# taz.de -- Kommentar Überwachung von Reportern: Autoritäre Logik
> Das Redaktionsgeheimnis wird durch das neue BND-Gesetz ausgehöhlt. Warum
> Reporter ohne Grenzen nun dagegen klagt.
IMG Bild: Der BND überwacht gerne, auch Journalisten: Die neu errichtete Geheimdienstzentrale in Berlin
Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten bei einer Behörde, erfahren dort von
einem Korruptionsskandal und möchten, dass er aufgeklärt wird. In einer
Demokratie müssten eine naheliegende Anlaufstelle für Sie als Whistleblower
Journalisten sein, die ihre Quellen schützen können. Dazu gibt es
Sonderrechte für Medien, etwa hohe Hürden bei der Überwachung ihrer
Kommunikation.
Dass autoritäre Staaten solche Freiheitsrechte missachten und Journalisten
ausspionieren, ist traurige Realität. Leider hat sich auch Deutschland in
diese Reihe gestellt. Das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst folgt
einer autoritären Logik: Es dreiteilt das Menschenrecht auf Pressefreiheit
abhängig von der Nationalität. Deutsche sollen angeblich nicht überwacht
werden, EU-Bürger nur mit Einschränkungen, und der Rest der Welt ist
vogelfrei. Sonderrechte für Journalisten? Gibt es gar nicht.
Diese Logik lehnen wir ab, denn Pressefreiheit darf kein exklusives Recht
für Deutsche sein. Reporter ohne Grenzen hat deshalb mit fünf weiteren
Organisationen eine [1][Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz
eingereicht], mit der Journalisten aus der ganzen Welt ihre Grund- und
Menschenrechte einklagen wollen.
Einer der Beschwerdeführer ist der mexikanische Investigativjournalist
Raúl Olmos. Er hat einen Überwachungsskandal aufgedeckt, von dem auch viele
Journalisten betroffen sind. Die mexikanischen KollegInnen spüren täglich,
wie drängend das Problem der Überwachung sein kann. Aber es sind nicht nur
die anderen, es ist leider auch Deutschland: Wenn der BND Daten mit
„befreundeten“ Geheimdiensten tauscht, weiß kein Journalist mehr, ob er
noch sicher kommunizieren kann. Das schreckt Quellen ab.
Das betrifft auch deutsche Journalisten, die bei Recherche-Kooperationen
wie den Paradise Papers in Netzwerken arbeiten und Informationen teilen.
Hier höhlt der BND das Redaktionsgeheimnis in Deutschland durch die
Hintertür aus – und die so fern scheinende BND-Überwachung ist plötzlich
ganz nah.
31 Jan 2018
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DIR Christian Mihr
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