# taz.de -- Was 2018 wichtig wird in Berlin II: Es rollt beim Radgesetz
> Die Aktivisten hoffen auf Ostern: Dann soll Deutschlands erstes Radgesetz
> auch verabschiedet sein. Bis sich auf der Straße was ändert, dauert aber
> noch.
IMG Bild: Sicher ist: Gegen Schnee hilft kein Radgesetz, sondern nur die BSR
Vielleicht klappt’s ja zum zweiten Jahrestag: Am 14. Juni 2016 überreichte
der „Volksentscheid Fahrrad“ dem damaligen rot-schwarzen Senat über 100.000
Unterschriften, die ein Volksbegehren forderten. Anderthalb Jahre später
hat sich zwar einiges getan – aber das Berliner Radgesetz, das die
Initiative fordert und das Rot-Rot-Grün inzwischen mit ihr zusammen
erarbeitet hat, ist immer noch nicht in Kraft.
Schien es bis zum Herbst vorstellbar, dass das Jahr 2017 noch ein gültiges
Radgesetz erblickt, machen sich die AktivistInnen der ersten Reihe
mittlerweile Hoffnungen, dass es bis zum Beginn des zweiten Quartals 2018
klappt: „Ostern ist das neue Weihnachten“, sagt Denis Petri von Changing
Cities e. V., dem Träger des Volksbegehrens. Nüchtern betrachtet, wird es
wohl länger dauern.
Zwar hat die Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther dem Senat am
12. Dezember den fertigen Entwurf des künftigen Berliner Mobilitätsgesetzes
vorgelegt, in den sie hunderte Einwände und Anmerkungen von Verbänden
eingearbeitet hatte. Aber jetzt wird dieser Entwurf erst einmal dem Rat der
Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt, dann erst kann der Senat ihn
beschließen, und dann beginnt das parlamentarische Prozedere. Wie lange das
dauert, kann niemand vorhersagen.
Und auch, wenn irgendwann der große Tag des Inkrafttretens kommt – so ganz
ruckzuck geht es auch dann nicht mit dem lückenlosen und sicheren
Radverkehrsnetz, mit den Radschnellwegen und den Fahrradparkhäusern, die
das Gesetz verspricht. Zur Konkretisierung der Ausbauziele und -pfade muss
erst der sogenannte Radverkehrsplan beschlossen werden, für dessen
Aufstellung das Gesetz der Verwaltung zwei Jahre Zeit gibt. Fertig muss das
Radverkehrsnetz übrigens erst bis 2030 sein.
Allerdings muss es auch nicht im Schneckentempo weitergehen. Denis Petri
verspricht, auch auf die ParlamentarierInnen Druck zu machen. Zudem gebe es
für die Standards des Radverkehrsplans bereits Vorgaben, die den Segen der
Volksentscheids-Initiative haben und schon jetzt umsetzbar seien. Auch die
Senatsverwaltung verspricht, sich ranzuhalten mit dem fahrradfreundlichen
Umbau der Stadt: Bereits im ersten Quartal 2018 soll es losgehen mit der
Machbarkeitsstudie für den ersten von acht Radschnellwegen: die Südostroute
von Kreuzberg nach Britz, die zu großen Teilen entlang der A113 verläuft.
1 Jan 2018
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
## TAGS
DIR Volksentscheid Fahrrad
DIR Regine Günther
DIR Fahrrad
DIR Verkehr
DIR Mobilitätsgesetz
DIR Radgesetz
DIR Fahrrad
DIR Regine Günther
DIR Werbung
DIR Radgesetz
DIR Fahrrad
DIR Fahrrad
DIR Volksentscheid Fahrrad
DIR Volksentscheid Fahrrad
DIR Radgesetz
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Mobilitätsgesetz: Konsens in Grün
Mit knapp 50 Änderungen verlässt das Mobilitätsgesetz den parlamentarischen
Beratungsprozess. Gute Laune bei den Grünen.
DIR Verkehr in Berlin: Es kommt, es kommt nicht, es kommt…
Die rot-rot-grüne Koalition einigt sich und will das jüngst von der
SPD-Fraktion gestoppte Mobilitätsgesetz doch noch vor der Sommerpause
beschließen.
DIR Polemik Radfahren in Berlin: Die Sommerradler wieder!
Der Frühling ist da. Und mit ihm all jene Radfahrer, die man nicht so
nennen kann. Denn sie sind schlicht ein Verkehrshindernis. Was tun?
DIR Verkehrsdebatte im Landesparlament: Schwiegermama ist schuld
Mehr Rad oder weniger Auto? Im Abgeordnetenhaus hat die parlamentarische
Diskussion des Mobilitätsgesetzes begonnen.
DIR 4 Volksbegehren im Check: Berlin begehrt
Weniger Werbung, Neuwahlen, keine Schulprivatisierung und mehr Kameras: Wer
schafft es bis zum Volksentscheid?
DIR Aktivist veröffentlicht Senatsschreiben: Eine Peitsche für die Radler
Der Senat will eine Helmpflicht für fahrradfahrende Kinder und höhere
Bußgelder für Velo-Vergehen. Aktivist Heinrich Strößenreuther geißelt das
als reaktionär.
DIR Berliner Radaktivist vor Gericht: Polizeibeobachter bleibt in der Spur
Punktsieg vor Gericht für den „Polizeibeobachter“ Andreas Schwiede. Das
Ordnungsamt Mitte wollte ihn mit einem Platzverweis belegen.
DIR Zukunft des Radverkehrs: Über glatten Asphalt
Bei einer Diskussion im Technikmuseum geht es um Radschnellwege, das
Radgesetz – und was Radler von Jamaika zu erwarten haben.
DIR Sicherheit im Straßenverkehr in Berlin: Radfahren soll schöner werden
Der Ausbau der Infrastruktur für Radler nimmt langsam Fahrt auf.
Friedrichshain-Kreuzberg will bis März einen Plan für 40 Projekte
erarbeiten.
DIR Verkehrspolitik in Berlin: Der Oberradler steigt vom Sattel
Heinrich Strößenreuther, der Mann hinter dem Volksentscheid Fahrrad, hört
auf. Dabei ist das Mobilitätsgesetz noch nicht verabschiedet.
DIR Geplantes Radgesetz für Berlin: Stockender Verkehr auf der Radspur
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad veröffentlicht den Entwurf des
Radgesetzes, bittet Juristen um Hilfe – und kritisiert den Senat, der das
Gesetz ausbremsen wolle.