URI: 

       # taz.de -- Donald Trumps Erklärung zu Jerusalem: „Ich löse mein Versprechen ein“
       
       > US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an und
       > ordnet an, die US-Botschaft dort hin zu verlegen.
       
   IMG Bild: US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Anerkennung Jerusalems. Hinter ihm der rechte evangelikale Vizepräsident Mike Pence
       
       Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat offiziell Jerusalem als
       Hauptstadt Israels anerkannt. Wie erwartet worden war, erklärte der
       US-Präsident am Mittwoch im Weißen Haus, wie jede Nation habe Israel das
       Recht, selbst zu bestimmen, wo seine Hauptstadt sei.
       
       Und anders als von vielen erwarte, kündigte Trump nicht an, wie alle
       Präsidenten vor ihm, dennoch zunächst die weitere sechsmonatige Aussetzung
       jenes vom Kongress 1995 verabschiedeten Gesetzes zu unterzeichnen, mit dem
       die US-Regierung verpflichtet wird, die US-Botschaft baldmöglichst von Tel
       Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
       
       Im Gegenteil: Am Schluss seines Auftritts unterzeichnete Trump ein
       Dokument, mit dem das Außenministerium angewiesen wird, so schnell wie
       möglich mit dem Transfer der Botschaft nach Jerusalem zu beginnen.
       
       Trump benutzte allerdings nicht die Formulierung vom „geeinigten Jerusalem“
       als Israels Hauptstadt – das hätte die Debatte über eine
       Zwei-Staaten-Lösung für die USA beendet. Stattdessen betonte Trump erneut,
       dass die USA eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen – wenn sich Israel und
       die Palästinenser darauf einigen. Bis dahin, wünschte Trump, sollten alle
       Seiten daran arbeiten, den Status Quo aufrecht zu erhalten.
       
       ## Keine Antwort an seine Kritiker
       
       In seiner elfminütigen Rede betonte Trump, es habe keinen Sinn, die gleiche
       Politik der Vergangenheit zu wiederholen, die offensichtlich nicht zu
       Lösungen geführt habe. Stattdessen sei es Zeit für einen neuen Ansatz, um
       einen dauerhaften Frieden herbeizuführen.
       
       Trump ging auch auf die Kritik ein, die bereits im Vorfeld sowohl von
       vielen arabischen Verbündeten der USA als auch aus dem Rest der Welt an
       seinen Plänen geäußert worden war – eine wirkliche Antwort an die Kritiker
       hatte er allerdings nicht.
       
       Stattdessen beschwor er rhetorisch, die neuen Generationen in der Region
       sollten die alten Konflikte hinter sich lassen und Frieden und Wohlstand
       suchen statt Hass und Konflikt. Wen er damit allerdings überzeugen wollte,
       blieb unklar.
       
       Trump hatte bereits im Wahlkampf versprochen, Jerusalem als Israels
       Hauptstadt anzuerkennen – „heute löse ich mein Versprechen ein“, sagte
       Trump. Nicht zuletzt diese Position hatte ihm die feste Unterstützung der
       evangelikalen Rechten in den USA eingebracht.
       
       Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, ein enger Verbündeter Trumps
       und persönlicher Freund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, begrüßte
       die Erklärung sofort und erklärte sie zu einem „historischen“ Schritt. Das
       stimmt: Trump beendet damit eine US-Außenpolitik, die seit der Gründung des
       Staates Israel Bestand hatte.
       
       6 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
   DIR Donald Trump
   DIR USA
   DIR Israel
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Jerusalem
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Jerusalem
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Jerusalem
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR UN-Sicherheitsrat berät Jerusalem-Frage: „Drei Tage des Zorns“
       
       Der Weltsicherheitsrat will in einer Sondersitzung über Trumps
       Jerusalem-Entscheidung beraten. Die Palästinenser kündigen eine harte
       Reaktion an.
       
   DIR Nach Trumps Jerusalem-Erklärung: Empörung und Unruhen in Palästina
       
       Nach dem Alleingang des US-Präsidenten ruft die Hamas zum Aufstand auf. Bei
       Angriffen auf israelische Soldaten wurden zahlreiche Palästinenser
       verletzt.
       
   DIR Kommentar Anerkennung Jerusalems: Provokation als Chance
       
       Trumps Handeln ist befremdlich, die Reaktionen sind übertrieben. Für die
       Palästinenser war die Lage für Verhandlungen selten besser.
       
   DIR Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Vorstoß: Ablehnung des Alleingangs
       
       Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels
       anzuerkennen, wird kritisiert. In den Palästinensergebieten kam es zu
       Demonstrationen.
       
   DIR Palästinensischer Historiker über Trump: „Ein kolonialistischer Akt“
       
       Trumps Vorstoß muss von den Palästinensern klar als Provokation empfunden
       werden, sagt Sami Adwan, Direktor vom Forschungsinstitut Prime.
       
   DIR Kommentar Streit um Jerusalem: Die zerstörte Hoffnung
       
       Mit seinen Plänen zur Anerkennung Jerusalems hat sich Donald Trump für die
       Rolle des Vermittlers im Nahen Osten endgültig disqualifiziert.
       
   DIR Jerusalem als Israels Hauptstadt: Der US-Präsident ist disqualifizert
       
       Was verspricht sich Trump von der Anerkennung Jerusalems? Seine
       Entscheidung hat Einfluss auf ein mögliches Nahostabkommen.