URI: 

       # taz.de -- Kommentar Deutsche Panzer in Syrien: Waffenexport konsequent verharmlost
       
       > Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen
       > Opfer. Mehr als verlogene Apelle zur Mäßigung hat sie nicht zu bieten.
       
   IMG Bild: Überraschung: Die türkische Armee benutzt ihre Panzer tatsächlich
       
       Deutschlands Nato-Verbündeter Türkei führt Krieg mit [1][aus Deutschland
       gelieferten Panzern] und anderen schweren Waffen. Und dies – wie schon seit
       Jahrzehnten – nicht mehr nur gegen die KurdInnen im eigenen Land, was schon
       schlimm genug ist. Jetzt setzt Ankara aber diese Waffen auch
       völkerrechtswidrig gegen KurdInnen im Nachbarland Syrien ein.
       
       Kritikerinnen und Kritiker der deutschen Rüstungsexportpolitik haben schon
       lange vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Alle Bundesregierungen
       der vergangenen 30 Jahre, seit über Rüstungslieferungen an die Türkei
       kontrovers diskutiert wird, haben diese Gefahr immer verharmlost. In
       welcher parteipolitischen Zusammensetzung auch immer. Sie sind
       mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen Opfer unter der kurdischen
       Bevölkerung in Syrien.
       
       Niemand sollte überrascht sein, wenn es als Reaktion auf diesen von Ankara
       zynischerweise unter dem Titel „Operation Olivenzweig“ geführten Krieg
       erneut zu Anschlägen kurdischer Extremisten kommt – in der Türkei und
       vielleicht auch in Deutschland.
       
       Ankaras Luftangriffe und die Invasion mit Panzerverbänden spitzen die
       Widersprüche im globalen „Krieg gegen den Terrorismus“ weiter zu. Denn die
       Militärschläge richten sich gegen die vom Nato-Partner USA unterstützten
       und bewaffneten kurdischen Milizen, die aus Sicht Washingtons die
       effektivsten Kämpfer bei der Vertreibung des sogenannten Islamischen Staats
       waren.
       
       ## Assad schaut zufrieden zu
       
       Die türkischen Invasoren werden ihrerseits von der Freien Syrischen Armee
       (FSA) unterstützt, die sich im Herbst 2012 als säkularer bewaffneter Arm
       der politischen Oppositionsgruppen gegen die Regierung Assad formierte.
       Denn die FSA streitet sich mit den Kurden sowie mit diversen islamistischen
       Rebellengruppen um die Gebiete im Norden und Nordosten von Syrien, aus
       denen der IS inzwischen vertrieben wurde.
       
       Assads Regierungsstreitkräfte, deren Aufgabe es doch eigentlich sein
       sollte, das eigene Territorium und die kurdischen StaatsbürgerInnen gegen
       die Angriffe der Türkei zu verteidigen, bleiben untätig und schauen
       zufrieden zu, wie sich Kurdenmilizen, FSA und islamistische Rebellen
       gegenseitig schwächen. Denn auch Assads Regierungstruppen wollen die vom IS
       befreiten Regionen unter ihre Kontrolle bringen.
       
       Offensichtlich wegen dieser Widersprüche vermeiden die Regierungen in
       Berlin und anderen westlichen Hauptstädten eine klare Einstufung und
       Verurteilung von Ankaras Krieg als „völkerrechtswidrig“ und flüchten sich
       stattdessen in verlogene „Appelle an beide Seiten zur Mäßigung“.
       
       22 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ruestungsdeal-mit-der-Tuerkei/!5476002
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
   DIR Türkei
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Kurden
   DIR Leopard 2
   DIR Waffenexporte
   DIR Rüstungsexporte
   DIR Autonome Kurdenregion
   DIR Türkei
   DIR Rüstungsexporte
   DIR taz.gazete
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Rüstungsexporte unter großer Koalition: Deutsche Waffen, deutsches Geld
       
       Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins
       Ausland zu bremsen. Es ist jedoch das Gegenteil geschehen.
       
   DIR Gastkommentar Türkei greift Kurden an: Mal eben abserviert
       
       Die Türkei greift Kurden mit Leopard-Panzern an. Unfassbar, wie Deutschland
       im Kampf gegen den Terror mit Verbündeten umgeht.
       
   DIR Rüstungsdeal mit der Türkei: Deutsche Panzer rollen nach Syrien
       
       Die Türkei nutzt für ihre Offensive gegen syrische Kurden auch deutsches
       Kriegsgerät. Und derzeit laufen weitere Aufrüstungsgespräche.
       
   DIR Rüstungsexportbericht der Regierung: Tatsächliche Ausfuhren steigen
       
       Auf Druck der SPD gehen die Waffenexporte zwar etwas zurück. Deutschland
       liefert aber unverändert Rüstungsgüter auch in die „explosive“ Golfregion.
       
   DIR Rüstungsgeschäfte in aller Welt: Munition für die Türkei-Debatte
       
       Wie der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall die deutsche Rüstungskontrolle
       legal umgeht und dabei gute Geschäfte im Land von Erdoğan macht.