# taz.de -- Donald Trumps Steuerreform: US-Kongress sagt nochmal „Yes“
> Mit der Zustimmung des Kongresses ist die Steuerreform des US-Präsidenten
> endgültig verabschiedet. Die Bevölkerung ist Umfragen zufolge weniger
> angetan.
IMG Bild: Feiert seine Reform: Donald Trump
Washington ap/dpa | Mit der endgültigen Verabschiedung der
Gesundheitsreform hat der US-Kongress am Mittwoch das erste große
Gesetzeswerk von Präsident Donald Trump umgesetzt. [1][Nach dem Senat]
votierte auch das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus für die
Vorlage. Wegen Formfehlern war eine zweite Abstimmung nötig geworden,
ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt.
Trump dankte dem Kongress und sprach von einem „historischen Sieg für
amerikanische Familien, Arbeiter und Unternehmen“. Der Präsident sagte, er
habe der Öffentlichkeit „eine große, wunderschöne Steuersenkung zu
Weihnachten“ versprochen, und das trete nun ein. „Wir schütten jetzt
Raketentreibstoff in den Motor unserer Wirtschaft“, erklärte Trump. Das
Gesetzespaket wird er aus technischen Gründen aber erst in den kommenden
Tagen unterzeichnen. Experten vermuten, dass das Gesetz sogar erst zu
Jahresbeginn 2018 in Kraft treten wird, um automatische Kürzungen in Höhe
von 120 Milliarden Dollar bei beliebten Sozialprogrammen wie Medicare zu
verzögern.
Die oppositionellen Demokraten übten harsche Kritik an dem Gesetz. Die
Republikaner hätten einmal mehr gezeigt, dass ihre einzige Priorität darin
liege, den Wohlhabenden ein größeres Stück vom Kuchen abzugeben, erklärte
der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.
Das Gesamtpaket hat einen Umfang von 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen
Euro). Es handelt sich um die erste große Steuerreform seit 1986. Kritiker
beklagen, dass vor allem Reiche profitieren, die Mittelschicht dagegen
kaum. Unter anderem soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent
sinken. Auch die reichsten US-Bürger sollen weniger Steuern zahlen. Für die
meisten anderen Amerikaner sinken die Steuern moderat. Im Gegensatz zu den
Unternehmenssteuern gelten diese Erleichterungen auch nur bis 2026.
## Boni für Arbeitnehmer
Dies gilt auch für die Steuerfreibeträge, die für verheiratete Paare auf
24.000 Dollar steigen sollen. Gleichzeitig wird ein wichtiger Teil der
unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherung
gekippt: Die Strafsteuer für nicht krankenversicherte US-Bürger.
Prognosen zufolge wird das Gesetz die Staatsschulden innerhalb eines
Jahrzehnts um 1,46 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vergrößern. Die
Verschuldung beträgt gegenwärtig 20 Billionen Dollar. Umfragen zufolge
stößt das Gesetz in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung.
Stunden nach der Verabschiedung der Steuerreform im US-Kongress haben
führende Konzerne Zusatzleistungen für ihre Arbeitnehmer angekündigt. Das
Telekommunikationsunternehmen AT&T etwa erklärte, seinen Mitarbeitern einen
Bonus zahlen zu wollen, auch andere äußerten sich ähnlich. US-Präsident
Donald Trump lobte die Versprechen.
21 Dec 2017
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