# taz.de -- Kommentar Kommunalwahl in Venezuela: Wahldemokratisches Mäntelchen
> Präsident Nicolás Maduro will die Opposition unter einem Vorwand von der
> Präsidentschaftswahl ausschließen. So festigt er seine Macht weiter.
IMG Bild: Maduro ist überall
Die Ergebnisse bei den [1][BürgermeisterInnenwahlen am Sonntag] in
Venezuela besitzen lediglich statistischen Wert. Weit wichtiger ist die
Ankündigung von Präsident Nicolás Maduro, alle Parteien, die nicht daran
teilnahmen, von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr im Dezember
auszuschließen. Drei der vier wichtigsten rechten Oppositionsparteien
hatten keine KandidatInnen aufgestellt und zum Boykott aufgerufen.
Von den 335 BürgermeisterInnenämtern sind über 300 an die KandidatInnen der
regierenden sozialistischen PSUV oder ihre Parteiverbündeten gegangen,
verkündete Maduro am Wahlabend. Bisher stellte die Opposition 76
Bürgermeister. Die Chavistas feiern damit den dritten Wahltriumph in
weniger als fünf Monaten, nach der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung
und den Gouverneurswahlen.
Allerdings verdeckt dieses wahldemokratische Mäntelchen, dass Präsident
Maduro seit fast drei Jahren mit dem von ihm selbst verhängten
Ausnahmezustand regiert. Dessen Verlängerung wird in regelmäßigem Turnus
vom Obersten Gerichtshof für weitere 60 Tage bewilligt, während die
gewählte Nationalversammlung ignoriert wird. Sollte es Maduro mit dem
Ausschluss der Oppositionsparteien von den Wahlen ernst meinen, wird sich
dafür eine schon eine irgendeine Begründung finden lassen.
Auch wenn Maduros Machtposition gefestigt scheint, sind seine
Popularitätswerte im tiefen Keller angesiedelt. Nicht die Unterstützung der
Bevölkerung hält ihn im Amt, sondern das Militär. Eine Trennung von
Regierung und Militär ist ohnehin nicht mehr zu erkennen.
## Die Opposition bleibt vorerst gespalten
Mit der Ernennung von General Manuel Quevedo Ende November zum Chef der
staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und zugleich zum Ölminister wurde der
alles finanzierende Staatskonzerns vollends unter militärisches Kommando
gestellt. Und das Militär scheint gewillt zu sein, Maduro weiter im Amt zu
belassen. Vor wenigen Tagen hatte er angekündigt, bei der
Präsidentschaftswahl im Dezember kommenden Jahres anzutreten.
Die rechte Opposition bleibt vorerst gespalten. Während der eher moderate
Teil auf die neue Dialogrunde mit der Regierung setzt, die gerade
angelaufen ist, lehnt der radikalere Flügel diese rundherum ab. Welchen
Sinn der Dialog nach dem gerade angekündigten Wahlausschluss allerdings
noch haben soll, ist unklar.
So könnte die Regierung nach den jetzigen Triumphen die
Präsidentschaftswahl auf das Frühjahr 2018 vorziehen. Wie sich die
Opposition so rasch auf einen aussichtsreichen und gemeinsamen Kandidaten
einigen soll, ist deren Problem.
11 Dec 2017
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## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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