# taz.de -- Wirtschaftsministerium für Klimaschutz: Experten wollen den Kohleausstieg
> In einem internen Papier verlangen Fachabteilungen vor den Sondierungen
> „massive Anstrengungen“ bei Verkehr, Gebäuden und Energiewirtschaft.
IMG Bild: Auch im Wirtschaftsministerium bewegt man sich auf den Kohleausstieg zu
Berlin taz | Die nächste Bundesregierung müsse mit dem Klimaschutz Ernst
machen, forderte am Sonntag Greenpeace. Vor der SPD-Parteizentrale hatten
die Umweltschützer ein fünf Meter hohes aufblasbares Braunkohle-Baggerrad
aufgestellt. Die Stromerzeugung aus Kohle müsse „geordnet,
sozialverträglich und zügig bis 2030 beendet werden“, so die Forderung.
Greenpeace präsentierte ein Gutachten, wonach zusätzlich zu den geplanten
Stilllegungen von Kraftwerken bis 2020 noch einmal knapp 10 Gigawatt vom
Netz genommen werden könnten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Deutlich weniger drastisch, dafür aber umfassender, ist der Wunschzettel,
mit dem sich die Experten aus dem Bundeswirtschaftsministerium die Zukunft
der Energiewende vorstellen. Das interne 14-seitige Papier namens „Von der
Stromwende zur Energiewende“ zeigt, was eine Koalition tun müsste, wenn sie
den Klimaschutz ernst nimmt: Kohleausstieg, einen Mindestpreis für CO2,
Ausbau der Netze, Fortschritte bei Effizienz, Gebäuden und Verkehr.
Das Konzept stammt aus den Fachabteilungen des SPD-geführten Ministeriums.
Dort wurde zusammengestellt, was nötig wäre, um die Energiewende zu einem
„ökonomisch und ökologisch erfolgreichen Projekt der 19. Legislaturperiode“
zu machen. Das Papier, das der taz vorliegt, wurde an einen kleinen Kreis
der Unterhändler verteilt.
Für die deutschen Klimaziele „sieht es düster aus“, schreiben die Autoren,
wenn nicht „massive Anstrengungen“ bei Verkehr, Gebäuden, Industrie und
Stromwirtschaft gemacht würden. Die Energiewende werde nur erfolgreich,
wenn gleichzeitig kräftig Energie gespart werde und mehr Ökostrom ins Netz
komme. Sie schlagen vor, die Stromsteuer zu senken und dafür im gleichen
Umfang – etwa 7 Milliarden Euro jährlich – die fossilen Energien zu
belasten. Der Ausbau von Stromnetzen und Ladestationen solle besser
abgestimmt werden, Stromnetze bis 2025 ohne weitere Verzögerung ausgebaut
werden.
## Mindestpreis für Kohlendioxid
Nötig sei auch ein Effizienzgesetz, mit dem der Energieverbrauch bis 2050
halbiert werde. Ein anderes Gesetz müsse die energetische Sanierung von
Gebäuden regeln. Die Verbrennung von Kohle soll so zurückgefahren werden,
dass bis 2030 die Hälfte der Emissionen aus dem Stromsektor verschwinden –
vergleichsweise wenig mit Blick auf das Konzept von Greenpeace. Die Lausitz
könnte nach den Vorstellungen der Ministerialbeamten mit entsprechender
Förderung zu einem Standort für chemische Produkte auf Basis der
Erneuerbaren werden.
Ein Mindestpreis für CO2 in einem Kerneuropa soll die Preise im
Emissionshandel stützen und auch dort für Klimaschutz sorgen, wo der
Emissionshandel nicht gilt – also etwa beim Verkehr, den Verbrauchern und
in der Landwirtschaft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle im Kern
bleiben, wie es jetzt ist, neue Änderungen würden „Investoren beunruhigen“.
Schließlich müsse über schärfere CO2-Grenzwerte und eine Maut, die am
Klimaschutz orientiert sei, der Verkehr endlich zum Klimaschutz beitragen.
Von Union und SPD kam vor Beginn der Sondierungen kein offizieller
Kommentar zum Konzept. Die Senkung der Stromsteuer gilt allgemein als
kompromissfähig. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte im Dezember
erklärt, man wolle die Klimaziele erreichen, und „das geht nur mit dem
Kohleausstieg“. CDU/CSU allerdings haben sich immer gegen einen
Mindestpreis für CO2 gewehrt und wollen in Teilen auch das EEG abschaffen.
Für sie verhandeln Energiepolitiker wie Thomas Bareiß, Georg Nüßlein und
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – alle keine glühenden Anhänger von
Klimaschutz und Energiewende.
7 Jan 2018
## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
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