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       # taz.de -- Streit in der AfD Niedersachsen eskaliert: Ex-Landeschef klagt gegen Absetzung
       
       > Nach seiner Amtsenthebung durch den AfD-Bundesvorstand hat Armin-Paul
       > Hampel Klage gegen die Entscheidung eingereicht.
       
   IMG Bild: Auf der Suche nach einem Ausweg: Armin Paul Hampel
       
       HAMBURG taz | Zumindest in einer Sache sind sich die Kontrahenten in der
       AfD Niedersachsen einig: Es gibt keine politischen Differenzen. Nein?
       „Nein“, versichert Dana Guth, Landtagsfraktionschefin in Hannover. Auch der
       [1][Entscheidung des Bundesvorstandes, Armin-Paul Hampel als Landeschef
       abzusetzen], sei kein politischer Streit vorausgegangen. Und es habe auch
       keinen Vorwurf an den entmachteten Landesvorsitzenden gegeben, er sei zu
       eng mit dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.
       
       Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm von Gottberg sagt über Hampel
       folgendes: „Er ist ein national denkender Mensch“, aber in Gutsherrenmanier
       und unter Missachtung von Beschlüssen und Satzung könne kein Landesverband
       geführt werden.
       
       Die Niederlage traf Hampel: Menschlich wäre er enttäuscht, sagt er nach der
       Entscheidung am vergangenen Freitag. Doch am Montag signalisierte er schon
       wieder trotzig Kampfeswille. Den Beschluss will er rechtlich anfechten. Er
       hat Klage vor dem Bundesschiedsgericht der Partei eingereicht. Das solle
       nun prüfen, ob seine Absetzung rechtens gewesen sei.
       
       Er beklagt, dass er vom Bundesvorstand vorab nicht informiert worden ist.
       Nicht einmal angehört wurde er zur Sache. Im Bundestag hätte er noch mit
       dem Bundesvorsitzenden und Parteichef Alexander Gauland über einen Brief
       von über 100 AfD-Mitgliedern gesprochen, sagt er, die Gauland baten, Hampel
       in Niedersachsen zu unterstützen.
       
       Auf der Bundesvorstandssitzung am vergangenen Freitag hatte die nötige
       Mehrheit offensichtlich mehr als genug von den anhaltenden Vorwürfen,
       persönlichen Unterstellungen und personellen Intrigen im Landesverband
       Niedersachsen. Am Abend veröffentlichte der Vorstand, dem Gauland und Jörg
       Meuthen gemeinsam vorstehen, den Beschluss. Kurz und schmerzlos: „Mit der
       notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, den Vorstand des
       AfD-Landesverbandes Niedersachsen gemäß Paragraf 8 (1) (a) Bundessatzung
       seines Amtes zu entheben, weil dieser schwerwiegend gegen die Grundsätze
       beziehungsweise die Ordnung der Partei verstoßen hat.“ Die Ordnungsmaßnahme
       trete „sofort in Kraft“.
       
       Ein harter Schritt des Bundesvorstandes. Die Bundesführung will aber die
       Partei in Gänze eigentlich professionalisieren, heißt es. In dem Milieu
       rechts von der Union und links von der NPD wurde schon lange der Traum
       gehegt eine „national-konservative“ Partei fest zu etablieren. Der platzte
       oft an der Egomanie des Personals und/oder der Inkompetenz, Politik zu
       organisieren und zu gestalten.
       
       Ein Alptraum für dieses Milieu. Ein Alptraum, der im Norden zuletzt die
       Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Barnabas Schill vorführte –
       von der Regierungsbeteiligung an der Elbe bis zum Absturz in die
       Bedeutungslosigkeit.
       
       Keine Überraschung, dass jetzt offensichtlich unter der Führung von Meuthen
       die Mehrheit gegen Hampel im Bundesvorstand gefunden wurde. Die drastischen
       Maßnahmen gegen Hampel hatte Meuthen schon in der Frankfurter Allgemeinen
       Zeitung angekündigt. Er sprach von „einer wirklich üblen Zerstrittenheit“
       des Landesverbandes, die die politische Arbeit vor größere Probleme stelle.
       Und er deutete an, ein Neuanfang ginge nur mit neuem Personal.
       
       Parteichef Meuthen rechtfertigt die Absetzung Hampels: „Spätestens die
       Absage des Parteitags war mit unseren Regeln nicht mehr vereinbar.“ Dem
       Rechtsstreit mit dem geschassten Landesvorsitzenden sehe er gelassen
       entgegen. Dessen Kandidatur auch: „Bei einer Neuwahl kann sich jeder
       stellen, auch Herr Hampel.“ Nicht ganz so lässig bleibt der
       Vize-Vorsitzende Oliver Westphal: „Wenn wir weiterhin die rote Laterne in
       Deutschland haben wollen als AfD-Landesverband, müssen die Mitglieder Herrn
       Hampel wiederwählen.“
       
       ## Der Verband ist seit über einem Jahr zutiefst zerstritten
       
       Seit über einem Jahr ist der Verband zutiefst zerstritten, sozusagen ein
       Streit in mehreren Akten. Erster Akt: Der von Hampel äußert kurzfristig
       abgesetzte Sonderparteitag am 13./14. Januar. Seine Kritiker, der
       Bundestagsabgeordnete von Gottberg und Niedersachsens Landesvize Jörn König
       sowie Vizevorsitzender Westphal und Dana Guth, hatten den Parteitag
       angestrebt, auch um über eine Abwahl Hampels zu entscheiden.
       
       Zweiter Akt: staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, weil Parteimitglieder
       Hampel unterstellten, Parteigelder nicht richtig verwendet zu haben.
       Ermittler durchsuchten das Privathaus Hampels. Dritter Akt: Der frühere
       Schatzmeister mahnte die schlechte Kassenführung Hamples an, für die er
       unter anderen die „exorbitante Mehrkosten für Alkohol und Verpflegung“ des
       Vorstands als Grund nannte. – Der letzte Akt war dies vermutlich nicht. Der
       nächste dürfte spätestens auf dem Sonderparteitag in Niedersachsen folgen.
       Doch für den gibt es noch keinen Termin.
       
       23 Jan 2018
       
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