# taz.de -- Kommentar Macrons Flüchtlingspolitik: Repression auf die sanfte Tour
> Die Asylpolitik des französischen Präsidenten gibt sich human und modern.
> Tatsächlich wird sie aber zusehends repressiver.
IMG Bild: Selfie mit dem Präsidenten: Emmanuel Macron beim Besuch einer Füchtlingseinrichtung
In den Reihen von Präsident Macrons Partei „En marche“ wächst die Sorge
über eine erneut bevorstehende Revision der französischen Immigrations- und
Asylgesetzgebung. Zwei Zirkulare des Innenminister geben bereits einen
Vorgeschmack und lassen bei den vor Ort tätigen Mitgliedern der Hilfswerke
die Haare sträuben. Denn neu sollen Beamte der Migrationsbehörden und der
Polizei in Notunterkünften und Flüchtlingsheimen Kontrollen vornehmen
dürfen. Das aber ist nach geltendem Recht heute nicht zulässig und stößt
auf entschiedene Ablehnung bei den Heimleitungen.
Die Absicht dahinter ist klar: Wer keine gültigen Papiere hat und sich
illegal in Frankreich aufhält, soll registriert und danach ohne Umstände
abgeschoben werden. Was weniger offen gesagt, aber laut den Hilfswerken
immer wieder vorkommt, ist eine gnadenlose Abschreckung von möglichen
Asylanwärtern, die gar nicht erst bis zur Einreichung eines Gesuchs kommen
sollen. Auch sind die Fristen der Behandlung oft unmenschlich lang.
Zwischen der Realität für die Geflüchteten und der Logik der Administration
klafft ein tiefer Graben.
Davon wollte Macron in Calais nichts wissen. Er mahnte sogar die
Polizisten, sich gegenüber den Migranten, die immer noch im Flaschenhals am
Ärmelkanal stranden, stets korrekt zu verhalten. Gleichzeitig aber sollen
sie mit aller Entschlossenheit die Entstehung neuer Camps im Stil des
früheren „Dschungels“ verhindern und im Interesse der lokalen Bevölkerung
für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Der Präsident gibt damit den verunsicherten Ordnungshütern ziemlich
gegensätzliche Order. Und der Verdacht liegt nahe, dass diese Mahnung zu
Repression auf die humane oder sanfte Tour mehr für die Medien und die
Kritiker seiner Politik bestimmt war. Denn zum ersten Mal könnten die in
seinem Namen gewählten Abgeordneten eine Regierungsvorlage nicht einfach
durchwinken, sondern im Sinne der Tradition der Menschenrechte korrigieren.
16 Jan 2018
## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
## TAGS
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Calais
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR Calais
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Frankreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Asylpolitik in Frankreich: Helfer wollen keine Sheriffs werden
Frankreichs Regierung schockiert Hilfsorganisationen damit, Migranten auch
in Notunterkünften kontrollieren zu wollen. Doch deren Betreiber wehren
sich.
DIR Frankreichs Präsident besucht Calais: Die Wartenden am Ärmelkanal
Am Ärmelkanal warten wieder Migranten auf eine Chance zur Reise nach
England. Es sind wenige, aber die Lage ist noch immer verzweifelt.
DIR Frankreichs Präsident in China: Harmonie und gute Geschäfte
Emmanuel Macron besucht China. Er verschenkt ein Pferd, spricht von
gemeinsamer Klimapolitik – und wünscht sich mehr Marktöffnung.
DIR EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik
Der EU-Gipfel hat sich im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in
Europa nicht einigen können. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“,
erklärte Merkel.
DIR „Dschungel“ bei Calais: Eine zweite Reihe mit Türstehern
Vor einem Jahr wurde das Camp plattgemacht. Die Menschen kommen trotzdem.
Doch die EU mauert mit massiven Abwehrmaßnahmen.
DIR Nach dem „Dschungel von Calais“: Neue Unterkünfte in Nordfrankreich
Behörden befürchten eine Wiederholung der chaotischen Ereignisse in Calais.
Neuankommende Flüchtlinge sollen deshalb in Aufnahmezentren gebracht
werden.