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       # taz.de -- Kommentar Martin Schulz und das Klima: Lügen statt Lösungen
       
       > Die SPD lässt die Klimaziele für die Verhandlungen mit der Union fallen.
       > Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder die GroKo noch ablehnen.
       
   IMG Bild: Martin Schulz will Klimaziele nicht aufgeben, sodern nur nicht einhalten
       
       Es waren nur wenige Sätze, die Martin Schulz in seiner einstündigen Rede am
       Sonntag dem Klimaschutz gewidmet hat. Aber die hatten es in sich:
       „Natürlich geben wir die Klimaziele nicht auf“, behauptete der SPD-Chef.
       Anders lautende Meldungen seien „Fake News“. Damit übernimmt Schulz nicht
       nur eine Vokabel von Donald Trump, sondern er zeigt auch ein ähnlich
       flexibles Verhältnis zur Wahrheit wie der US-Präsident.
       
       Im finalen Sondierungspapier findet sich im Gegensatz zu ersten Entwürfen
       zwar nicht mehr das offizielle Eingeständnis, dass das deutsche Klimaziel
       für 2020 nicht erreicht wird. Doch durch die Formulierung, die Lücke solle
       „so weit wie möglich“ geschlossen werden, wird das Ziel faktisch trotzdem
       aufgegeben. Das haben die Fachpolitiker der SPD auch längst zugegeben. Das
       Ziel noch zu erreichen sei „schlicht nicht möglich“, sagte etwa
       Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.
       
       Ob das stimmt, darüber sind Klimaexperten geteilter Meinung. Einigkeit
       besteht jedoch darüber, was passieren müsste, um das Ziel wirklich „so weit
       wie möglich“ zu erreichen: Zum einen dürfte man es nicht aufgeben, damit
       der Handlungsdruck bestehen bleibt. Zum anderen müssten kurzfristig viele
       Kohlekraftwerke abgeschaltet und eine schnelle Verkehrswende eingeleitet
       werden.
       
       [1][Doch davon ist im Sondierungspapier keine Rede]. Und als Forderung für
       die Koalitionsverhandlungen wird der Klimaschutz im SPD-Parteitagsbeschluss
       nicht erwähnt. Dass hier noch viel passiert, ist daher nicht zu erwarten –
       zumal es ja laut Schulz überhaupt kein Problem gibt.
       
       Angesichts dieser Realitätsverweigerung kann man aus Klimaschutzsicht nur
       hoffen, dass die SPD-Mitglieder die Groko noch ablehnen. Denn bei Neuwahlen
       hätte Schwarz-Grün eine realistische Chance auf eine Mehrheit. Und auch für
       jemanden, der ein solches Bündnis immer kritisch gesehen hat, erscheint es
       angesichts der deprimierenden Klimapolitik der SPD inzwischen als
       wünschenswerte Alternative.
       
       22 Jan 2018
       
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