# taz.de -- SPD vor GroKo-Verhandlungen: Drei letzte Knackpunkte
> Nach dem knappen Ja des Parteitags will die SPD in den
> Koalitionsgesprächen mit der Union nachverhandeln. Aber was geht da noch?
IMG Bild: SPD will Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – ein bisschen jedenfalls
Berlin taz | Drei Bedingungen hat der SPD-Parteitag für die
Koalitionsgespräche mit der Union vereinbart. CDU und CSU sind darüber
erwartungsgemäß nicht begeistert: Wenn die Sozialdemokraten jetzt
Nachverhandlungen wollen, „dann wird die Sache schwer gefährdet“, sagte der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. „Das Sondierungspapier ist der
Rahmen“, betonte auch Kanzlerin Angela Merkel. Trotzdem scheinen
Kompromisse nach einem genauen Blick auf den SPD-Beschluss nicht
ausgeschlossen.
## Flüchtlinge
Der Parteitag forderte eine „weitergehende Härtefallregelung für den
Familiennachzug“. Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem
Schutzstatus ihre Angehörigen nicht nachholen. Es gibt zwar eine
Härtefallregelung, etwa für Schwerkranke. Bisher kamen dadurch aber nur ein
paar Dutzend Personen nach Deutschland. Denkbar ist, dass die Union
zustimmt, diese Härtefallregelung auszuweiten. Verhandlungssache wäre dann,
wie streng die Maßstäbe in Zukunft sein sollen – und ob die Härtefälle auf
die 1.000 Menschen pro Monat angerechnet würden, für die dem
Sondierungspapier zufolge der Familiennachzug wieder regulär möglich wird.
## Befristungen
Der SPD-Parteitag möchte, dass „unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur
Regel werden“. Er fordert aber nicht als feste Bedingung die Abschaffung
sachgrundloser Befristungen, sondern nennt auch die „Einschränkung der
Sachgründe für Befristungen“ als „geeignete Maßnahmen“. Die geltende
Gesetzeslage lässt Befristungen unter anderem zu, wenn Arbeitgeber
vertreten werden müssen, wenn Auszubildende übernommen werden oder wenn
Bewerber erst mal gründlich getestet werden sollen. Fällt nur einer dieser
Gründe weg, ist die SPD-Bedingung genau genommen schon erfüllt.
## Bürgerversicherung
Der Parteitag fordert keine fertige Bürgerversicherung, sondern nur erste
Schritte dorthin: „Wir wollen das Ende der Zweiklassenmedizin einleiten.“
Momentan behandeln Ärzte Privatpatienten besser als Kassenpatienten, weil
sie von den Privaten mehr Geld bekommen. Die Maximalforderung wäre hier,
die Honorare komplett anzupassen. Der Parteitag fordert aber nur „eine
gerechtere Honorarordnung“. Es würde also schon reichen, wenn die Ärzte für
Privatpatienten etwas weniger oder für Kassenpatienten etwas mehr bekommen.
22 Jan 2018
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DIR Tobias Schulze
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