# taz.de -- Führungsdebatte bei den Grünen: Eine Brücke für Robert Habeck
> Acht Monate Übergang: Die Grünen-Spitze ebnet dem Landesumweltminister
> den Weg in den Parteivorsitz. Ob das klappt, ist keineswegs sicher.
IMG Bild: Die KandidatInnen: Anja Piel, Annalena Baerbock und Robert Habeck
Berlin taz | Bei den Grünen steigt die Spannung. Am Freitag und Samstag,
auf dem Parteitag in Hannover, soll der große Erneuerungsprozess starten –
und am wichtigsten ist eine Personalie. Schleswig-Holsteins Umweltminister
Robert Habeck bewirbt sich um den Parteivorsitz. Viele Grüne geraten ins
Schwärmen, wenn sie von dem charismatischen 48-Jährigen sprechen. Sie loben
den Drive Habecks, seine besondere Sprache oder den Aufbruchsgeist, den er
verströme.
Allerdings gibt es eine Hürde. Als Robert Habeck im Dezember in einem
taz-Interview ankündigte, kandidieren zu wollen, stellte er seiner Partei
eine Bedingung. So formulierte er, er brauche eine Übergangsphase von „pi
mal Daumen einem Jahr“, um Themen im Ministeramt abzuschließen und seine
Nachfolge verantwortungsvoll zu regeln. So etwas ist in der Grünen-Satzung
nicht vorgesehen. Eigentlich darf ein Landesminister nicht Mitglied im
Bundesvorstand sein.
Der Parteitag wird sich deshalb mit einer Satzungsänderung befassen, für
die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Bundesgeschäftsführer Michael
Kellner kündigte am Mittwoch an, dass drei Vorschläge zur Abstimmung
stünden. Einer sieht eine Übergangsfrist von bis zu zwölf Monaten vor,
erfüllte also Habecks Wunsch. Einer gewährt acht Monate, einer lediglich
drei. Diese drei Varianten sind das Ergebnis einer internen
Kompromissfindung – und vieler Telefonate Kellners. Das Problem: Habeck
hatte früh deutlich gemacht, dass er auf einer Frist besteht. Solle
Holterdiepolter die Einstellungsvoraussetzung sein, könnte er nicht
antreten. Eine Erpressung? Gar eine „Lex Habeck“?
Bei diesem Verdacht reagieren manche Grüne empfindlich. Berlins Landeschef
[1][Werner Graf begründete in einem Text für den Tagesspiegel], warum es
problematisch ist, zwei zeitraubende Ämter auszuüben – und warum dies das
grüne Urprinzip, die Trennung von Amt und Mandat, aufweiche. Sein Fazit:
Drei Monate müssten reichen. Diverse Anträge wurden für die Satzungsdebatte
auf dem Parteitag eingereicht. Großzügige und knickrige Übergangsfristen
waren dabei, sogar eine Urabstimmung der Basis über die Satzungsänderung
wurde gefordert.
Die Parteispitze griff ein – und verabredete mit führenden Grünen aus dem
Sondierungsteam und Habeck einen Kompromiss. „Wir hatten mit einigen Leuten
aus dem Spitzenteam ein Gespräch mit Robert Habeck, dass wir acht Monate
als eine Möglichkeit sehen würden“, sagte Parteichefin Simone Peter am
Montag. Und warb indirekt für die Zustimmung. Sie sei überzeugt, dass die
Delegierten „verantwortlich“ diskutieren würden, wie die Partei dem Prinzip
der Trennung von Amt und Mandat treu bleiben und einen Wechsel an der
Spitze ohne Brüche ermöglichen könne.
Acht Monate wären auch für Habeck okay. Nun ist die Frage, wie der
Parteitag entscheidet. Es wird viel Gewicht haben, wenn Linksgrüne wie
Jürgen Trittin für die Acht-Monate-Lösung werben. Gleichzeitig gelten
Satzungsdebatten als unkalkulierbar, weil ein Drittel der Stimmen für ein
Veto reicht.
25 Jan 2018
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DIR [1] http://www.tagesspiegel.de/politik/trennung-von-amt-und-mandat-warum-robert-habeck-sich-entscheiden-muss/20853912.html
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