# taz.de -- Sondierungen abgeschlossen: Spitzeneinigung ohne Spitzensteuer
> Für die drei Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer stand viel auf dem
> Spiel. Nun zeigen sich alle mit dem Sondierungsergebnis „hochzufrieden“.
IMG Bild: Werden ihre Parteien mitmachen?
Berlin dpa | Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der
großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich
die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin
Schulz (SPD), darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen
Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, wie am Freitagmorgen in Berlin aus
Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Die SPD-Sondierungsgruppe stimmte dem
Ergebnis der Spitzen einstimmig zu. Nun soll ein SPD-Sonderparteitag am 21.
Januar noch Ja sagen.
Die SPD-Spitze empfiehlt schon jetzt Koalitionsverhandlungen mit der Union.
„Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte
SPD-Chef Martin Schulz am Freitag in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel
forderte am Freitagvormittag Koalitionsverhandlungen zur „Bildung einer
stabilen Regierung“, Seehofer zeigte sich mit dem Sondierungsergebnis
„hochzufrieden“
Wie aus einem vorläufigen Sondierungspapier hervorgeht, das die Unionsseite
einstimmig annahm, haben sich die Spitzen der drei Parteien auf eine
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu
gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit
werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei
einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.
Die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht
kommen. Nach Unions-Angaben soll es keine Steuererhöhungen geben. Das
Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein
Wunsch der SPD gewesen.
Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener
kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik
gerungen. Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100
Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum
von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es. Die Union pochte
dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die
„schwarze Null“ – also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.
## 28 Seiten Sondierungspapier
Der Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in dieser
Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine
und mittlere Einkommen betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um
25 Euro erhöht werden. Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer
Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden.
Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus
soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben,
bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat
begrenzt werden, wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war.
Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin
berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen
Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut
zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den
Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit
der Union vorschlagen wird.
## Streit bei Finanzen und Flüchtlingen
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze
besonders hoch sein. Sie braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung
eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz,
wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der
ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand
mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere
SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.
Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige
Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei
Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der
Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine
Vertagung.
12 Jan 2018
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