# taz.de -- Tauziehen um neue Windräder im Norden: Windkraft-Ausbau im Wartestand
> Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition kündigt neue Pläne zum
> Windkraft-Ausbau an. Aber wird damit der derzeit geltende Ausbau-Stopp
> beendet?
IMG Bild: Auf diesen Feldern bei Husum gibt es bereits viele Windräder. Aber wie geht es andernorts weiter?
HAMBURG taz | Bis zum Sommer will Jamaika für Klarheit sorgen. Zur
Jahresmitte werde die schleswig-holsteinische Landesregierung neue
Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft vorlegen, sagte Innenminister
Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag im Kieler Landtag. Der zurzeit
geltende Ausbaustopp wäre damit jedoch noch nicht vom Tisch, weil dann
zunächst die BürgerInnen Einwände erheben dürften. Erst zum Jahresende
werde klar sein, ob ein neuerlicher Plan notwendig sei: „Unser Ziel ist
eine rechtssichere Planung“, sagte Grote.
Noch bis Ende September gilt ein vom Landtag verhängtes Windrad-Moratorium.
Es soll einen Wildwuchs an neuen Anlagen zwischen Nord- und Ostsee
verhindern. Gegen die Planung der früheren Koalition aus SPD, Grünen und
SSW hatte es rund 6.500 Einwände gegeben. Fällt die Zahl bei den neuen
Plänen ähnlich hoch aus, droht eine Verzögerung um ein weiteres Jahr, sagte
Grote.
Dadurch aber gerate die Energiewende im Norden ins Stocken, findet die SPD.
„Die komplette Überarbeitung der Regionalpläne und der unabsehbare
Zeitverzug führen aber zum faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie an
Land“, warf der Abgeordnete Thomas Hölck der Regierung vor und fügte
höhnisch hinzu: „Jamaika wirkt.“
Die Regierung müsse deshalb „den Abzug der letzten Produktionskapazitäten
in der Branche aus Schleswig-Holstein, die ökonomischen Schieflagen vieler
Planungsbüros gerade an Westküste und den Verlust von Arbeitsplätzen
verantworten“.
Schleswig-Holstein will die Windkraft zwar grundsätzlich weiter ausbauen,
CDU, Grüne und FDP wollen die Mindestabstände von Windrädern zu
geschlossenen Wohnsiedlungen aber von 800 auf 1.000 Meter erhöhen. Dafür
müssen neue geeignete Flächen ausgewiesen werden, was auch vor Ort in den
jeweiligen Gemeinden für hitzige Debatten sorgt.
Auslöser der Neuplanung ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
in Schleswig. Es hatte im Frühjahr 2015 die Regionalpläne der damaligen
Regierung und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund
verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt.
Das Gericht rügte unter anderem, dass von der Ausweisung von
Windeignungsflächen von vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden,
die sich gegen die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten.
Seitdem gilt in Schleswig-Holstein ein Ausbaustopp.
Dennoch habe es 383 Ausnahmegenehmigungen für neue Windräder gegeben,
rechnete Grote vor. Es gebe daher „keinen Grund, den Standort
Schleswig-Holstein schlechtzureden“. Der Energiepolitiker der Grünen, Bernd
Voß, sieht das sogenannte Repowering alter Windräder durch
leistungsstärkere Anlagen außerhalb der Vorrangflächen als geeignetes Ziel,
die Abstände zu Wohngebieten erhöhen zu können. Die Landesregierung wisse,
dass sich das Moratorium nicht ewig verlängern lasse.
Sollte der Ausbaustopp aber über den September hinaus verlängert werden,
sieht SSW-Fraktionschef Lars Harms eine Klagewelle von Investoren auf das
Land zurollen: „In den Anwaltskanzleien knallen wohl schon die Sektkorken“,
vermutet er. Eine Verlängerung des Moratoriums schaffe nur Unsicherheit.
Deshalb brauche Schleswig-Holstein eine „belastbare Regionalplanung Wind
noch in diesem Jahr“, so Harms. „Dieser Kraftfakt ist alternativlos.“
26 Jan 2018
## AUTOREN
DIR Sven-Michael Veit
## TAGS
DIR Energiewende
DIR Windkraft
DIR Energiewende
DIR Energiewende
DIR Energiewende
DIR Offshore-Windpark
DIR Windräder
DIR Erneuerbare Energien
DIR Windkraft
DIR Niedersachsen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Energiewende gerät ins Stocken: Laues Lüftchen
Das Zugpferd der Energiewende, der Windkraftausbau, hat sich 2018 mehr als
halbiert. Für neue Windräder fehlt die Fläche.
DIR Neue Regeln für Windkraftanlagen-Bau: Windräder im Norden wieder erlaubt
In Schleswig-Holstein sollen sich die Rotoren künftig weiter weg von
Siedlungen und dichter an Deichen und Autobahnen drehen. Noch sind die
neuen Regeln vorläufig.
DIR Rainer Baake bittet um Entlassung: Energiewende-Architekt gibt auf
Er diente schon unter Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Jetzt bittet
Staatssekretär Rainer Baake um Entlassung – wegen der Klimapolitik der
GroKo.
DIR Haltbarkeit von Windkraftanlagen: Erodierende Rotoren
Rotorblätter von Offshore-Windkraftanlagen verschleißen schneller als
gedacht. In Dänemark werden einige nun abmontiert und an Land gebracht.
DIR Kampf um die Windkraft: Der Wind wird rauer
Robert Habecks Energiewendeministerium fordert eine Unterlassungserklärung
von einer Anti-Windkraft-Initiative. Die hatte einem Beamten
Bestechlichkeit unterstellt.
DIR Nachteile von erneuerbaren Energien: Windkraft hat einen Schlag bei Vögeln
Eine aktuelle Studie sieht für den Mäusebussard Gefahren durch Windräder.
Das könnte Folgen für den Windkraftausbau haben.
DIR Verfassungsklage gegen Windkraft: Eine Welle gegen die Energiewende
Energiewende-Gegner ziehen vors Verfassungsgericht. Sie argumentieren mit
Infraschall, den Windräder verursachen sollen.
DIR Windenergie in Niedersachsen: 14:2 für die Lobbyisten
So sieht ein Expertenkreis aus, mit dem Rot-Grün in Niedersachsen den
Ausbau der Windkraft planen will: zwei Naturschützer und 14
Wirtschaftsvertreter.