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       # taz.de -- Europäische Flüchtlingsverteilung: Quoten, die niemand einhält
       
       > Beim EU-Gipfel geht es auch um die Verteilung Geflüchteter. Das wird
       > schwierig. Ratspräsident Donald Tusk erklärt die Quote für gescheitert.
       
   IMG Bild: Donald Tusk hält die Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Ländern für gescheitert
       
       Brüssel taz | Normalerweise genießt Donald Tusk die volle Rückendeckung der
       Kanzlerin. Schließlich war es Angela Merkel, die den liberalen Polen in das
       wichtige Amt des EU-Ratspräsidenten und Gipfelchefs gehoben hat. Doch nun
       steht er plötzlich allein im Regen. Eine Vorlage für den EU-Gipfel zur
       Flüchtlingspolitik hat Tusk isoliert. Darin hatte er die umstrittene
       Politik der Umverteilung von Asylsuchenden in der EU als wirkungslos
       bezeichnet und erklärt, Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die
       Staaten finden, nicht aber die EU-Zentrale in Brüssel.
       
       Die bisherigen Quoten, die selbst Deutschland nicht erfüllt, seien
       „spalterisch und ineffizient“, hatte Tusk angemerkt. Im Grunde sprach er
       damit nur aus, was viele denken – nicht nur in Polen und Ungarn, sondern
       auch in vielen anderen EU-Ländern, die das Plansoll bei den Asylbewerbern
       immer noch nicht erfüllt haben.
       
       Doch Merkel möchte neue Umverteilungsregeln. Offiziell geht es dabei darum,
       Griechenland und Italien zu entlasten. Künftig könnten aber auch andere
       EU-Staaten von Migrationsbewegungen betroffen sein, heißt es in Berliner
       Regierungskreisen. Außerdem sei Deutschland schon in Vorleistung gegangen.
       
       Die EU-Kommission sieht das ähnlich. „Antieuropäisch“ sei Tusks
       Arbeitspapier, sagt der für Migration zuständige griechische Kommissar
       Dimitris Avramopoulos. „Entweder wir finden eine europäische Lösung für die
       Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben“, warnt
       Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
       
       ## Kommission will Umverteilung neu regeln
       
       Die Brüsseler Behörde hat schon einen Vorschlag vorgelegt, der eine neue
       Umverteilung vorsieht, sobald bestimmte Kennzahlen von Neuankömmlingen
       überschritten werden. Allerdings haben es die Innen- und Justizminister der
       EU bisher nicht geschafft, sich auf eine Reform zu einigen. Vor allem Polen
       und Ungarn blockieren eine Lösung.
       
       Nun soll sich der EU-Gipfel am Donnerstag mit dem Problem beschäftigen.
       Solidarität sei ein „essenzieller Bestandteil der Reform“, heißt es in
       Berlin. Man strebe zwar einen Konsens an. Zur Not könne man aber auch mit
       qualifizierter Mehrheit entscheiden – also über die Köpfe der Neinsager
       hinweg.
       
       Parallel dazu bereitet der deutsche EU-Budgetkommissar Günther Oettinger
       (CDU) schon Pläne vor, die Verweigerer finanziell abzustrafen, zum Beispiel
       durch den Entzug von EU-Hilfen. Zudem hat die EU-Kommission wegen des
       Quotenstreits Klage vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg eingereicht.
       Polen, Ungarn und Tschechien geraten so massiv unter Druck.
       
       13 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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