# taz.de -- Kommentar Streit um Jerusalem: Die zerstörte Hoffnung
> Mit seinen Plänen zur Anerkennung Jerusalems hat sich Donald Trump für
> die Rolle des Vermittlers im Nahen Osten endgültig disqualifiziert.
IMG Bild: Die Altstadt von Jerusalem hat große Bedeutung für beide Seiten
Mit „Tagen des Zorns“ wollen die Palästinenser auf das antworten, was
Donald Trump Politikern der Region angekündigt hat: Er wolle Jerusalem als
Hauptstadt Israels anerkennen und – zu einem bisher nicht näher benannten
Zeitpunkt – auch die US-Botschaft aus Tel-Aviv nach Jerusalem verlegen.
[1][Hiermit disqualifiziert Trump sich als Vermittler], weil er so offen
und uneingeschränkt wie nie zuvor die Seite Israels einnimmt und die
Belange der Palästinenser ebenso ignoriert wie den internationalen
Konsensus, der seit 70 Jahren in der Frage Jerusalems gegolten hatte.
Am 29. November 1947 verabschiedeten die Vereinten Nationen einen
Teilungsplan, der einen jüdischen und einen arabischen Staat in Palästina
vorsah, mit Jerusalem als internationalisierter Zone. Mit der Ausrufung des
Staates Israel brach dann allerdings der erste Nahostkrieg aus und der
Teilungsplan war nutzlos geworden.
Das westliche Ausland hielt aber an der Fiktion der „internationalen Stadt“
fest, obwohl sie zwischen Israel und Jordanien aufgeteilt war. Einige
Staaten – darunter die USA, Großbritannien und Frankreich – blieben
konsularisch in Ganz-Jerusalem vertreten, wobei ihre Konsulate direkt ihren
Außenministerien unterstanden.
## Entscheidende Fragen sind bis heute nicht geklärt
Man war sich einig, dass die Zukunft Jerusalems erst am Ende einer Regelung
gelöst werden könne. Dies umso mehr seit dem Sechstagekrieg 1967, in dem
Israel auch Ostjerusalem eroberte. 1980 annektierte es diesen Teil der
Stadt per Gesetz, was allerdings weltweit abgelehnt wurde, weil es im
klaren Widerspruch zu internationalem Recht stand, das die Annexion
militärisch eroberter Gebiete für unzulässig erklärt.
Erst im „Oslo-Abkommen“ verständigte sich Israel 1993 mit der PLO darauf,
auch die Zukunft Jerusalems auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die
anderen Fragen geklärt sind. Das sind sie aber bis heute nicht, Israels
Anspruch auf ganz Jerusalem ist weiter gefestigt und die Hoffnung der
Palästinenser auf einen eigenen Staat mit wenigstens Ostjerusalem als
Hauptstadt am Boden zerstört. Erst recht, wenn Donald Trump tut, was er
angekündigt hat.
6 Dec 2017
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DIR Peter Philipp
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