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       # taz.de -- SPD und Linke zum Umgang mit der AfD: „Der Feind sitzt rechts im Saal“
       
       > SPD und Linke wollen ihre Anträge nicht davon abhängig machen, ob die AfD
       > zustimmen könnte. Darin sind sich Carsten Schneider und Jan Korte einig.
       
   IMG Bild: Mit gewissen Schnittmengen: Carsten Schneider (SPD) und Jan Korte (Linkspartei), Parlamentarische Geschäftsführer ihrer Fraktionen
       
       taz: Herr Schneider, Sie sind seit Kurzem parlamentarischer Geschäftsführer
       der SPD-Fraktion. Haben Sie in dem Job Macht? 
       
       Carsten Schneider: Einfluss und Wissen. Insofern auch die Macht, Ziele
       durchzusetzen. Macht ist ja nichts Schlechtes.
       
       Und Sie, Herr Korte? 
       
       Jan Korte: Als PGF arbeitet man im Maschinenraum des Parlaments und
       verabredet maßgeblich die Abläufe, Parlamentsdebatten und
       Gesetzesinitiativen. Einfluss trifft es.
       
       In der PGF-Runde treffen sie jetzt den AfD-Politiker Bernd Baumann. Waren
       Sie schon mal mit dem Kaffee trinken? 
       
       Korte: Nein.
       
       Schneider: Nein.
       
       Warum nicht? 
       
       Korte: Mein Grundsatz ist: Ich bin zur AfD so unfreundlich wie es die
       Geschäftsordnung des Bundestags zulässt.
       
       Ist die AfD professionell? 
       
       Schneider: Wir verabreden in einer interfraktionellen Runde die Abläufe für
       den Bundestag. Da ist es jetzt schon mehrfach vorgekommen, dass die AfD
       nach ihrer Zustimmung wieder Rückzieher macht. Das ist dann schon
       frustrierend.
       
       Korte: Die AfD-Fraktion heult ja derzeit, dass sie ausgegrenzt wird. In der
       PGF-Runde ist sie unfähig, formale Verfahren zu verabreden. Das ist eher
       Selbstausgrenzung.
       
       Geben Sie AfD-Abgeordneten die Hand? 
       
       Korte: Wenn es sich nicht vermeiden lässt.
       
       Schneider: Ich bin grundsätzlich anderen Menschen gegenüber offen. Aber
       wenn jemand, wie mein AfD-Gegenkandidat aus Erfurt, Tweets mit
       Machetebildern verschickt,
       
       … also Gewaltdrohung … 
       
       Schneider: … dann hab ich keine Lust, mit so jemandem normal umzugehen.
       Aber ich entscheide das individuell, von Fall zu Fall.
       
       Antje Vollmer, frühere Bundestagspräsidentin, empfiehlt „knochentrockene
       Nüchternheit“ gegenüber der AfD. Einverstanden? 
       
       Korte: Ja. Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das die AfD uns
       hinhält. Aber manchmal müssen wir, dosiert und schlau, ganz deutliche
       Linien gegenüber der AfD ziehen.
       
       Schneider: Dem schließe ich mich an.
       
       Sie sind sich ja in vielem einig. Aber ganz so einfach ist es mit der AfD
       dann doch nicht. Am Dienstag bekam der Linkspartei-Abgeordnete Alexander
       Neu für eine Assad-freundliche und USA-kritische Rede zu Syrien tosenden
       Applaus – von der AfD. Wie fühlt sich das an? 
       
       Korte: Das war keine Assad-freundliche Rede. Die AfD hat danach auch bei
       Jürgen Trittin applaudiert. Dass die AfD klatscht, wenn wir richtige Dinge
       sagen, kann für uns kein Argument sein.
       
       Schneider: Es gibt bei einigen in der Linkspartei Schnittmengen mit der
       AfD. Etwa im Antiamerikanismus oder bei der Reduzierung deutschen
       Engagements im Ausland. Auch bei Sahra Wagenknechts sozialnationalistischen
       Ideen gibt es Ähnlichkeiten zur AfD. Das werdet ihr klären müssen. Not my
       cup of tea.
       
       Korte: Stopp, wir gehören nicht in die AfD-Ecke. Und wir sind auch nicht
       antiamerikanisch. Sahra Wagenknecht macht keine sozialnationalistische
       Politik. Das ist verleumderisch. Konkret: Wir sind gegen die Sanktionen
       gegen Russland und werben für eine Verständigung mit Russland …
       
       Schneider: Die will ich auch …
       
       Korte: … um so besser. Aber: Die AfD ist pro Putin, weil sie autoritäres
       Mackertum gut findet. Ich werbe für eine Verständigung mit Russland aus
       Antifaschismus, wegen des Vernichtungskriegs der Wehrmacht, während Gauland
       auf die Leistung der Wehrmachtssoldaten stolz ist. Das sind völlig
       unterschiedliche Gründe.
       
       Schneider: Aber es gibt Ähnlichkeiten. Der Höcke-Flügel klingt bei der
       Kritik des Finanzkapitalismus und der EU wie die Linkspartei. Der will, wie
       der Front National unter Marine Le Pen, Nationales und Sozialistisches
       verbinden.
       
       Korte: Voll falsch. Wir Linken sind Internationalisten, die AfD sind
       Nationalisten …
       
       Schneider: Bei Wagenknecht bin ich mir nicht sicher …
       
       Korte: Doch, ist sie. Wenn wir die EU retten wollen, müssen wir sie radikal
       ändern.
       
       Schneider: Die Linkspartei hat zu fast allen Schritten für mehr europäische
       Integration Nein gesagt. Ihr hattet eure Gründe. Wir werden künftig mehr
       Integration brauchen, um die EU zu retten. Das ist die Kernfrage: Wo steht
       die Linkspartei? In der nationalen Ablehnungsfront mit der AfD? Die AfD
       wird einen Klärungsprozess in der Linkspartei katalysieren.
       
       Korte: Ja, wir streiten in unserer Partei über die EU. Das müssen wir auch.
       Der Brexit hat gezeigt, dass die Leute in den deindustrialisierten
       Regionen, in Sheffield oder Birmingham, europäische Integration als
       Bedrohung empfinden. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Für die Leute
       machen wir als Sozialisten Politik. Das hat Labour mit Jeremy Corbyn –
       Partner der SPD – vorbildlich gemacht.
       
       Schneider: Es gibt von Osteuropa bis Italien einen Trend zur
       Renationalisierung. Dem muss sich die politische Linke entgegenstellen.
       Wenn aber auch Linke mit Anti-EU Ressentiments spielen, wie Mélenchon in
       Frankreich, ist das gefährlich.
       
       Wie sieht es mit dem schon mehrfach beerdigten Rot-Rot-Grün aus? 
       
       Schneider: Ich bin grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der
       Linkspartei im Bund. Aber dafür muss die Linkspartei ihre Position zu
       Europa klären. Im Bundestag geht es mir nicht in erster Linie um Abgrenzung
       zur Linkspartei. Der politische Feind sitzt im Plenarsaal ganz rechts.
       
       Korte: Wir hatten jahrelang rot-rot-grüne Mehrheiten, die nicht genutzt
       wurden. Und kleine Erinnerung: Bei Martin Schulz’ Höhenflug Anfang des
       Jahres hatten wir in der Linksfraktion eine aufgeschlossene Debatte über
       eine Regierung mit der SPD – weil die für einen Moment möglich schien.
       Diese Annäherung haben die Sozialdemokraten beendet, nicht wir.
       
       Ist das Parlament jetzt, ohne richtige Regierung, freier? 
       
       Korte: Ja, wir könnten die Zeit nutzen, und zum Beispiel den Paragrafen 219
       a abschaffen.
       
       … der nicht nur Werbung, sondern auch Informationen über
       Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Macht die SPD da mit? 
       
       Schneider: Ja, wir haben einen Antrag dazu eingebracht. Ich will, dass das
       Parlament lebendiger wird. Die Kanzlerin sollte regelmäßig im Parlament
       Rede und Antwort stehen. Darüber wollen wir jetzt schnell reden.
       
       Mehr Freiheit für das Parlament klingt gut, ist aber auch riskant. Wie
       wollen Sie verhindern, dass Gesetze, etwa für eine Reduzierung von
       Glyphosat, nur angenommen werden, weil die AfD zustimmt? 
       
       Schneider: Das können wir nicht verhindern. Wir werden uns aber von der AfD
       nicht abhängig machen.
       
       Wirklich? 
       
       Korte: Wir werden uns von der AfD nicht vorschreiben lassen, welche Anträge
       wir einbringen. Die Konsequenz wäre: Wir ändern unsere Reden, Anträge,
       Gesetzesinitiativen, nur weil es die Gefahr gibt, dass diese Truppe uns mal
       zustimmt. Wir lassen uns von denen nicht unsere Agenda diktieren. Die Frage
       ist: Wie verrammeln wir im Bundestag die Tür zwischen AfD und Union? In
       Sachsen-Anhalt ist diese Tür schon geöffnet.
       
       Aber wenn SPD, Grüne, Linkspartei mit AfD-Stimmen Gesetze verabschieden,
       öffnen sie das Tor für die Union, das verrammelt werden soll. Warum soll
       die Union denn auf AfD-Unterstützung verzichten, wenn sogar die Linkspartei
       mit AfD-Stimmen Gesetze macht? 
       
       Korte: Wir können nicht bei jedem Antrag prüfen, ob die AfD vielleicht
       dafür sein könnte.
       
       Ist es nicht der Job der PGFs, Mehrheiten zu organisieren – und zu checken,
       ob es Mehrheiten ohne AfD gibt? 
       
       Korte: Doch, machen wir. Ich sehe das Problem. Aber das würde bedeuten,
       dass alle Fraktionen bei allen Entscheidungen scannen, ob es immer
       Mehrheiten ohne AfD gäbe. Damit lassen wir uns von denen die
       parlamentarische Arbeit diktieren. By the way, es sollten nicht alle
       Debatten um die AfD kreisen. So wichtig ist sie nicht.
       
       Schneider: Wir machen uns bei unseren Vorschlägen nicht abhängig davon, wer
       zustimmt – und die Union wird das auch nicht tun. Es gibt eine
       Mitte-rechts-Mehrheit im Bundestag. Deswegen bin ich skeptisch gegenüber
       einer Minderheitsregierung, Tolerierung oder einer Kooperation ohne feste
       Koalition. Denn so wird die AfD enorm aufgewertet. Diese Rolle will ich ihr
       nicht geben. Aber eine Art Allparteienkoalition gegen die AfD, die im
       Bundestag alle Gesetzesinitiativen abklopft, ob sie auch ja der AfD nicht
       nutzen, hätte etwas von Notstand. So schlimm ist es in Deutschland noch
       nicht.
       
       Teilweise schon. In Ihren Wahlkreisen in Thüringen und Sachsen-Anhalt haben
       mehr Bürger für die AfD gestimmt als für SPD oder Linkspartei. Was ist
       schiefgegangen? 
       
       Schneider: Das ist, neben dem Rassismus, der sich gesellschaftlich
       verstärkt hat, ein sozioökonomisches und ein kulturelles Problem. Wir
       müssen wieder stärker die Pils-Fraktion sein, nicht die
       Latte-macchiato-Fraktion.
       
       Korte: Die AfD hat in meinem Wahlkreis auch Stimmen von der Linkspartei
       bekommen. Warum? Weil viele das Gefühl haben: Ihr bekommt in Berlin gar
       nicht mehr mit, dass es uns gibt. Wir müssen also erst mal wieder zum Thema
       machen, wie Arbeiter und Arbeitslose leben. Da hat die SPD ein noch
       größeres Problem. Denn mit Hartz IV hat die SPD …
       
       Schneider: … ach je …
       
       Korte: Ja, auch wenn ihr das nicht mehr hören könnt – hat die SPD,
       oldschool gesprochen, materiellen Verrat an der Arbeiterklasse begangen.
       Das reicht von miesen Löhnen über Leiharbeit bis zu prekären Jobs. Die
       Linkspartei muss wieder, wie 2009, für die unten da sein. Wenn wir uns
       damit abfinden, dass wir katastrophal bei Arbeitern und Arbeitslosen
       abschneiden, sind wir überflüssig. Das sage ich klipp und klar, auch wenn
       ich stolz bin, dass wir in den jungen urbanen Milieus gewonnen haben. Und:
       Auch die Große Koalition hat den Boden für die Rechtspopulisten gedüngt.
       Deshalb sollte die SPD die nächste Groko meiden.
       
       Schneider: Ich kämpfe um die Menschen in den Plattenbauten und versuche
       dort klar zu machen, dass nicht der Flüchtling aus Syrien schuld ist,
       sondern dass wir bessere Jobs und gerechtere Steuern brauchen. Im Jahr 2017
       kamen wir mit diesen Themen nicht durch. Es ging nur um Zuwanderung. Es
       war, wie Jan Korte richtig sagt, eine „Can you hear me“-Wahl. Die jungen
       Mitglieder der Linkspartei spiegeln nicht mehr die ehemalige Wählerschaft
       wider. Die Linkspartei entwickelt sich so zur linken Bohemepartei in
       urbanen Zentren, die auf die Unterschicht herabblickt. Es ist der Job der
       SPD, sich um die Plattenbauten zu kümmern. Die dürfen wir nicht der AfD
       überlassen.
       
       Interessant, dass Ihre Analysen sich im Kern ähneln: SPD und Linkspartei
       haben den Kontakt zur Stammklientel verloren. Duzen Sie sich eigentlich? 
       
       Korte: Ja.
       
       Schneider: Ja.
       
       Ist das üblich unter parlamentarischen Geschäftsführern? 
       
       Korte: Nö, aber auch nicht so außergewöhnlich.
       
       Müssen moderne Politiker auch Privates in der Öffentlichkeit vorzeigen? 
       
       Schneider: Ich versuche das, so weit es geht, zu beschränken. Also ein
       wenig über Hobbys, und dass ich zwei Kinder habe. Aber niemals Fotos von
       ihnen.
       
       Korte: Ich wehre alle Anfragen in die Richtung Privates ab. Das bleibt auch
       so. Das Einzige, worüber ich öffentlich spreche, ist Angeln. Das machen wir
       beide.
       
       Ist Angeln in der Facebook-Ära, in der die Grenzen zwischen Öffentlichem
       und Privatem verschwimmen, nicht etwas wenig? 
       
       Schneider: Nein. Was meine Frau macht, entscheidet sie selbst. Klar, meine
       Kinder fänden es super, mal im Fernsehen zu sein. Aber das kann ich nicht
       verantworten. Außerdem: Wer einmal sein Wohnzimmer öffnet, bekommt es nicht
       mehr zu. Denken Sie an Rudolf Scharping und die Badebilder.
       
       1998, als Sie mit 22 Jahren in den Bundestag kamen, haben Sie erzählt, dass
       Sie manchmal kiffen. War das ein Fehler? 
       
       Schneider: Nee. Ich wurde gefragt. Wenn ich Nein gesagt hätte, das hätte
       mir sowieso niemand geglaubt. Ich bin in der Platte aufgewachsen und war ja
       nicht auf einem Internat.
       
       Sie haben damals gesagt, dass man nur 12 Jahre im Bundestag bleiben sollte,
       weil man danach verblödet. Jetzt sind es fast 20 Jahre. Leben Sie in einer
       Blase? 
       
       Schneider: Ja, natürlich. Aber mir ist bewusst, dass ich anders lebe als
       die Allermeisten. Und ich versuche mich zu erden, mit alten Freunden, der
       Familie, im Wahlkreis.
       
       Korte: Klar leben wir in einer Blase und es besteht die Gefahr, dass man
       nicht mehr alles mitbekommt, was draußen passiert. Deswegen muss man die
       Blase regelmäßig verlassen. Aber ich halte nichts von der Selbstkasteiung
       von Politikern. Politiker sollten sich nicht beklagen. Wir haben uns den
       Job selbst ausgesucht. Das ist ein Job auf Zeit, der kann schnell vorbei
       sein. Erst recht, wenn man mal Mist baut.
       
       Passt Politiker sein eigentlich zur Familie? 
       
       Schneider: Nein.
       
       Kann man das ändern? 
       
       Schneider: Es ist schwierig, weil das kein Job sein kann, der von 9 bis 5
       Uhr geht. Aber wir nehmen in der Fraktionsspitze Rücksicht aufeinander.
       Wenn ich meiner Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sage, dass ich heute
       Abend um 18 Uhr bei der Theatervorführung meiner Kinder in der Kirche sein
       muss, dann geht das klar. Egal, was passiert.
       
       15 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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