# taz.de -- Kommentar Rote Flora in Hamburg: Populismusanfälle in Nord und Süd
> Man könnte lachen über die jüngsten Attacken von CDU und CSU auf die Rote
> Flora – wenn es an anderer Stelle nicht so ernst wäre.
IMG Bild: CDU-Politiker André Trepoll (rechts) überreicht Bürgermeister Olaf Scholz ein Puzzle mit Botschaft
Es könnte fast lustig sein: Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende André
Trepoll hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein 1.000-teiliges Puzzle der
Roten Flora geschenkt. Auf dem Puzzlebild steht Trepoll mit einem Schild
vor dem Stadtteilzentrum, darauf steht „Jetzt abstimmen“. „Möge es ihm als
freundliche Erinnerung an seine Ankündigungen in Richtung Roter Flora
dienen“, schrieb Trepoll auf Facebook. Man muss das weder witzig noch
originell finden, aber wenn die Herren im Rathaus Spaß haben, bitte schön.
Auch die [1][Forderung der CSU, die Flora dichtzumachen], könnte man
belächeln. Dass die bayrische Landesgruppe die Parteispitzen bei ihren
Sondierungsverhandlungen damit behelligt, ist durchschaubarer Populismus.
Es zeigt, dass die CSU nicht mitkriegt oder es ihr egal ist, auf welchem
Stand die Debatte ist.
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte im November gesagt, Hamburg brauche
selbstverwaltete Räume. Im Dezember nahm Polizeipräsident Ralf Meyer das
Kulturzentrum aus der Schusslinie und sagte, es habe „keine aktive Rolle“
bei den G20-Protesten gespielt.
Wie gesagt, man könnte über den Populismusanfall und das infantile
Puzzlegeschenk lachen – wenn es nicht so ernst wäre. Wenn nicht eine
Öffentlichkeitsfahndung gegen Aktivist*innen liefe, bei der die Gesichter
von teils minderjährigen Demonstrant*innen auf U-Bahn-Bildschirmen gezeigt
werden. Wenn nicht ein 19-Jähriger vor Gericht stünde, der wohl nichts
getan hat, außer an einer unangemeldeten Demo teilzunehmen. Wenn es nicht
Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen gegeben hätte – alles, um Stimmung
gegen Linke zu machen.
Wer so etwas verantwortet, braucht nicht zu heulen, wenn die AfD in einen
Landkreis nach dem anderen einzieht und sich im Bundestag breitmacht.
Während sich so mancher Unionspolitiker wahrscheinlich heimlich auf eine
Koalition mit Rechtsaußen freut, könnten SPD und Grüne sich mal Gedanken
machen, ob sie weiter Öl ins rechtspopulistische Feuer gießen wollen.
4 Jan 2018
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## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
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