# taz.de -- Eckpunkte im Sondierungspapier: Hat die SPD zu wenig erreicht?
> Kritiker beklagen, dass die Sozialdemokraten vor allem Scheinerfolge
> verbucht hat. Eine Übersicht über die wichtigsten Themen.
IMG Bild: Für einkommensschwache Familien wird der Eigenanteil am Schulessen entfallen
Vor allem in der Sozialpolitik hat die SPD häufig weniger erreicht als
erhofft.
Die Rente soll bis 2025 bei einem Niveau von 48 Prozent bleiben. Das klingt
gut, ist aber kein Fortschritt. Denn bisher hätte das Rentenniveau 2025 bei
47,4 Prozent gelegen. Erst ab 2026 sinkt das Niveau deutlich ab – auf nur
noch 44,6 Prozent im Jahr 2031. Doch an diesem Verlust ändert sich nichts.
Da die Altersarmut jetzt schon zunimmt, soll eine Grundrente eingeführt
werden: Wer mindestens 35 Jahre lang eingezahlt hat, soll 10 Prozent mehr
als die jetzige Grundsicherung bekommen. Das klingt fair – allerdings fehlt
die Finanzierung.
Immerhin soll es zusätzlich eine Milliarde Euro jährlich geben, um
Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies ist richtig,
musste der Union aber nicht abgerungen werden. Sie versprach in ihrem
Wahlprogramm ebenfalls, die „Re-Integration in den Arbeitsmarkt deutlich zu
verbessern“. Zudem werden nur die Kürzungen der vergangenen Jahre
kompensiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert: „Es muss
genügend Geld zur Verfügung gestellt werden, und zwar eine Milliarde on
top.“
Auch bitter für die SPD: Einige Sozialleistungen werden per Gießkanne
gewährt. Es profitieren also auch die Wohlhabenden, die das Geld gar nicht
nötig haben. So soll das Kindergeld um 25 Euro pro Monat angehoben werden –
für Gutverdiener steigt der steuerliche Freibetrag entsprechend.
Das Prinzip Gießkanne gilt auch für die Mütterrente, die auf Wunsch der CSU
ausgebaut wird. Steuermittel sind nicht eingeplant, sodass die Rentenkasse
geplündert wird. Folge: Für „normale“ Renten ist weniger Geld da.
Auch bei der Leiharbeit ändert sich nichts. Im Koalitionsvertrag heißt es
nur, man werde 2019 den bisherigen Stand „evaluieren“.
Zwiespältig ist auch, dass Midijobs „ausgeweitet“ werden sollen. Dabei
handelt es sich um eine Gleitzone von derzeit 450,01 bis 850 Euro, in der
die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer nur langsam steigen. Die Beschäftigten
sparen zwar Geld, haben aber später nur niedrige Renten. Buntenbach
kritisiert: „Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden – nicht
ausgeweitet.“
Auch die Wochenarbeitszeit wird gelockert. Es soll eine
Tariföffnungsklausel geben, die „Experimentierräume“ ermöglicht, sodass
Betriebe „flexibel“ die wöchentliche Höchstarbeitszeit regeln können.
Buntenbach: „Wir wollen nicht noch mehr Verfügbarkeit rund um die Uhr, das
sollte ein Koalitionsvertrag in aller Klarheit ausschließen.“
Die Gewerkschaften schmerzt besonders, dass die Befristung von Stellen
weiter unbegrenzt möglich ist. „Die Abschaffung der sachgrundlosen
Befristung ist eine unserer Kernforderungen“, erklärt Buntenbach. „Dies
darf in einem Koalitionsvertrag nicht fehlen.“
Die sozialpolitischen Erfolge der SPD sind also übersichtlich. Immerhin
wird etwas gegen Kinderarmut getan: Für einkommensschwache Familien wird
der Kinderzuschlag erhöht und der Eigenanteil am Schulessen entfällt.
Für Mieten soll gelten, dass Modernisierungskosten künftig nicht mehr zu
einer Mietsteigerung von 11 Prozent führen. Diese Modernisierungsumlage
soll angesichts der niedrigen Zinsen sinken.
Bleibt der einzige echte Erfolg der Sozialdemokraten: Die paritätische
Finanzierung der Krankenkassen wird wieder eingeführt. Künftig werden die
Arbeitgeber wieder genauso viel einzahlen wie die Arbeitnehmer, was die
Beschäftigten um etwa 7 Milliarden Euro entlastet. Damit wird ein Fehler
der rot-grünen Agenda 2010 korrigiert.
15 Jan 2018
## AUTOREN
DIR Gunnar Hinck
DIR Ulrike Herrmann
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