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       # taz.de -- Kommentar Neuwahl in Katalonien: Brüssel, wir haben ein Problem
       
       > Die Separatisten haben die Mehrheit im katalanischen Parlament. Wird die
       > Region jetzt zwangsverwaltet? Die EU muss einschreiten.
       
   IMG Bild: Anstoßen auf eine ungewisse Zukunft: Katalaninnen feiern den Wahlausgang
       
       Egal wie man es dreht und wendet: Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung
       hat die Wahlen gewonnen. Darüber kann auch der berechtigte Freudentaumel
       bei den rechtsliberalen Ciudadanos nicht hinwegtäuschen. Sicher, die Partei
       von Inés Arrimadas ist am Donnerstag stärkste Kraft in Katalonien geworden.
       Sie hat wie keine andere diejenigen erreicht, die für die bedingungslose
       Einheit Spaniens eintreten. Doch die drei Kräfte, die den abgesetzten
       Regierungschef Carles Puigdemont unterstützten, haben erneut die Mehrheit
       im Autonomieparlament.
       
       Sie werden sie nutzen, um den vor Strafverfolgung nach Brüssel Geflohenen
       erneut ins Amt zu wählen. Und Puigdemont wird darauf bestehen, in den
       Palast der Autonomieregierung Generalitat in Barcelona zurückzukehren.
       
       Bisher droht ihm sofortige Verhaftung wegen des trotz Verbots abgehaltenen
       Unabhängigkeitsreferendums und der Ausrufung der Katalanischen Republik.
       „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ sei dies
       gewesen, so die Justiz. Puigdemont, seiner abgesetzten Regierung, dem
       Präsidium des alten Parlaments und zwei Aktivisten drohen bis zu 55 Jahre
       Haft. Mehrere von ihnen wurden am Donnerstag als Volksvertreter gewählt.
       
       Für den in Madrid regierenden Konservativen Mariano Rajoy ist das keine
       leichte Situation. Er hat [1][Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt],
       Puigdemont des Amtes enthoben, [2][die Strafverfolgung der katalanischen
       Politiker gefördert], das Parlament aufgelöst und [3][Neuwahlen angesetzt].
       Damit dann alles bleibt, wie es war?
       
       Rajoy kündigte bereits vor dem gestrigen Urnengang an, im Falle eines
       Wahlsieges der Unabhängigkeitsbefürworter die Anwendung des
       Verfassungsartikels 155 zumindest teilweise aufrecht erhalten zu wollen.
       Das würde die Zwangsverwaltung Kataloniens durch die Zentralregierung
       bedeuten.
       
       Katalonien als eine ewig gegängelte Region also, in der Madrid jederzeit
       ein Veto gegen Parlamentsentscheidungen einlegen oder die katalanische
       Volksvertretung Kataloniens zu jedem Zeitpunkt auflösen kann? Oder gar ein
       Ministerpräsident Puigdemont hinter Gittern?
       
       Einen solchen Raum ohne Demokratie kann und darf es in der Europäischen
       Union nicht geben. Es ist an der Zeit, dass Brüssel nicht länger wegschaut.
       Die EU muss jetzt einschreiten. Sie kann Rajoy nicht länger bedingungslos
       unterstützen. Spanien und Katalonien brauchen keine neuen Kraftproben und
       Zwangsmaßnahmen, sondern: Dialog. Die EU muss diesen vermitteln.
       
       22 Dec 2017
       
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