# taz.de -- Gericht urteilt gegen Abschiebung: Rückflug aus Simbabwe
> Das BAMF missachtete Gerichtsentscheidungen in einem Asylfall. Jetzt muss
> das Amt einen Abgeschobenen nach Deutschland zurückholen.
IMG Bild: Auch unter der Militärregierung gibt es in Simbabwe hinreichende Fluchtgründe
Stadthagen/Addis Abeba epd | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) muss einen nach Simbabwe abgeschobenen Asylbewerber zurückholen. Wie
das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag mitteilte, soll der Mann bis
zum 1. Februar aus dem Land im südlichen Afrika nach Deutschland
zurückgeflogen werden. Andernfalls droht dem Bundesamt ein Zwangsgeld in
Höhe von 8.000 Euro. Einem Gerichtssprecher zufolge hat das Bundesamt im
Laufe des Verfahrens Anordnungen des Verwaltungsgerichts missachtet.
Das Bundesamt hatte den Asylantrag des Mannes nach Angaben des
Verwaltungsgerichts im Mai 2017 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt
und angeordnet, ihn nach Simbabwe abzuschieben. Ein Eilantrag des Mannes
gegen die sofortige Abschiebung hatte im Juli beim Verwaltungsgericht
Hannover zunächst keinen Erfolg.
Ende Oktober wurde der Mann zunächst nach Addis Abeba in Äthiopien
geflogen. Von dort aus stellte er einen Abänderungsantrag und legte weitere
Unterlagen vor, die belegen sollten, dass er in seiner Heimat politisch
verfolgt wird. Das Verwaltungsgericht Hannover stimmte diesem erneuten
Antrag zu und wies das Bundesamt an, die Abschiebung rückgängig zu machen.
Trotz dieser Anordnung vom 26. Oktober wurde der Mann dann weiter nach
Simbabwe gebracht.
Die politische Lage in Simbabwe gilt als unstabil. Der langjährige
Präsident Robert Mugabe (93) stand wegen zahlreichen
Menschenrechtsverletzungen und einer verheerenden Wirtschaftskrise immer
wieder in der Kritik. Nach massiven Protesten gegen den Präsidenten
übernahm im November 2017 das Militär die Kontrolle über das Land, erzwang
den Rücktritt Mugabes und setzte einen Nachfolger ein.
2 Jan 2018
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