taz.de/1/!5470330 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Beschluss des Bundestags: Bundeswehreinsätze verlängern

> Der Bundestag soll diese Woche sieben Einsätze der Bundeswehr verlängern
> – um je drei Monate. So will man die Zeit bis zur neuen Regierungsbildung
> überbrücken.

IMG Bild: Ein deutscher Blauhelmsoldat unterhält sich während einer Patrouille am 07.05.2016 im Norden Malis

Berlin dpa | Wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung hat der
Bundestag am Dienstag gleich mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr um
jeweils drei Monate verlängert. Die Abgeordneten stimmten mit großer
Mehrheit für eine Verlängerung der wichtigsten Einsätze, etwa die
Ausbildungsmission in Afghanistan oder die Beteiligungen am Kampf gegen die
Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Die Abgeordneten wollen am Dienstag und Mittwoch insgesamt über die
Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen abstimmen. Die Mandate laufen
teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen zunächst
nur bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden. Über die künftige
Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung
entscheiden.

Am Dienstag verlängert wurde unter anderem der derzeit größte Einsatz der
Truppe in Afghanistan. 458 Abgeordnete stimmten dafür, 197 dagegen, 12
enthielten sich. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe
läuft seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission Resolute
Support. Derzeit sind rund 1.080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Die
Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den
Hindukusch schicken.

Es gebe aber auch Fortschritte in Afghanistan, etwa Schulen, Möglichkeiten
der Berufsausbildung, Zivilgesellschaft in den Städten, sagte der
SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. Alleine schaffe Afghanistan es
nicht. Aber auch der Druck auf die afghanische Regierung müsse aufrecht
erhalten werden, selbst für Sicherheit zu sorgen. Der
CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach von einer „Brandwache“. Man
müsse die Kräfte vor Ort halten, damit keine neuen Konflikte aufflammten.

## Nach wie vor sinnvoll und richtig

Die Bundeswehr wird sich trotz der militärischen Erfolge gegen die
Terrormiliz „Islamischer Staat“ auch weiterhin in Syrien und im Irak am
Kampf gegen den IS beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung der
Mission „Counter Daesh“ – die Unterstützung der Luftangriffe der
internationalen Allianz gegen den IS mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und
einem Tankflugzeug. Auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak
wurde verlängert.

Der IS habe zwar die territoriale Kontrolle verloren, sagte der
FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Plenum. „Aber
ideologische Faszination übt er nach wie vor aus.“ Deshalb sei die deutsche
Unterstützung nach wie vor sinnvoll und richtig. Der Kampf sei noch nicht
vorbei, meinte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Der
IS hinterlasse ein Vakuum, es brauche eine klare Strategie für den Übergang
zu einer neuen Ordnung.

Angesichts des Rückzugs des IS fordert die Linke eine Beendigung der
Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien
und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen
Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.

Auch die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Truppe im Mittelmeer
wurde beschlossen. Der Nato-Einsatz dient der Überwachung des Seeraums und
dem Kampf gegen Terrorismus.

## Hier die Einsätze im Überblick:

AFGHANISTAN: Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft
bereits seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission Resolute
Support. Aber die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder
mehr Truppen an den Hindukusch schicken. Derzeit sind rund 1.080 deutsche
Soldaten dort im Einsatz. Union, SPD und FDP stimmten für die dreimonatige
Verlängerung, Linke, AfD und die Mehrheit der Grünen dagegen.

MALI: In Mali sind knapp 970 Soldaten der Bundeswehr in der Stadt Gao im
gefährlichen Norden des Landes stationiert – als Teil der
UN-Friedensmission Minusma. Sie soll bei der Umsetzung des
Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen helfen. Die Mission gilt
als derzeit gefährlichster Einsatz der Truppe. Im Sommer kamen zwei
Soldaten beim Absturz eines Kampfhubschraubers ums Leben. Die Unfallursache
ist noch ungeklärt. Die AfD und die Linksfraktion stimmten am Dienstag
gegen eine Verlängerung.

SEA GUARDIAN: Die Anti-Terror-Mission im Mittelmeer soll den Seeraum
überwachen und Terrorismus bekämpfen. Damit will die Nato ihre Südflanke
sichern. Der Einsatz wurde auf dem Nato-Gipfel 2016 in Warschau
beschlossen. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein
ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe.
175 deutsche Soldaten beteiligten sich derzeit. Die Verlängerung wurde mit
der großen Mehrheit von Union, SPD, AfD und FDP beschlossen. Linke und
Grüne stimmten dagegen.

KAMPF GEGEN DEN IS (I): In Syrien und im Irak beteiligt sich die Bundeswehr
mit Tornado-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug an den
Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Seit
Oktober heben sie vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak ab. Die Bundeswehr
hatte sich vom türkischen Stützpunkt Incirlik zurückgezogen, weil die
Türkei Abgeordneten immer wieder den Besuch bei den Soldaten verweigert
hatte. Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der internationalen
Allianz gegen den IS im Rahmen der Mission Counter Daesh mit derzeit rund
300 Soldaten. Nun für mindestens weitere drei Monate: Union, SPD und FDP
stimmten für eine Verlängerung, Linke, Grüne und AfD dagegen.

KAMPF GEGEN DEN IS (II): Die Bundeswehr bildet für den Kampf gegen den IS
seit Anfang 2015 zudem kurdische Soldaten im Nordirak aus. Derzeit sind 140
Soldaten nahe der Kurden-Metropole Erbil stationiert. Die Ausbildung war
wegen des eskalierenden Streits um die Unabhängigkeitsbestrebungen der
Kurden Ende September kurzfristig unterbrochen worden. Inzwischen hat sich
die Lage beruhigt. Auch diese Mission wurde mit den Stimmen von Union, SPD
und FDP verlängert. AfD und Linke waren dagegen, die Mehrheit der Grünen
enthielt sich.

SUDAN: Mit der Mission UNAMID wollen die Vereinten Nationen das
Darfur-Friedensabkommen von 2006 überwachen und die Friedensverhandlungen
im Sudan unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2012 an dem
Darfur-Einsatz – derzeit mit sieben Soldaten. Über die Verlängerung wird am
Mittwoch entschieden.

SÜDSUDAN: 15 deutsche Soldaten sollen als Teil der UNMISS-Operation der
Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung des jungen Staates schützen und
helfen, ein Waffenstillstand-Abkommen umzusetzen. Über die Verlängerung
wird am Mittwoch entschieden.

12 Dec 2017

## TAGS

DIR Bundeswehr
DIR Auslandseinsatz
DIR Mali
DIR Schwerpunkt Afghanistan
DIR Mali
DIR Friedensmission
DIR Irak
DIR Mali
DIR Bundeswehr
DIR Bundestag
DIR Bundeswehr
DIR G36
DIR Bundeswehr
DIR EU-Militärpolitik

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR ZDF-Doku „37°: Einsatz im Wüstensand“: Rosenmontagsumzug mit Panzern

Fünf Monate lang begleitet ein Filmteam einen Bundeswehr-Offizier bei
seinem Einsatz in Mali. Kritische Nachfragen? Fehlanzeige.

DIR US-Beitrag zu Friedenmissionen der UN: Bei 25 Prozent deckeln

Die USA tragen etwa 28,5 Prozent zu dem Budget der UN-Friedensmissionen und
sind somit der größte Geldgeber. Das soll sich nun ändern.

DIR IS-Anhängerin im Irak: Todesurteil gegen Deutsche in Bagdad

In Syrien und im Irak haben sich auch viele Ausländer der IS-Terrormiliz
angeschlossen – als Kämpfer oder Unterstützer. Darunter waren auch
Deutsche.

DIR Neue Musik aus Mali: Vorsicht bei der Hexerei

Hypnotisch, tribalistisch, psychedelisch: „Mali Foli Coura“, das neue Album
der Band BKO, verbindet kreativ Tradition und Innovation.

DIR SPD-Abgeordneter über junge Rekruten: „Die Bundeswehr muss man zwingen“

Immer mehr Rekruten sind noch keine 18 Jahre alt. Fritz Felgentreu über
Jugendschutz und den SPD-Vorstoß für einen zivilen Dienst beim Militär.

DIR Kommentar Diätenerhöhung: Warum die Aufregung?

Abgeordnete von Union, SPD und FDP wollen höhere Bezüge. Zu Recht!
Fragwürdig ist vielmehr, woher sie sonst noch so ihr Geld beziehen.

DIR Bundeswehr-YouTube-Serie „Mali“: Skorpione und Klappklos

So nah dran an den Soldaten wie in den YouTube-Filmen von „Bundeswehr
exclusive“ ist man selten. Verklärt haben sie den Mali-Einsatz nicht.

DIR Ausschreibung für Sturmgewehre: Waffenfirma will nicht mitbieten

Die Bundeswehr sucht nach einem Hersteller für ein neues Sturmgewehr. Sig
Sauer zieht sich nun zurück: Die Ausschreibung sei auf Heckler & Koch
zugeschnitten.

DIR Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Verbot von Wehrmachtsandenken

Das Regelwerk zum Umgang der Bundeswehr mit ihrer Geschichte wird erneuert.
In Zukunft soll mehr Distanz zu Wehrmacht und NVA bestehen.

DIR Kommentar EU-Verteidigungskonzept: Der Druck steigt

Der Spielraum der Bundesregierung schrumpft: Die Verpflichtungen nehmen zu,
Entscheidungen müssen schneller gefällt werden.