationen bei uns nichts verloren
       haben“. Vereinigungsverbote seien höchst selten in Finnland, betont der
       Zivilrechtsprofessor Heikki Halila, das letzte gab es in den 1970er Jahren
       und sie seien nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe möglich.
       
       Das sei im jetzigen Fall gegeben: „Das kam nicht überraschend.“
       NMR-Vertreter versuchten im Gerichtsverfahren ausdrücklich sich von
       Gewaltaten, zu distanzieren. Dem Gericht erschien das aber nicht
       glaubwürdig.
       
       Abgesehen davon, dass die Organisation gegen die Entscheidung Berufung
       einlegen kann, dürfte sie vermutlich versuchen das Verbot zu umgehen: Für
       Mittwoch kommender Woche kündigte sie einen „Freiheitsmarsch“ in Helsinki
       gegen den Gerichtsbeschluss an. Als Organisator fungiert eine „Gruppe
       finnischer Nationalsozialisten“.
       
       30 Nov 2017
       
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