# taz.de -- Pro & Contra AfD als Oppositionsführerin: Zu viele Privilegien für die AfD?
> Wenn die SPD doch mit der Union koaliert, wäre die AfD die größte
> Oppositionspartei im Bundestag. Ist das ein Problem?
IMG Bild: Einmal bitte den Höcke-Gruß machen: AfDler im Bundestag
JA
Zwei Politiker fielen nach der Bundestagswahl mit großspurigen
Ankündigungen auf: „Wir werden sie jagen“, rief Alexander Gauland. „Wir
sind das Bollwerk der Demokratie in diesem Land“, tönte Martin Schulz, um
den Gang der SPD in die Opposition zu begründen. Gauland kann seine Ansage
bald unter Beweis stellen – als stärkste Opposition in einer GroKo 2.0. Das
mit dem Bollwerk kann Schulz dann begraben. Selbst bei einer
SPD-tolerierten Minderheitsregierung wird die AfD künftig
Oppositionsführerin im Bundestag sein, mit Alice Weidel und Gauland an der
Spitze.
Zwar gibt es keine offizielle Oppositionsführerschaft im Bundestag. Der
oder die Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion ist nicht zu
vergleichen mit dem machtvollen minority leader im US-Kongress – dort wird
per Mehrheitswahlrecht gewählt, was zwei starke Fraktionen ergibt.
Aber die AfD wird informelle Privilegien genießen. Gauland oder Weidel
werden bei Regierungserklärungen direkt auf Angela Merkel antworten können,
und die brave „Tagesschau“ wird die Rangfolge formal korrekt abarbeiten.
Regierungserklärung Merkel, Antwort Gregor Gysi (später Sahra Wagenknecht)
und dann noch ein paar Sekunden Hofreiter oder Göring-Eckardt von den
Grünen.
Von diesem Drehbuch hat die Linkspartei in den letzten vier Jahren
profitiert. Der AfD wird auch der Vorsitz des Haushaltsausschusses
zustehen. Ein nicht unwichtiger Posten: Ein/e geschickte/r Vorsitzende/r
kann Einfluss auf die Tagesordnung nehmen und sich als oberste/r
Haushaltshüter/in profilieren.
Versäumnisse der Politik haben die AfD groß gemacht. Die Unfähigkeit der
Jamaika-Parteien, sich zu einigen, und der traditionelle Hang der SPD,
einzuknicken, werden sie noch größer machen. GUNNAR HINCK
***
NEIN
Ein kurzer Ausblick auf das Jahr 2020: Die Bundespräsidentin heißt Erika
Steinbach, die ARD ist abgewickelt, die Tüte Milch kostet eine D-Mark. All
das nur, weil die SPD Anfang 2018 in die Große Koalition ging und damit die
AfD zur größten Oppositionspartei machte. Klingt etwas steil? Ist es auch.
Der Titel des Oppositionsführers brächte den 92 AfD-Abgeordneten keinen
praktischen Nutzen. Ihre Fraktion bekäme den Vorsitz des
Haushaltsausschusses? Herzlichen Glückwunsch. Aber wer weiß schon, welche
Abgeordnete der Linkspartei das Gremium in den letzten vier Jahren leitete?
Und welche haushaltspolitischen Pläne der Großen Koalition konnte sie
verhindern? Natürlich keine. Auch im Haushaltsausschuss entscheidet die
Mehrheit, nicht die Vorsitzende.
Etwas mehr Prominenz bringt die Sache mit dem Rederecht: Bei
Regierungserklärungen darf die stärkste Oppositionspartei direkt auf die
Kanzlerin antworten. Aber wer das für entscheidend hält, hat ein veraltetes
Bild von Öffentlichkeit: Nur eine Handvoll Nerds schaut sich Plenardebatten
in voller Länge an. Für den Rest ist der „Tagesschau“-Bericht am Abend
längst nicht mehr die einzige Quelle.
Die AfD erreicht ihre Anhänger über Facebook, die Reden ihrer Abgeordneten
werden dort hunderttausendfach geklickt – unabhängig davon, ob sie im
Bundestag als Erstes oder als Letztes drankamen. Abgesehen davon hat sich
der Großteil der politischen Debatte längst in die TV-Talkshows verlagert.
Um dorthin eingeladen zu werden, musste die AfD nicht mal im Bundestag
sitzen.
Ein Vorteil wäre die Groko für die AfD also nicht. Eher ein Nachteil: Sie
wäre in dieser Konstellation nicht die einzige Partei im Bundestag, die die
Regierung von rechts kritisiert. Diese Rolle müsste sie sich dann mit der
FDP teilen. TOBIAS SCHULZE
1 Dec 2017
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