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       # taz.de -- Vor Cavusoglus Besuch bei Gabriel: Bewegung im Fall #FreeDeniz
       
       > Am Samstag ist der türkische beim deutschen Außenminister. Eine
       > Gerichtsentscheidung zu Deniz Yücels U-Haft ist jetzt näher gerückt.
       
   IMG Bild: #FreeDeniz – zumindest bald aus der U-Haft? Plakate am taz-Gebäude
       
       Istanbul dpa | Vor dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt
       Cavusoglu bei seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel kommt Bewegung in
       den Fall Deniz Yücel: Die Regierung in Ankara hat nach neun Monaten ihre
       Stellungnahme beim türkischen Verfassungsgericht zur Beschwerde des
       Welt-Korrespondenten gegen dessen Untersuchungshaft eingereicht, wie die
       Welt berichtete. Die darin erhobenen Vorwürfe gingen nicht über die hinaus,
       die die Regierung in einer früheren Stellungnahme zur Beschwerde Yücels
       beim Europäischen Gerichtshof (EGMR) in Straßburg eingereicht hatte.
       
       Die Welt berichtete, in der neuen Stellungnahme würden Yücel weiterhin
       Terrorpropaganda und Volksverhetzung auf Grundlage seiner Artikel
       vorgeworfen. Das Verfassungsgericht habe Yücel und dessen Anwälten eine
       Frist von zwei Wochen für eine Reaktion eingeräumt. Danach könnte das
       höchste türkische Gericht darüber entscheiden, ob Yücel bis zu einem Urteil
       in einem Verfahren auf freien Fuß gesetzt wird oder ob er in Haft bleiben
       muss.
       
       Die Türkei könnte mit einer Entscheidung durch das eigene
       Verfassungsgericht einem Urteil des EGMR zuvorkommen, das erst im Frühjahr
       erwartet wird. Auch Yücels Arbeitgeber, die WeltN24 GmbH, klagt vor dem
       EGMR wegen der Verletzung der Pressefreiheit durch die Inhaftierung.
       
       Seit Ende Oktober hatten türkische Gerichte bei mehreren Deutschen ein Ende
       der Untersuchungshaft oder ein Aufheben der Ausreisesperre angeordnet. Die
       Entscheidungen waren in Berlin als Zeichen der Entspannung aufgenommen
       worden.
       
       ## Justiz zur Prozessbeschleunigung ermutigt
       
       Am Samstag wird Cavusoglu bei Gabriel in dessen Heimatort Goslar erwartet.
       Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt in den bilateralen Beziehungen.
       Cavusoglu hatte sich kürzlich zuversichtlich gezeigt, dass sich das
       Verhältnis nach der schweren Krise im vergangenen Jahr wieder normalisiert.
       Aus Sicht der Bundesregierung ist das ausgeschlossen, solange Yücel ohne
       Anklage in U-Haft sitzt.
       
       Weil trotz der seit Februar andauernden Untersuchungshaft immer noch keine
       Anklageschrift gegen Yücel vorliegt, ist der Beginn eines Prozesses nicht
       absehbar. Ende März hatte Yücel Beschwerde beim Verfassungsgericht in
       Ankara gegen die U-Haft eingelegt, Anfang April beim EGMR in Straßburg.
       Dort hatte die türkische Regierung ihre Stellungnahme im November
       eingereicht und darauf verwiesen, dass der Rechtsweg in der Türkei noch
       nicht ausgeschöpft sei.
       
       Cavusoglu hatte in einem an Neujahr veröffentlichten Interview zum Fall
       Yücel gesagt: „Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch
       immer keine Anklage gibt.“ Seine Regierung habe die Justiz „ermutigt“, den
       Prozess zu beschleunigen. Die Vorwürfe gegen Yücel seien allerdings „sehr
       ernst“, die Ermittlungen dauerten an.
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel im März
       vorgeworfen, ein „deutscher Agent“ und „Terrorist“ zu sein. Diese Vorwürfe
       finden sich nicht in den Stellungnahmen aus Ankara.
       
       4 Jan 2018
       
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