# taz.de -- Beschluss der UN-Vollversammlung: Resolution trotz Drohung
> Die UN-Vollversammlung äußert „tiefes Bedauern“ wegen Trumps
> Jerusalem-Entscheidung. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland,
> stimmten für das Papier.
IMG Bild: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu
New York/Jerusalem rtr/dpa | Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald
Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die
UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status
Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland,
stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier.
Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten
dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum
anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.
Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem
symbolische Wirkung. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste
Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich
erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt
Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der
Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen
verhandelt werden müsse.
Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im
UN-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit
ihrem Veto blockiert.
„Wir werden uns an diese Abstimmung erinnern“, sagte die UN-Botschafterin
der USA, Nikki Haley, vor der Abstimmung. Das werde sowohl für die
US-Zahlungen zum Budget der Weltorganisation gelten als auch bei den Bitten
anderer Staaten um finanzielle Unterstützung. „Wir haben die Pflicht, für
unsere Investitionen mehr zu verlangen“, sagte Haley.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung in
seiner Rede als „Schikane“. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Sie
mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht.“ Der Außenminister der
Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, die Sitzung finde nicht statt „wegen
irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.“
21 Dec 2017
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