# taz.de -- Kataloniens Ex-Chef im Exil: Puigdemont will zurück ins Amt
> Der geflüchtete Ex-Chef der Katalanen hofft auf eine Mehrheit im
> Autonomieparlament. Seine Fraktion trifft sich Freitag vorsichtshalber in
> Brüssel.
IMG Bild: Zurück nach Spanien kann er eigentlich nicht – doch genau das will Puigdemont
Madrid taz | Carles Puigdemont will erneut Chef der katalanischen
Autonomieregierung werden. Doch das Ganze hat einen Haken: Der 55-jährige
Verfechter [1][der Unabhängigkeit] der nordostspanischen Region Katalonien
hält sich seit Ende Oktober [2][in Brüssel] auf – und ihm droht
Untersuchungshaft, sobald er spanisches Staatsgebiet betritt. Denn die
Behörden ermitteln gegen ihn ebenso wie gegen all seine ehemaligen Minister
und die Mitglieder des Präsidiums des alten katalanischen
Autonomiepräsidiums. Der Vorwurf: „Rebellion“, „Aufstand“ sowie
„Veruntreuung öffentlicher Gelder“. Insgesamt drohen 55 Jahre Haft.
Puigdemonts Stellvertreter Oriol Junqueras, ein Minister sowie zwei
Aktivisten sitzen seit über zwei Monaten wegen derselben Vorwürfe in
U-Haft. Vier weitere Minister sind wie Puigdemont in Brüssel. Das oberste
Gericht Spaniens hat die Strafverfolgung aufgenommen, nachdem die
katalanische Regierung am vergangenen 1. Oktober ein
Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt hatte und später die Loslösung von
Spanien erklärte.
Der Spanische Premier Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung dann
abgesetzt, bei Neuwahlen am 21. Dezember gewannen die Vertreter der
Unabhängigkeit jedoch erneut. Puigdemonts Liste „Gemeinsam für Katalonien“
(JxCat) wurde im Unabhängigkeitslager stärkste Kraft.
Am kommenden Mittwoch tritt das Parlament erstmals zusammen. Die flüchtigen
und die inhaftierten Abgeordneten haben sich bereits akkreditiert,
persönliches Erscheinen war nicht nötig.
## Das wird knifflig
Puigdemonts JxCat und Junqueras’Republikanische Linke (ERC), die zusammen
mit der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) erneut die
Mehrheit im Parlament innehaben, suchen nach einem Weg, trotz Haft und Exil
abzustimmen und zu gewinnen.
Nach Angaben aus den Reihen von JxCat hat Puigdemont vergeblich versucht
mit Madrid Haftverschonung auszuhandeln.
Was könnte er jetzt tun? Möglich wäre es, per Videokonferenz sein
Regierungsprogramm vorzustellen oder einen Parteikollegen damit zu
beauftragen. Ob dieses Vorgehen rechtlich zulässig ist, ist umstritten. In
der Geschäftsordnung des katalanischen Parlaments steht dazu nichts.
Niemand war einst auf die Idee gekommen, dass dies einmal wichtig sein
könnte.
Allerdings müssten die Unabhängkeitsbefürworter, die über eine dünne
Mehrheit von zwei Abgeordneten verfügen, erst einmal das Präsidium des
Parlaments mehrheitlich besetzen. Das wird nicht leicht, denn außer
Puigdemont sind noch sieben der neuen Parlamentarier in Haft oder in
Belgien. Zum Block der sogenannten „Unionisten“ – der bedingungslosen
Verfechter der Einheit Spaniens – zählen 57 Abgeordnete. Darunter sind die
stärkste Fraktion im neuen Autonomieparlament Cuidadanos (Cs), die
Sozialisten (PSC) und die in Madrid regierende Partido Popular (PP).
## Fraktion trifft sich – in Brüssel
Chancen haben Puigdemont und seine Unterstützer nur, wenn sich Podemos und
das Bündnis En Comù (Gemeinsam) der Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau
enthalten. Danach sieht es bisher aus. Podemos-Spitzenkandidat Xavier
Domènech will auf keinen Fall einen der beiden Blöcke aktiv unterstützen.
Die Juristen des Parlaments werden noch diese Woche über die ungewöhnliche
Situation beraten. Die Fraktion von JxCat will am Freitag erstmals
zusammentreten – und zwar in Brüssel, damit Puigdemont teilnehmen kann.
10 Jan 2018
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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