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       # taz.de -- Kritik am dänischen Rundfunk: Streit um hohe Beiträge
       
       > 340 Euro zahlen DänInnen jährlich für das öffentlich-rechtliche Programm.
       > Rechte Parteien machen nun Stimmung gegen die „Linkssender“.
       
   IMG Bild: Stehen ihre Jobs bald zur Disposition? Zwei dänische Fernsehjournalistinnen
       
       Stockholm taz | Danmarks Radio (DR), das öffentlich-rechtliche Radio und
       Fernsehen, ist den DänInnen lieb und teuer. Von allen Medien genießt es mit
       weitem Abstand das höchste Vertrauen – und das kostet. Umgerechnet 340 Euro
       zahlen die DänInnen für ihre medielicens. In Deutschland sind es 210 Euro.
       Teurer als in Dänemark ist der Öffentlich-Rechtliche nur in der Schweiz und
       in Norwegen.
       
       Das könnte sich bald ändern: Weil die aktuelle Festlegung des
       Rundfunkbeitrags Ende des Jahres ausläuft, arbeitet Kultusministerin Mette
       Bock, Mitglied der Liberalen, gerade an einer neuen Berechnung. Und die
       wird hitzig diskutiert. Die rechtsliberale Regierungspartei Venstre will
       das DR-Budget um 12,5 Prozent kürzen. Ihr Koalitionspartner, die
       rechtspopulistische Dänische Volkspartei, will dem Sendern sogar ein
       Viertel seiner Einnahmen streichen und stellt den Rundfunkbeitrag gleich
       komplett in Frage.
       
       Für die Dänische Volkspartei gehört der Kampf gegen den vermeintlichen
       „Linkssender“ und die Forderung nach Kürzungen und der Abschaffung der
       „Lizenz“ schon lange zum jährlich wiederkehrenden Mantra. Neu ist nun, dass
       sich erstmals eine breite politische Mehrheit dafür abzeichnet.
       
       Die Sozialisten lehnen Budgetkürzungen bei DR zwar ab, zeigen sich aber
       offen für ein künftiges Steuermodell: „Wenn der Manager genauso viel
       bezahlen muss wie der Student oder der Arbeitslose ist das ungerecht“,
       meint ihr Fraktionsvorsitzender Jacob Mark. Auch die oppositionellen
       Sozialdemokraten befürworten eine Mediensteuer, der „größeren
       Gerechtigkeit“ wegen. „Entscheidend ist, dass die dänische Bevölkerung ein
       gutes Public-Service-Angebot behält“, sagt deren medienpolitische Sprecher
       Mogens Jensen. Solange das sichergestellt sei, könne man auch Kürzungen
       mittragen.
       
       Dem DR war zuletzt immer wieder vorgeworfen worden, die Rundfunkgebühr zu
       verschwenden. Da war zum Beispiel die „bizarre Geschichte“
       (Kultusministerin Mette Bock) um den „Lizenzgaul“: Der neue
       US-Korrespondent ließ das Pferd seiner Ehefrau mit Gebührengeldern nach
       Washington transportieren. Dann wurden die massiven Gehaltserhöhungen für
       Direktoren öffentlich, ebenso fragwürdige Beraterverträge und überteuerte
       Produktionen.
       
       ## Geld für neue digitale Plattformen
       
       Hinzu kamen merkwürdige Programmentscheidungen, die zu belegen scheinen,
       wie bereitwillig man offenbar parteipolitischem Druck nachgibt. „Die Haie,
       die DR seit Jahren hungrig umkreisen, haben noch mehr Blutwitterung
       aufgenommen“, kommentierte die linke Tageszeitung Information, und warf dem
       Sender eine Mitschuld an der „gedankenlosen Fahrt in den medienpolitischen
       Abgrund“ vor.
       
       Aber Gerechtigkeit und die Verschwendungsvorwürfe sind nicht die einzigen
       Argumente der Rundfunk-KritikerInnen. Die Rechtspopulisten erwarten, über
       die jährliche Budgetverhandlungen politischen Einfluss auf das Programm
       nehmen zu können. Die rechtsliberale Regierung verspricht mehr Vielfalt:
       Breche man das derzeitige „Monopol“ auf, könne man neue digitale
       Plattformen finanzieren. Die Tageszeitungsverlage wiederum hoffen: Wenn die
       KonsumentInnen weniger Rundfunkgebühr zahlen und die Öffentlich-Rechtlichen
       deswegen dünneres Programm senden, dann geben die Konsumentinnen wieder
       mehr Geld für die kostenpflichtigen Angeboten der Verlage aus.
       
       Sollte wirklich eine Mediensteuer kommen, werde es der DR noch schwerer
       haben, seine politische Unabhängigkeit zu verteidigen, sagt der
       Kommunikationswissenschaftler Henrik Søndergaard: Es bestehe die Gefahr,
       dass dann weniger für die Konsumenten und mehr „für die, die bezahlen, also
       die Politiker“ produziert werde. Eine Mediensteuer, wie man sie etwa seit
       2013 [1][in Finnland habe], gebe den Politikern mehr Einfluss. Auch
       Vertreter mehrerer öffentlich-rechtlicher europäischer Sender – darunter
       ARD, BBC, die norwegischen, schwedischen und isländischen – warnen nun in
       [2][einem offenen Brief] vor einer „Bedrohung“ des Public Service in
       Dänemark.
       
       18 Jan 2018
       
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