# taz.de -- Urteil des türkischen Verfassungsgerichts: Zwei Journalisten kommen frei
> Das türkische Verfassungsgericht sieht die lange U-Haft im Fall von zwei
> Journalisten als Rechtsverletzung. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall
> werden.
IMG Bild: Zaman-Kolumnist Sahin Alpay kommt frei: das Verlagsgebäude in Istanbul (Archivbild)
Istanbul afp | In einem potenziell weitreichenden Urteil hat das türkische
Verfassungsgericht am Donnerstag die Freilassung von zwei prominenten
Journalisten angeordnet. Das Verfassungsgericht entschied mit knapper
Mehrheit, dass der anhaltende Verbleib von Mehmet Altan und Sahin Alpay in
Untersuchungshaft ihre Rechte verletze. Das Urteil kann einen Präzedenzfall
schaffen und auch für den inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel von
Bedeutung sein.
Alpays Anwalt Veysel Ok, der auch Yücel vertritt, sagte, das Urteil könne
ein Meilenstein für inhaftierte Journalisten sein. „Dieses Urteil, das auf
den ersten Antrag seit dem gescheiterten Putschversuch erfolgt, kann einen
Präzedenzfall für andere Prozesse setzen“, sagte Ok laut Hürriyet Daily
News. Er hoffe, dass die Entscheidung „der erste Schritt zu einer Stärkung
des Rechts auf Meinungsfreiheit“ sein werde.
Auch Erol Onderoglu von der Organisation Reporter ohne Grenzen äußerte die
Hoffnung, dass das Urteil „ein gutes Beispiel für die dutzenden
Journalisten setzt, die seit Verhängung des Ausnahmezustands willkürlich
inhaftiert worden sind“. Er hoffe nun, dass sich die untergeordneten
Instanzen an das Urteil halten, und die Regierung „die missbräuchliche
Festnahme von Journalisten“ beende, sagte Onderoglu.
Die oft monatelange U-Haft für Journalisten und Oppositionelle stößt seit
langem auf Kritik. Alpay etwa sitzt seit 18 Monaten ohne Urteil hinter
Gitter. Alpay und Altan hatten deshalb zusammen mit dem
Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay Beschwerde eingereicht. Das
Verfassungsgericht soll demnächst auch über eine Beschwerde Yücels
entscheiden, der seit vergangenem Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt.
Sahin Alpay war Kolumnist der Zeitung Zaman, die als Sprachrohr der
Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen galt. Die Gülen-Bewegung
wird für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht, 55.000
mutmaßliche Anhänger sitzen in Haft. Zaman war im März 2016 unter Aufsicht
der Regierung gestellt worden, nach dem Putschversuch wurde die
auflagenstarke Zeitung geschlossen.
Mehmet Altan ist Ökonom und Autor. Er ist zusammen mit seinem Bruder Ahmet
Altan und der renommierten Kolumnistin Nazli Ilicak angeklagt, in den
Medien verdeckte Botschaften vor dem Putsch verbreitet zu haben. Der dritte
Beschwerdeführer Turhan Günay ist Leiter der Buchbeilage von Cumhuriyet,
auch ihm wird Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Er wurde jedoch
schon vor Monaten aus der U-Haft entlassen.
11 Jan 2018
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