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       # taz.de -- Reservistenverband und rechte Umtriebe: Arisches Blut.mp3
       
       > Seit Jahren tobt im Reservistenverband ein erbitterter Streit. Es geht um
       > rechtsextreme Musikdateien und die Rolle des Verfassungsschutzes.
       
   IMG Bild: 115.000 Mann stark: der Reservistenverband der Bundeswehr, hier bei einer Übung in Wernau
       
       Berlin/Schwerin taz | Angenommen, Sie sind Chef. Und dann finden Sie bei
       einem Ihrer Mitarbeiter Hunderte Dateien rechtsextremistischer Musik.
       Wollen Sie diesen Mann weiter für sich arbeiten lassen? Nein – oder?
       
       So ein Mitarbeiter soll Thomas K. sein. Er arbeitet für den
       Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern. Am 23. Januar 2014 schließen
       Kollegen eine Festplatte K.s an ihren Computer an, um Fotos zu suchen. Sie
       können sie nicht finden. Also starten sie eine Software, mit der sich
       Dateien wieder herstellen lassen. Auf K.s Datenträger taucht ein riesiges
       Verzeichnis auf, insgesamt über 240.000 Dateinamen. Darin: Adresslisten des
       Reservistenverbands, Bilder von Verbandsveranstaltungen, private Fotos und
       Filme, zum Beispiel: Asterix erobert Rom. Nicht die privaten Daten sind
       brisant. Brisant ist die kaum enden wollende Liste mutmaßlich
       rechtsextremistischen Inhalts. Unter Hunderten ähnlichen Dateinamen finden
       sie:
       
       „Adolf Hitler – DEUTSCHE JUDEN.mp3“,
       
       „Blood & Honour – The Protocols – The forced war.mp3“,
       
       „Division Wiking – Nordischer Spross.mp3“,
       
       „Landser – Punker, Schwule, Kommunisten.mp3“,
       
       „Rassenhass – Titel 5.mp3“,
       
       „ss-Totenkopf – Track 11.mp3“,
       
       „Volkszorn – Der Ewige Jude.mp3“,
       
       „Zillertaler Türkenjäger – SS-SA-Germania.mp3“,
       
       und: „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“.
       
       So geht es aus Dokumenten hervor, die der taz vorliegen. Es sind
       Briefwechsel, Gesprächsprotokolle, Dateiauszüge aus dem Innenleben des
       Reservistenverbands. Manche lesen sich wie aus einem Kriminalfall entlehnt,
       andere wie aus einen Agententhriller. Sie dokumentieren, dass die
       Funktionäre des Verbands so zerstritten sind, wie es wohl nur Funktionäre
       sein können. Aus den Unterlagen und aus Dutzenden Gesprächen mit
       Beteiligten lässt sich ein besonderer Fall mit einem besonderen Ausgang
       nachzeichnen: Heute, fast auf den Tag genau vier Jahre später, arbeitet
       Thomas K. noch immer für den Reservistenverband.
       
       ## Der Verband, ein Ort für Freunde der Bundeswehr
       
       Warum darf einer, der mutmaßlich Hunderte rechtsextremer Dateien besaß,
       weiter für den Reservistenverband arbeiten, neue Mitglieder anwerben, mit
       Waffen trainieren? Einem Verband, dessen Personal- und Verwaltungsaufgaben
       zu 100 Prozent vom Bund finanziert werden?
       
       Es lohnt sich, diese Frage einem Mann zu stellen, der über fünf Jahre
       Präsident des Reservistenverbands war. Eigentlich hätte er die
       Festplattenaffäre überstehen müssen, aber es war umgekehrt: die
       Festplattenaffäre überstand ihn. Sein Name ist Roderich Kiesewetter,
       Abgeordneter des Deutschen Bundestags, Mitglied der CDU. Bevor er
       Abgeordneter wurde, war Kiesewetter 27 Jahre lang Soldat. Von 2011 bis 2016
       war er Präsident des Reservistenverbands.
       
       Der Reservistenverband der Bundeswehr ist ein Verein mit 115.000
       Mitgliedern. Die meisten sind Exsoldaten, alle überzeugte Anhänger der
       Truppe. Als Kiesewetter im Herbst 2011 ins Amt kommt, erkennt er: Der
       Verband ist anziehend für Rechtsextreme. Als eine seiner ersten
       Amtshandlungen verbannt er zwölf NPD-Mitglieder. Kurz nach seinem
       Amtsantritt erklärt Kiesewetter im Interview mit der taz: „Wer
       rechtsextremes Gedankengut pflegt und die Verfassung missachtet, hat keinen
       Anspruch auf eine Ausbildung an der Waffe, wie wir sie ja auch
       durchführen.“ Er sagt ebenfalls: „Ich hätte mir auch gewünscht, dass es
       hier früher mehr Sensibilität gegeben hätte.“ Es ist eine Ansage an seine
       eigenen Reihen.
       
       ## Verfassungsschutz soll warnen
       
       In diesem Interview fordert Kiesewetter, dass der Verfassungsschutz den
       Verband künftig warnt, wenn sich fragwürdige Gestalten dort tummeln. Der
       Reservistenverband ist formal jedoch nichts anderes als ein Sportverein,
       Mitglieder dürfen nicht systematisch überprüft werden. Aber es findet sich
       ein Weg: Der damalige Hauptgeschäftsführer des Reservistenverbands, der
       über beste Kontakte in die deutschen Nachrichtendienste verfügt, soll als
       informelle Verbindung ins Bundesinnenministerium und zum Bundesamt für
       Verfassungsschutz fungieren.
       
       Nur wenige Wochen vor Kiesewetters Amtsantritt beschließt ein anderer Mann,
       für den Reservistenverband arbeiten zu wollen: Thomas K. bewirbt sich in
       Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatte er ein paar Semester Wirtschaft und
       Jura studiert, eine Ausbildung in einer Verwaltung gemacht und einige Zeit
       bei einer Krankenkasse gearbeitet.
       
       Was nicht in seinem Lebenslauf steht: Thomas K. wird zu diesem Zeitpunkt
       noch in der Gewalttäterdatei „Sport“ geführt. Er hat deutschlandweit
       Stadionverbot. Er ist Mitgründer einer Fangruppierung names „Baltic Boys“
       und auf Auswärtsspielen posiert er neben Freunden, die sich Glatzen rasiert
       haben.
       
       Seine Bewerbung kommt gut an. K. wird eingestellt. Den Arbeitsvertrag
       unterzeichnet der Mann, der die Verbindung zur Verfassungsschutzabteilung
       des Innenministeriums hält.
       
       ## Thomas K., der neue Mitarbeiter, fällt auf
       
       Der neue Mitarbeiter, so fällt es einigen Kollegen und Vorgesetzten bald
       auf, ist unzuverlässig, sie misstrauen ihm. Bei einer Dienstreise,
       bemängeln sie, hält er sich nicht an die Antragsformalitäten. Er wirbt
       Jäger für eine Schießsportgruppe des Reservistenverbands an. Als er am 27.
       April 2013 auf eine Dienstreise ins polnische Stettin fährt, um dort mit
       deutschen und polnischen Reservisten sowie mit deutschen Jagdschützen an
       einem sogenannten IPSC-Schießen teilzunehmen, sehen sie darin ein
       Alarmsignal: IPSC-Schießen ist eine besondere Form, bei der Schützen auch
       aus der Bewegung heraus schießen dürfen; viele erinnert sie eher an
       militärisches Training als an Sport. Der Reservistenverband hat das unter
       seinem Dach verboten.
       
       Also wollen sie ihn loswerden, im Landesverband. Aber da ist ein Problem:
       Es ist nicht der Landesverband selbst, der K. kündigen kann, sondern nur
       die Bundesgeschäftsstelle. Die will davon nichts wissen, auch nicht nachdem
       im November 2013 ein 59-seitiges Schreiben eingeht, in dem K. zahlreiche
       Verfehlungen vorgehalten werden.
       
       Diese Vorgeschichte könnte eine Erklärung dafür sein, warum die
       Festplattenaffäre wie eine Lappalie beginnt. Im September 2013 fordert K.s
       Vorgesetzter diesen per E-Mail auf, eine dienstliche Festplatte
       herauszugeben. Drei Monate später folgen eine weitere Mail, ein
       persönliches Gespräch, noch eine E-Mail. Um es abzukürzen: Es werden Monate
       vergehen bis K. eine externe Festplatte überreichen wird.
       
       Erst eine private, deren Daten sich wieder herstellen lassen. Darauf:
       persönliche Fotos, Briefe und eine Datei mit dem Buch „Mein Kampf“. Auch
       auf dieser Festplatte befinden sich rechtsradikale Musikdateien, sie haben
       sich sogar abspielen lassen, meldet der Landesverband. Von Schwerin aus
       wird die Hard Disk per Post an die Bundesgeschäftsstelle geschickt.
       
       ## Anweisung von oben: nicht weiter bohren
       
       Dann reicht K. die dienstliche Festplatte nach, die zwei Mitarbeiter am 23.
       Januar 2014 betrachten. Noch während sie versuchen, die Dateien zu
       rekonstruieren, erfolgt eine Weisung aus der Bundesgeschäftsstelle, den
       Wiederherstellungsprozess abzubrechen. Auch das geht aus Dokumenten hervor.
       Die Kollegen, die die Daten finden, werden vorsichtig. Sie übergeben die
       Festplatte persönlich an Vertreter des Bundesverbands, unter Zeugen.
       
       Drei Wochen später, am 13. Februar 2014, findet ein Gespräch in Bonn statt.
       Dort wird K. konfrontiert. Die Sachlage scheint klar. K. aber streitet die
       Vorwürfe ab. Der Verband schlägt eine Abfindung vor, bietet K. eine
       Versetzung an. Der aber sagt: Eine Versetzung fühle sich an, „als ob ich
       die Menschen, die mir vertrauen, im Stich lasse“.
       
       Bei einem dritten Gespräch in Berlin, Ende Juni 2014 ein halbes Jahr,
       nachdem die Vorwürfe das erste mal erhoben wurden, passiert etwas
       Beachtliches. Diesmal ist es der Justiziar des Reservistenverbands,
       Hans-Joachim Jungbluth, der das Gespräch führt. Dies ist ein Ausschnitt aus
       dem Gesprächsprotokoll, das der taz vorliegt:
       
       „Er (Jungbluth, Anm. d. Red.) gibt das Wort „Hitler“ in die Suchmaschine
       ein und präsentiert Herrn K. bildlich die Masse der Dateien, die durch
       diesen Suchvorgang gefunden wurden. Darunter zählt er einige Dateien auf,
       wie z. B. Reden von Adolf Hitler, Beiträge über Hitler aus dem ZDF
       Fernsehen, Musikdateien einer Gruppe namens „Arisches Blut“. Ein paar
       Dateien spielte Herr Jungbluth kurz vor und stellt klar, dass es sich bei
       diesen Dateien nicht um verwerfliche Dateien handelt, er aber auch keine
       Notwendigkeit sieht, dass sich eine solche Art von Dateien in dieser Masse
       auf einer dienstlichen Festplatte befinden.“
       
       Was läuft schief in einem Verband, dessen Justiziar in einer Musikdatei der
       Band „Arisches Blut“ keine verwerfliche Datei sieht?
       
       ## Das Rätsel der nicht abspielbaren Dateien
       
       Anruf bei Hans-Joachim Jungbluth. Er sagt, zunächst: Nein, so habe er das
       nicht gesagt und erst recht nicht gemeint. Was das überhaupt für ein
       Protokoll sei, das wir da hätten? Das Telefonat dauert nicht lange.
       
       Wenige Minuten später ruft Jungbluth zurück. Nun sagt er, nach Studium des
       Protokolls: Seine Aussage, die Dateien seien nicht verwerflich, hätten sich
       nur auf die ZDF-Dateien bezogen.
       
       „ZDF History“, antworten wir am Telefon, interessiert uns nicht. Uns
       interessiert, warum eine Musikdatei namens „Arisches Blut – Hitlers 100.
       Geburtstag.mp3“ für den Reservistenverband offenbar nicht weiter von Belang
       war.
       
       Und nun beginnt die Geschichte, in der es für alles eine oder viele
       Erklärungen gibt.
       
       Hans-Joachim Jungbluth sagt, er habe die Datei mit dem Titel „Arisches
       Blut“ nicht abspielen können. Es habe nur der Dateiname da gestanden,
       theoretisch also könne sich dahinter völlig Unbedenkliches befinden.
       
       Biene Maja?, fragen wir.
       
       Zum Beispiel, sagt er.
       
       Das sei, sagt er, aus arbeitsrechtlichen Gründen relevant. Ihn
       interessiert, sagt er, nur das Arbeitsrecht. Es habe der Beweis gefehlt.
       
       Hat das, fragen wir, für all die Dateien gegolten? Für Division Wiking, für
       Rassenhass, für Zillertaler Türkenjäger?
       
       Ja, sagt er, es hätten halt die Beweise gefehlt.
       
       Wieso ausgerechnet all die unbedenklichen Dateien, Stichwort ZDF,
       funktionierten, aber die bedenklichen nicht, dafür fehlt auch Herrn
       Jungbluth die Erklärung. Und: Niemand weiß, welche Dateien von K. sind und
       welche nicht. Weil jeder, der eine der Festplatten in der Hand hatte, etwas
       daraufgespielt haben könnte. Der Verband hat sie zum Bundesamt für
       Verfassungsschutz geschickt. Nur eines ist klar, als die Festplatten von
       dort zurück kommen: Ihnen fehle die Beweiskraft.
       
       Also bleibt das große Rätsel, was aus den rechtsextremen Musikdateien
       geworden ist, die Reservisten auf K.s privater Festplatte gesehen und
       gehört haben wollen – ob also diese Kameraden lügen, ob die Dateien
       verloren gegangen sind oder bewusst beseitigt wurden.
       
       ## Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes?
       
       Zu diesem Zeitpunkt, im Juni 2014, wird der Kampf um die Zukunft von Thomas
       K. bereits seit Monaten ausgefochten. Wer von den Querelen verschont
       bleiben soll, ist der Verbandspräsident. In einer Mail schreibt der
       damalige Bundesgeschäftsführer, es sei eine seiner höchsten Prioritäten,
       „den Herrn Präsidenten zu schützen“. Doch er kann die Affäre nicht von
       Kiesewetter fernhalten.
       
       Am 10. Oktober des Jahres 2014, schreibt Kiesewetter in einer Mail:
       „Zugleich stellt das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, Anm. d. Red.)
       fest, dass die Liste der Dateien, die separat mitgegeben wurde, so aktuell
       und interessant ist, dass diese nicht einfach zusammen zu googlen wäre. Das
       legt den Schluss nahe, dass es sich beim Ersteller der Liste um einen
       Spezialisten handelt.“ In Klammern fügt Kiesewetter an: „Also echter
       Neo-Nazi oder ein Verfassungsschützer.“ Kiesewetter schreibt über K., er
       könne Opfer einer Intrige sein. Und: „Ebenso möglich ist es, dass er durch
       die Dienste bewusst geschützt wird.“
       
       Im Verband können sie es kaum glauben: Der K. soll nicht nur rechtsextrem
       sein, sondern auch noch V-Mann? Bis heute ist das nur ein Gerücht. Und eine
       Erklärung, gegen die K. sich auch mit juristischen Mitteln wehrt.
       
       ## Thomas K. erzählt die Geschichte ganz anders
       
       Als wir im Dezember 2017 Thomas K. die Gelegenheit zur Stellungnahme geben,
       erscheint er in einem Café in Schwerin, ein Freund aus dem
       Reservistenverband begleitet ihn. Eine Pressesprecherin aus der
       Bundesgeschäftsstelle des Verbands ist ebenfalls angereist. Auch K. beginnt
       eine Geschichte über den Verfassungsschutz zu erzählen, doch die geht ganz
       anders.
       
       Im März 2014 sitzt K. mit seiner Frau, dem Kind und einigen Verwandten bei
       sich zu Hause am Esstisch, der Tisch ist mit Kaffee und Kuchen gedeckt,
       sechs Kerzen brennen. Kindergeburtstag. Die Familie fasst sich an den
       Händen, will ein Lied einstimmen, als es an der Tür klingelt. Zwei Männer
       vom Verfassungsschutz sind gekommen, sie bitten K. um ein Gespräch. Er geht
       mit ihnen an einen nahegelegenen See, das weiß er alles noch genau. Dort
       wollen sie dann von ihm wissen: Gehört er rechtsextremen Vereinigungen an?
       Geht er zu einschlägigen Konzerten?
       
       Also stellen auch wir Fragen zu seiner Vergangenheit: Warum er
       Stadionverbot hatte? Warum sein Name in der Gewalttäterdatei gelistet
       worden war? Warum die Polizei einmal wegen versuchter Körperverletzung
       gegen ihn ermittelte?
       
       K. antwortet: An solche Details kann er sich nicht mehr erinnern.
       
       Eines jedoch streitet er ab: dass er etwas mit den rechtsextremistischen
       Dateien auf der Festplatte zu tun habe.
       
       Die vielen Hände, durch die die Festplatte gegangen ist, der Chef des
       Landesverbands, der mit dem Chef des Bundesverbandes streitet, der
       Präsident, der V-Männer unter den Reservisten wähnt, der Verfassungsschutz,
       der keine Dateien auf der Festplatte gefunden haben will – all das trägt
       dazu bei, dass K. nicht einmal eine Erklärung dafür finden muss, wie solche
       Dateien auf seine Festplatte kamen. Er kann immer mit einer Frage kontern:
       Was wirft man mir eigentlich vor?
       
       Bis heute hat niemand im Reservistenverband eine Strafanzeige gegen K.
       gestellt. Stattdessen hat K. eine Strafanzeige gestellt, gegen den
       Landesvorsitzenden des Reservistenverbands von Mecklenburg-Vorpommern –
       wegen Verleumdung. Das Verfahren wird allerdings später eingestellt.
       Derzeit streitet K. mit seinem Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht in
       Rostock. K. fühlt sich gemobbt, etwa „durch die Behauptung des Herrn […]
       gegenüber Dritten, er gehe davon aus, dass der Kläger als V-Mann in der
       rechten Szene tätig sei“. So steht es im Urteil aus erster Instanz.
       
       ## Thomas K. ist noch da, der Verbandspräsident nicht
       
       Und die Bundesgeschäftsführung? Die ermahnte K. 2016 genauso wie die
       Führung des Landesverbands. Der damalige Bundesgeschäftsführer schreibt in
       einem Entwurf, er erwarte von beiden „eine vorbildliche Pflichterfüllung“.
       Und: „Sollten Sie diese Anweisung nicht befolgen, sehe ich mich gezwungen,
       den Betriebsrat zu informieren und den Schuldigen zu kündigen.“
       
       Schuldig ist, wer stört.
       
       Das ist der Stand der Festplattenaffäre, auch heute. Politiker aus den
       Reihen der SPD, teils Landtags-, teils Regierungsmitglieder aus
       Mecklenburg-Vorpommern, sind in der Zwischenzeit aus dem Reservistenverband
       ausgetreten. Einer der prominentesten Reservisten des Bundeslandes, der
       Innenminister Lorenz Caffier, CDU, Kapitänleutnant der Reserve, will
       dagegen noch nie etwas von der Festplattenaffäre gehört haben. Und das
       obwohl es Caffiers Aufgabe ist, rechtsextreme Bestrebungen in seinem
       Bundesland aufzuklären, und obwohl Caffiers eigener Wahlkreismitarbeiter
       bis 2017 noch Landespressebeauftragter des Reservistenverbands in
       Mecklenburg-Vorpommern war – und Mitglied in der gleichen
       Reservistenkameradschaft ist wie K.
       
       Roderich Kiesewetter hat den Reservistenverband im Juni 2016 im Groll
       verlassen. Zu dieser Zeit sind die politischen Konflikte im Verband
       unübersehbar. Als Kiesewetter Anfang 2015 erfährt, dass zwei seiner
       Präsidiumskollegen im Reservistenverband für den Bundesnachrichtendienst
       tätig sind, fühlt er sich kompromittiert. Als er im September 2015 anregt,
       dass sich Reservisten in der Flüchtlingshilfe engagieren sollen, erhält er
       etliche Drohbotschaften und Hassnachrichten.
       
       Heute liegt er über Kreuz mit seinem einstigen Verband, der nun von einem
       Fraktionskollegen von ihm geführt wird, dem CDU-Bundestagsabgeordneten
       Oswin Veith. Erst vor wenigen Monaten, kurz vor der Bundestagswahl im
       September 2017, äußerte sich Kiesewetter noch einmal. Der Verband, sagt er
       in einem Interview beiläufig, habe sich während der Flüchtlingskrise von
       der gesellschaftlichen Mitte entfernt. „Ich wollte nicht das moderne,
       freundliche Gesicht eines rückwärtsgewandten Verbands sein.“
       
       Im Präsidium des Reservistenverbands, so heißt es, lachen sich viele
       darüber kaputt. Der Roderich, sagen sie, der soll froh sein, dass er noch
       da ist, wo er ist.
       
       22 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Kaul
   DIR Christina Schmidt
   DIR Daniel Schulz
       
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