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       # taz.de -- Kommentar Österreichs neue Regierung: Betont herzliche Männerfreundschaft
       
       > Die ÖVP und die rechtsnationalistische FPÖ haben sich immer weiter
       > angenähert. Auch deshalb könnte die neue Regierung sehr lange halten.
       
   IMG Bild: Zwei wie Pech und Schwefel: Sebastian Kurz (l.) und Heinz-Christian Strache
       
       Die Regierung, die am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
       vereidigt wird, unterscheidet sich nicht nur graduell von ihren
       Vorgängerinnen. Die betont herzliche Männerfreundschaft zwischen dem
       31-jährigen Shootingstar Sebastian Kurz und dem bald 50-jährigen
       Politveteranen Heinz-Christian Strache ist symptomatisch dafür, wie sich
       die bürgerliche ÖVP und die rechtsnationalistische FPÖ einander in den
       letzten Jahren angenähert haben – bis hin zur Ununterscheidbarkeit in
       Fragen der Flüchtlingspolitik.
       
       Die „neue“ ÖVP ist eine ganz andere als die von Wolfgang Schüssel, der vor
       18 Jahren mit Jörg Haider paktierte. Sebastian Kurz hat mit seiner
       Kabinettsbesetzung die Verwandlung der alten ÖVP, wo die Bünde und die
       Länder dem Bundesvorsitzenden ständig in die Suppe spuckten, in eine
       straffe Führerpartei vollzogen. Optisch wird das durch den Farbwechsel von
       Schwarz zu Türkis sichtbar gemacht.
       
       [1][Im ÖVP-Teil des Kabinetts sitzt außer Kurz selbst niemand mit
       Regierungserfahrung]. Neben den Seilschaften aus der Jungen ÖVP tummeln
       sich da Quereinsteiger aus Wirtschaft und Wissenschaft. Ob dieser
       Kurz-Fanklub im politischen Alltag gegen die Strukturen und die Interessen
       der „alten“ ÖVP bestehen kann, muss sich erst zeigen – spätestens, wenn in
       den Mühen der Ebene die Euphorie über den Wahlsieg verflogen ist. Drei
       wichtige Landtagswahlen im kommenden Jahr werden den Kurz-Effekt auf die
       Probe stellen.
       
       Strache und seine von rechtsextremen Burschenschaftern durchsetzte Partei
       werden von Kurz nicht mehr als Gefahr für die Demokratie gesehen. Sonst
       hätte er sich nicht auf das beängstigende Experiment eingelassen, mit
       Bundesheer, Polizei und Geheimdiensten den gesamten Sicherheitsapparat dem
       Koalitionspartner anzuvertrauen. Diese Aufteilung folgt der Cluster-Logik
       der neuen Regierung: Die einen bekommen die Sicherheit, die anderen
       Wirtschaft und Soziales.
       
       Jeder macht sein Ding – und der andere redet ihm nicht drein. Mit der SPÖ
       war das ganz anders: ÖVP und Sozialdemokraten waren einander in zunehmendem
       Misstrauen verbunden und wollten dem jeweils anderen keinen Erfolg gönnen.
       Insofern sind die Voraussetzungen, dass diese Regierung zehn Jahre hält,
       gar nicht so schlecht.
       
       17 Dec 2017
       
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