# taz.de -- Steuerreform in den USA: US-Senat stimmt zu
> Die republikanische Steuerreform ist in greifbarer Nähe. Bevor Trump das
> Gesetz unterzeichnen kann, muss das Repräsentantenhaus jedoch erneut
> darüber abstimmen.
IMG Bild: Beschreibt seine Reform als historisch: Donald Trump
Washington dpa | Nach der Verabschiedung der Steuerreform im Senat stehen
US-Präsident Donald Trump und die Republikaner kurz vor ihrem ersten großen
Erfolg. Der Entwurf passierte am frühen Mittwochmorgen die zweite Kammer
des Kongresses mit der knappen Mehrheit der Republikaner. Es ist die erste
Steuerreform seit drei Jahrzehnten. Trump reagierte zufrieden und
[1][schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter], der Senat habe die größte
Steuersenkung in der Geschichte beschlossen. Der konservative
Mehrheitsführer Mitch McConnell sprach von einer „wichtigen Errungenschaft
für das Land“.
51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Die 48 Senatoren der
demokratischen Fraktion votierten erwartungsgemäß dagegen. Der
republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt. Bevor Trump
das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das [2][Repräsentantenhaus
noch einmal darüber abstimmen].
Die erste Kammer des Kongress hatte das Paket am Dienstagnachmittag
verabschiedet, jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des
Senats. Sie wurden gestrichen. Das macht die neue Abstimmung notwendig,
weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Es galt aber
als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf im Laufe des Mittwochs
erneut beschließen wird. Trump kündigte für diesen Fall eine
Pressekonferenz am frühen Nachmittag (Ortszeit) an.
Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung
„Obamacare“ abzuschaffen, brauchten die Republikaner dringend einen Erfolg
bei einem großen Gesetzesvorhaben. Den Entwurf der Steuerreform peitschten
sie in den vergangenen Wochen regelrecht durch den Kongress.
Dabei stieß Trump auch auf Widerstand – nicht nur bei den Demokraten,
sondern auch in den eigenen Reihen. Mehrere Demonstranten haben am frühen
Mittwochmorgen die Sitzung des US-Senats zur Abstimmung über die
Steuerreform der Republikaner gestört. Von den Zuschauerrängen aus riefen
sie die Senatoren dazu auf, gegen das Gesetz zu votieren. Die Polizei des
Kongresses wurde angewiesen, die Störer aus dem Saal zu entfernen.
## Wohlhabende profitieren
Trump und die Republikaner beschreiben die Reform als historisch. Die
Demokraten halten sie für zutiefst ungerecht. An der Börse sorgte die
bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In
Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt.
Kern des 500 Seiten starken Entwurfes ist eine massive Senkung der
Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten
übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest
vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings
profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker
als ärmere Menschen und die Mittelschicht.
Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für
Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht
mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von
Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende
stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.
Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit durchgängig günstigeren Sätzen
– also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage
von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Reduzierung im Vergleich zum
bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus
großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftsteuer profitieren. Bis zu 22
Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei.
## Starke Aufblähung des Haushaltsdefizits
Während die Unternehmensteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen,
sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen
Ende 2025 vor. Damit sollen Haushaltsvorschriften eingehalten werden, die
es ermöglichen, dass der Senat die Steuervorlage mit einfacher Mehrheit
verabschieden kann.
Eine Passage des Pakets zielt zudem auf die Demontage der Gesundheitsreform
„Obamacare“ ab. Demnach soll die Versicherungspflicht 2019 für alle
Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten
Bußgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart – aber Schätzungen
zufolge wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne
Versicherungsschutz.
Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die
Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke
Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche
Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer
Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.
Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte
Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in
Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen,
dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen
niederschlagen würden.
20 Dec 2017
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/943362605258813441
DIR [2] /Fortschritte-bei-Trumps-Steuerreform/!5464264
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