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       # taz.de -- Ex-Regierungschef Puigdemont: Europäischer Haftbefehl gekippt
       
       > Spanien zieht den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und vier
       > Ex-Minister zurück. Die nationalen Haftbefehle bleiben bestehen.
       
   IMG Bild: Puigdemont Ende November bei Bekanntgabe der Kandidatenliste für die Regionalwahl am 21.12.
       
       Madrid reuters/afp | Spaniens Staatsgerichtshof hat den europäischen
       Haftbefehl gegen den entmachteten katalonischen Regierungschef Carles
       Puigdemont aufgehoben. Die Entscheidung gilt ebenso für vier seiner
       früheren Kabinettsmitglieder, die sich wie Puigdemont nach Belgien
       abgesetzt hatten.
       
       Richter Pablo Llarena verwies am Dienstag zur Begründung seiner
       Entscheidung auf Ankündigungen der katalanischen Politiker, zu den
       Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem belgischen Exil nach Spanien
       zurückkehren zu wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene
       bleiben dagegen bestehen.
       
       Der Richter führte auch rein juristische Gründe für seine Entscheidung an.
       Der europäische Haftbefehl könnte die Ermittlungen in Spanien gegen die
       katalanische Führung erschweren, argumentierte er.
       
       So könnte Belgien einige der von Spanien genannten Gründe für den
       Haftbefehl nicht anerkennen, was möglicherweise die Stichhaltigkeit der
       Vorwürfe gegen Puigdemont und die vier anderen schmälern könnte. Dies hätte
       dann zur Folge, dass es Ungleichheiten in der Behandlung geben könnte
       zwischen denjenigen, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, und jenen, die
       in Spanien blieben.
       
       ## Kampagne für Regionalwahl startet
       
       Die überraschende Entscheidung, die europäischen Haftbefehle aufzuheben,
       kam nur einen Tag nach einer Anhörung Puigdemonts und seiner vier
       Ex-Minister vor einem belgischen Gericht, in der es um eine mögliche
       Auslieferung an Spanien ging. Eine Entscheidung der belgischen Justiz auf
       Grundlage dieser Haftbefehle hätte am 14. Dezember fallen sollen.
       
       In Katalonien startete derweil die Kampagne für die Regionalwahl. Am
       Montagabend hatte Puigdemont per Videoschaltung zu seinen Anhängern
       gesprochen. Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine
       „Wiederherstellung der Normalität“ in der Region.
       
       Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die
       katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung
       von Spanien abgehalten. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum als
       Verfassungsbruch. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und
       schrieb Neuwahlen aus. Dabei treten Puigdemont und viele seiner ehemaligen
       Minister als Kandidaten an.
       
       Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem
       Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in
       Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft den katalanischen
       Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder
       vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.
       
       5 Dec 2017
       
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