# taz.de -- Anklage gegen Bundeswehrsoldaten: Bundesanwaltschaft sieht Terrorplan
> Karlsruhe erhebt Anklage gegen den Soldaten Franco A. Er habe aus rechten
> Motiven heraus einen Anschlag geplant. Der BGH hatte daran Zweifel.
IMG Bild: Maschinenpistole und Weltkriegssoldat-Bild: Dieses Ensemble fand sich in der Kaserne von Franco A. nach dessen Festnahme
BERLIN taz | Die Bundesanwaltschaft macht Ernst: Am Dienstagnachmittag gab
sie bekannt, Anklage gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco
A. erhoben zu haben. Der 28-Jährige sei „hinreichend verdächtig, eine
schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben“.
Der Oberleutnant war im April festgenommen worden. Er habe aus einer
„völkisch-nationalistischen Gesinnung“ heraus einen Anschlag auf
hochrangige Politiker und Prominente geplant, die sich aus seiner Sicht
besonders „flüchtlingsfreundlich“ engagiert hätten, so die
Bundesanwaltschaft. Auf einer Liste standen die Namen von
Bundesjustizminister Heiko Maas, der Grünen Claudia Roth oder der Gründerin
der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane.
Franco A. habe sich eigens in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren
lassen, um „diese fiktive Identität als die des mutmaßlichen Attentäters zu
nutzen“, so die Ankläger. Damit habe er die Tat auf Asylbewerber lenken
wollen. Wäre das Attentat gelungen, hätte dieses das öffentliche
Sicherheitsgefühl „nachhaltig beeinträchtigt“. Angeklagt wird Franco A.
auch wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das
Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug.
## „Wesentliche Unstimmigkeiten“
Eine Anklage war zuletzt fraglich: Denn Ende November hatte der
Bundesgerichtshof den Haftbefehl von Franco A. aufgehoben. Dass ein
Anschlagsplan tatsächlich bestand, könne nicht sicher nachgewiesen werden,
befanden die dortigen Richter. Die Ermittlungen hätten „wesentliche
Unstimmigkeiten“ nicht ausräumen können. So bleibe der Zweck der
Namensliste uneindeutig. Auch wäre im Anschlagsfall der Verdacht schnell
auf Franco A.s wahre Identität gefallen: Die Polizei hatte seine
Fingerabdrücke bereits registriert. Auch bleibe offen, warum A. die
potentielle Tatwaffe ausgerechnet auf dem streng überwachten Flughafen Wien
deponiert haben sollte.
Genau an diesem Versteck, auf eine Flughafentoilette, hatten Polizisten
Franco A. das erste Mal kurzzeitig festgenommen, im Januar 2017. Die
Bundesanwaltschaft bleibt nun dabei: Nicht nur diese Pistole, sondern noch
drei weitere Waffen samt 1.000 Schuss Munition und 50 Sprengkörper habe A.
bereits für seinen Anschlag besorgt, ist Karlsruhe überzeugt. Teile der
Munition kamen aus Beständen der Bundeswehr.
## Keine Terrorgruppe
Eine größere Terrorgruppe in der Bundeswehr konnte die Anklagebehörde indes
nicht nachweisen. Sie hatte anfangs noch zwei mögliche Mittäter gesehen –
Maximilian T. und Mathias F. Gegen die zwei bestehe derzeit kein
hinreichender Tatverdacht mehr, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die
Ermittlungen gegen sie würden aber fortgesetzt.
Nach der Anklage aus Karlsruhe muss nun das Oberlandesgericht
Frankfurt/Main entscheiden, ob und in welcher Form sie diese für einen
Prozess gegen Franco A. zulässt.
12 Dec 2017
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
## TAGS
DIR Franco A.
DIR Rechtsextremismus
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Bundeswehr
DIR Bundesanwaltschaft
DIR Bundesgerichtshof
DIR Bundesamt für Verfassungsschutz
DIR Franco A.
DIR Terrorismus
DIR Prepper
DIR Franco A.
DIR Bundeswehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ermittlungen gegen Nordic Division: Mit Maschinenpistole posiert
Kriegswaffen und Volksverhetzung: Gegen die Gruppe Nordic Division wird
jetzt ermittelt, aufmerksam war der Verfassungsschutz durch Chats geworden.
DIR Mutmaßlicher Terrorhelfer von Franco A.: Staatsgefährdend im Bundestag
Maximilian T. ist als möglicher Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A.
aufgefallen. Er arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte.
DIR Mutmaßlicher Anschlagsplan in Karlsruhe: Terrorverdächtiger festgenommen
Ein Mann soll ein Attentat auf den Karlsruher Schlossplatz geplant haben.
Nach seiner Festnahme entscheidet ein Gericht, ob Anklage erhoben wird.
DIR Konferenz der Innenminister: Klopapier und Waffenscheine
Die Innenminister wollen die Szene der Prepper beobachten. Im Visier ist
ein Netzwerk mit Nähe zu Rechten.
DIR BGH-Entscheid zum Fall Franco A.: Doch keine Anschlagspläne?
Der terrorverdächtige Bundeswehroberleutnant Franco A. wird freigelassen.
Ein Attentatsplan lasse sich bisher nicht nachweisen, entscheidet der BGH.
DIR Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Verbot von Wehrmachtsandenken
Das Regelwerk zum Umgang der Bundeswehr mit ihrer Geschichte wird erneuert.
In Zukunft soll mehr Distanz zu Wehrmacht und NVA bestehen.