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       # taz.de -- Vorgezogene Wahl in Venezuela: Maduro will schnell gewählt werden
       
       > Die Verfassunggebende Versammlung beschließt eine Präsidentschaftswahl
       > bis Ende April. Wichtige Oppositionelle dürfen nicht kandidieren.
       
   IMG Bild: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts sah auch schon besser aus – Nicolás Maduro
       
       In Venezuela hat die umstrittene Verfassunggebende Versammlung am Dienstag
       beschlossen, Neuwahlen zur Präsidentschaft bereits bis Ende April
       abzuhalten. Die Wahlen waren ursprünglich erst für die zweite Jahreshälfte
       vorgesehen. Der Nationale Wahlrat muss jetzt noch einen genauen Wahltermin
       bekannt geben. Unmittelbar nach der Entscheidung verkündete Staatschef
       Nicolás Maduro, er werde erneut für die Präsidentschaft kandidieren.
       
       Die Verfassunggebende Versammlung, in der die Opposition nicht vertreten
       ist, war von der chavistischen Regierung unter Präsident Maduro installiert
       worden, als die regierende Sozialistische Einheitspartei Venezuelas Ende
       2015 die Parlamentswahlen deutlich verloren hatte und die Opposition dort
       über eine Zweidrittelmehrheit verfügte.
       
       Die Opposition hat diese Entmachtung des Parlaments nie anerkannt, sondern
       vielmehr versucht, über den verfassungsmäßigen Weg des Volksentscheids
       vorgezogene Neuwahlen zur Präsidentschaft zu erzwingen. Das hat die
       Regierung erfolgreich verhindert – und darüber auch die Opposition in der
       Frage gespalten, ob die Teilnahme an Wahlen überhaupt Sinn hat.
       
       Bei den letzten Regionalwahlen konnte dann plötzlich trotz allgemeiner
       Krise in Venezuela wieder die Regierungspartei gewinnen. Wenn sie jetzt
       rasche Neuwahlen zur Präsidentschaft will, dann deshalb, weil sie sich
       stark genug fühlt, diese gegen eine zumindest in Teilen boykottierende
       Opposition zu gewinnen. Die hat außerdem keinen Kandidaten: Ihren
       bekanntesten Vertretern ist das passive Wahlrecht entzogen worden.
       
       ## Vermittler ziehen sich zurück
       
       Der Vorsitzende der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro,
       verurteilte die geplanten Neuwahlen als „Farce“. „Um aus der Krise
       herauszukommen, brauche es freie Wahlen und ein glaubwürdiges Wahlsystem,
       Garantien für alle, internationale Beobachtung und keine politischen
       Gefangenen“, sagte Almagro. Auch die 14 Staaten der sogenannten
       Lima-Gruppe, die derzeit in Chile tagt, um über Venezuela zu sprechen,
       kritisierten die Entscheidung. Unter diesen Umständen genössen die Wahlen
       weder Legitimität noch Glaubwürdigkeit, hieß es aus der Staatengruppe, der
       unter anderen Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien und Mexiko
       angehören. Mexikos Vertreter in der Dominikanischen Republik, der dort auch
       als Vermittler bei Gesprächen zwischen der venezolanischen Regierung und
       Opposition tätig ist, erklärte, seine Regierung ziehe sich mit sofortiger
       Wirkung aus diesem Dialogprozess zurück.
       
       In Venezuela selbst kontrolliert der Chavismus alle Instanzen – auch den
       Nationalen Wahlrat und den Obersten Gerichtshof. Und so werden die Wahlen
       wohl in den nächsten zweieinhalb Monaten tatsächlich stattfinden – faire
       Bedingungen hin oder her. Die auf diese Situation unvorbereitete Opposition
       kann so nicht gewinnen; Präsident Nicolás Maduro wird im Amt bestätigt
       werden. Venezuelas Krise aber wird das nicht beenden.
       
       24 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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