# taz.de -- Abstimmung im israelischen Parlament: Gesetz schützt korrupte Politiker
> Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Politiker vor
> Korruptionsermittlungen schützt. Die Opposition verbucht trotzdem einen
> Erfolg für sich.
IMG Bild: Netanjahu selbst schützt das neue Gesetz wohl nicht, trotzdem ist die Opposition unzufrieden
Tel Aviv taz | Am Ende ist das über 40 Stunden dauernde Reden der
Oppositionspolitiker doch ergebnislos geblieben. Mit einer knappen Mehrheit
von 59 zu 54 Abgeordnetenstimmen verabschiedete die Knesset in der Nacht zu
Donnerstag das sogenannte Empfehlungsgesetz. Dieses untersagt der Polizei
fortan, bei ausreichender Beweislage automatisch [1][Anklage gegen
amtierende Politiker] zu empfehlen oder Einzelheiten von Ermittlungen zu
veröffentlichen.
Der Filibuster sei dennoch wichtig gewesen, begründete Oppositionschef
Jitzchak Herzog vom Zionistischen Lager, denn so sei in der Öffentlichkeit
ein Bewusstsein dafür geschaffen worden, „dass hier etwas Korruptes
passiert“. Ziel des Gesetzes sei, kommentierte Herzog, „die Wachposten
abzuschlachten“. Die Mittepartei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) wandte
sich mit einer Petition an den Obersten Gerichtshof wegen des
„verfassungswidrigen Gesetzes“.
Justizministerin Ajelet Schaked nannte es eine „Erniedrigung für die
Opposition“, dass Jair Lapid, der Chef der Partei „Es gibt eine Zukunft“,
nach verlorener Schlacht im Parlament „zum Obersten Gerichtshof rennt“.
Lapid verstehe die Regeln der Knesset nicht und beschäme die Abgeordneten.
In der Petition heißt es, das Empfehlungsgesetz verletze das Recht der
Öffentlichkeit, über bestimmte Informationen unterrichtet zu werden.
Außerdem würde das Gesetz Abgeordneten und Ministern Sonderrechte
zugestehen und gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen.
## Für Zigarren und wohlwollende Medienberichterstattung
Israels Opposition bekämpfte das Empfehlungsgesetz, auch nachdem auf
Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu die Initiative dahingehend
abgeändert wurde, dass bereits laufende Untersuchungen nicht davon
betroffen sind. Damit wollte sich Netanjahu des Verdachts entledigen, das
von einem Parteifreund entworfene Gesetz ziele darauf ab, ihn selbst vor
einer Anklage zu schützen.
Der Regierungschef ist derzeit in zwei [2][Korruptionsaffären verstrickt].
Beide könnten das politische Aus für ihn bedeuten. Einmal geht es um
Geschenke wohlhabender Freunde, um teure Zigarren für den Regierungschef,
Champagner für seine Ehefrau Sara sowie Zuwendungen unterschiedlicher Art
an die beiden Söhne. Im zweiten Fall steht Netanjahu im Verdacht,
unredliche Absprachen mit Arnon Moses, dem Verleger der Tageszeitung Jediot
Achronot, getroffen zu haben, um eine wohlwollendere Berichterstattung des
sonst recht regierungskritischen Blatts zu erreichen.
28 Dec 2017
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## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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