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       # taz.de -- Zwischen Sondierung und SPD-Parteitag: Union gibt der SPD keinen Nachschlag
       
       > Nach der CDU stimmt auch der CSU-Vorstand einstimmig für
       > Koalitionsverhandlungen. Neue Forderungen der SPD weist Generalsekretär
       > Scheuer ab.
       
   IMG Bild: Haben gut lachen: CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag
       
       Berlin taz | Was sich am Montagmittag im Münchner Franz-Josef-Strauß-Haus
       abspielt, ist vielleicht eine Premiere: In der eigenen Parteizentrale
       zitiert der Generalsekretär der CSU aus dem Vorwärts, dem Zentralorgan der
       deutschen Sozialdemokratie. „Da lese ich nach, dass auch die Frau Nahles
       für die Bundestagsfraktion der SPD sich sehr freut, weil viel für die
       Bürgerinnen und Bürger dieses Landes herausgeholt wurde“, sagt Andreas
       Scheuer im Anschluss an die Sitzung des CSU-Vorstands, der am Vormittag die
       Ergebnisse der Sondierungsgespräche besprochen hat.
       
       Die Botschaft hinter der öffentlichen Lesung ist klar: Weil die
       Sondierungsdelegation der Sozialdemokraten dem gemeinsamen Ergebnispapier
       am Freitag erst hinter verschlossenen Türen zustimmte und es unmittelbar
       danach auch öffentlich anpries, will die CSU jetzt auf keinen Fall
       nachträgliche Änderungen akzeptieren.
       
       Man habe zwar Verständnis für parteiinterne Diskussionen in der SPD, sagt
       Scheuer am Montagmittag. Man nehme auch Rücksicht auf den SPD-Parteitag am
       nächsten Sonntag. Das Sondierungsergebnis sei aber „so zu verstehen, dass
       es nicht noch ein Obendrauf gibt, sondern dass es fix ist und inhaltliche
       Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“.
       
       Einen [1][Nachschlag auf das Sondierungsergebnis] hatten am Wochenende
       mehrere Sozialdemokraten gefordert. So kündigte Parteivize Malu Dreyer an,
       in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch einmal über die
       Bürgerversicherung im Gesundheitssystem zu sprechen, die im
       Sondierungspapier nicht auftaucht. „Wir werden versuchen, in den
       Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen“, sagte sie den Zeitungen
       der Funke-Mediengruppe.
       
       Ihr Vorstandskollege Ralf Stegner forderte das Ende von sachgrundlosen
       Befristungen bei Arbeitsverträgen, Berlins Regierungschef Michael Müller
       sprach von Nachbesserungen bei den Themen Wohnen und Migration.
       
       ## Mehrheit auf Parteitag unsicher
       
       Die Aussicht auf solche nachträgliche Änderungen könnte der SPD-Spitze
       dabei helfen, auf dem Parteitag am Sonntag grünes Licht für die Aufnahme
       von Koalitionsverhandlungen zu bekommen. Bislang ist nicht sicher, dass sie
       dafür unter den Delegierten eine Mehrheit bekommt.
       
       Solche Probleme haben die Unionsparteien nicht: Sie lassen nicht ihre Basis
       über das Sondierungsergebnis entscheiden. Stattdessen stimmten die
       Vorstände der CDU (schon am Freitag) und der CSU (am Montag) jeweils
       einstimmig für den Beginn der Koalitionsverhandlungen. „Wir sind
       vertragstreu“, sagte dazu Generalsekretär Scheuer.
       
       15 Jan 2018
       
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   DIR Tobias Schulze
       
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