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       # taz.de -- Debatte über Zukunft der Roten Flora: Polizeigewerkschaft gegen Schließung
       
       > Die Politik tut sich schwer mit der Roten Flora: Die Linke stellt die
       > Gewaltfrage und die Union will sich profilieren. Eine Räumung ist unklug,
       > sagt die GDP.
       
   IMG Bild: Sieht so aus, als würden Polizisten die Rote Flora schützen
       
       HAMBURG taz | Das neue Jahr hat mit einer Debatte über die Rote Flora
       begonnen. Den Anfang machte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll mit
       einem Nadelstich beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters.
       
       Es folgte kurioserweise die CSU, die sich im fernen Chiemgau über das
       linksautonome Zentrum Gedanken machte. Im Hamburger Abendblatt distanzierte
       sich die Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Christiane Schneider, von
       Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zuletzt meldete sich
       die Gewerkschaft der Polizei mit einem überraschenden Aufruf zur Vernunft.
       Doch der Reihe nach.
       
       Den Takt gab die CSU auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon vom 4. bis 6.
       Januar mit ihrer Forderung vor: „Keimzellen der Kriminalität wie die Rote
       Flora müssen konsequent geschlossen werden.“ Ganz Deutschland brauche ein
       Musterversammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild. Insbesondere müsse der
       Tatbestand des Landfriedensbruchs verschärft werden, „damit auch Mitläufer,
       die gewalttätige Demonstranten schützen, bestraft werden können“.
       
       Mit dieser Forderung rennt die CSU bei der Hamburger Justiz offene Türen
       ein. Denn die hat sich bei den bisherigen G20-Verfahren de facto bereits an
       diesen Umgang mit Mitläufern gehalten.
       
       ## CDU will Volksabstimmung
       
       Der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte zuvor beim
       Neujahrsempfang von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an die Forderung seiner
       Partei erinnert, das Volk über das Schicksal der Roten Flora entscheiden zu
       lassen. Trepoll überreichte Scholz ein 1.000-Teile-Puzzle mit einem Schild
       „Jetzt abstimmen!“ – eine kleine fiese Erinnerung an Scholzens Ausbruch
       nach dem Gipfel, bei dem er Konsequenzen bei der Flora forderte: „Militante
       Gewalt darf aus der Roten Flora heraus nicht mehr unterstützt werden.“
       
       Differenziert hat sich die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider am
       Montag im Hamburger Abendblatt über die Rolle der Roten Flora geäußert. Sie
       hält den Floristen vor, mit der Einladung zur „Welcome to Hell“-Demo im
       Vorfeld des G20-Gipfels zwar nicht zu Gewalt aufgerufen, aber damit
       gespielt zu haben. „Ein spielerisches Verhältnis zur Gewalt ist nicht
       angemessen“, sagte Schneider. „Darüber würde ich mit der Roten Flora gerne
       sprechen, wenn wir mal wieder ins Gespräch kommen.“
       
       Sie kenne zwar das Gefühl der Ohnmacht nach einer großen, friedlichen, aber
       konsequenzenlosen Demonstration, sagte Schneider, sie bezweifle aber, dass
       Gewalt in modernen Gesellschaften zu Fortschritt führe. „Gewalt ist
       undemokratisch“, sagte die Abgeordnete.
       
       Zu einem pragmatischen Umgang mit der Roten Flora hat Gerhard Kirsch, der
       Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP) im NDR geraten. Die
       Erfahrung aus dem G20-Gipfel lehre, dass eine Schließung der Roten Flora
       dazu führen würde, dass sich die autonomen Szene solidarisiere und die
       Polizei Hamburg wieder bis zum letzten Mann gefordert sein werde. „Das kann
       im Grunde genommen niemand so richtig wollen, wenn andere Schritte noch gar
       nicht richtig eingeleitet wurden“, sagte Kirsch.
       
       Der Polizeigewerkschafter nannte es wichtig, die Flora „im Stadtteil zu
       integrieren“. Dabei sei der Senat gefordert. Klar sei aber auch, dass bei
       einer weiteren Gewalteskalation rund um das Polit-Zentrum eine Schließung
       kaum noch zu verhindern wäre.
       
       Die Flora zu integrieren, habe schon bisher nicht funktioniert, sagte sein
       Kollege Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der
       taz. Die Polizei könne nicht darauf verzichten, das Recht durchzusetzen,
       nur weil das aufwendig sei. „Wenn es eine politische Entscheidung gibt,
       wird die umgesetzt“, sagte Lenders.
       
       10 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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