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       # taz.de -- Abschiebungsdebatte der Innenminister: Zurück in den syrischen Krieg
       
       > Die Innenminister der Länder erwägen, abgelehnte Asylbewerber nach Syrien
       > zurückzuschicken. ProAsyl kritisiert die Debatte als eine Reaktion auf
       > die AfD.
       
   IMG Bild: Selbst Shoppingmöglichkeiten gibt es in Syrien wieder: der Souk in der Altstadt von Aleppo
       
       Berlin epd/afp | Die CDU-Spitzenpolitiker Volker Kauder und Peter Altmaier
       lehnen Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Bürgerkrieg
       sei nicht beendet, und viele Menschen seien vor dem Assad-Regime geflohen,
       das ja nach wie vor an der Macht sei, sagte der Flüchtlingskoordinator der
       Bundesregierung, Altmaier, der Bild am Sonntag. In den Irak seien seit dem
       vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. „Diese
       Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“, so Altmaier.
       
       Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Kauder, sprach sich
       ebenfalls gegen eine Abschiebung von Menschen nach Syrien aus. Gegenwärtig
       sei das für ihn angesichts der Sicherheitslage kein Thema, sagte er der
       Welt am Sonntag.
       
       Die Innenminister der Länder wollen in der kommenden Woche auf ihrer
       Konferenz in Leipzig beraten, ob abgelehnte Asylbewerber in das
       Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Mit ihren Äußerungen
       stellen sich Kauder und Altmaier indirekt einem geplanten Antrag der
       unionsgeführten Länder entgegen, ab Juli 2018 wieder nach Syrien
       abzuschieben.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert, die Debatte über
       Abschiebungen nach Syrien von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz
       zu streichen. „Es wird auf Dauer nicht sicher in Syrien sein“, sagte
       Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt am Sonntag. Die von der Union
       angestoßene Debatte sei „innenpolitisch motiviert“ und eine Reaktion auf
       die AfD.
       
       „Die Debatte richtet integrationspolitischen Schaden an“, kritisierte
       Burkhardt. „Arbeitgeber werden keine Syrer ausbilden oder anstellen, wenn
       sie befürchten müssen, dass diese bald wieder weg sind.“ Auch die
       Betroffenen litten darunter, wenn sie eine Abschiebung in ihre vom Krieg
       zerstörte Heimat befürchten müssten.
       
       Nach Ansicht Burkhardts wird in Deutschland über Abschiebungen nach Syrien
       ohne Berücksichtigung der Lage vor Ort diskutiert. „Die von der Union
       angestoßene Diskussion ist innenpolitisch motiviert, um der AfD Wähler
       abzujagen“, sagte er und nahm dabei besonders Bezug auf Sachsen und Bayern.
       „Wenn die Innenminister aber über jedes Stöckchen springen, das die AfD
       ihnen hinhält, schaden sie unserer Gesellschaft“, fügte der
       Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu.
       
       3 Dec 2017
       
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