# taz.de -- Abstimmung in Tschechien: Regierung verliert Vertrauensvotum
> Der tschechische Ministerpräsident Babis hat die Abstimmung über die
> Vertrauensfrage verloren. Im Amt bleibt er wohl trotzdem.
IMG Bild: Multimillionär unter Druck: Andrej Babis am Dienstag im Parlament in Prag
Prag dpa | Inmitten einer Betrugsaffäre hat der neue tschechische
Ministerpräsident Andrej Babis wie erwartet die Vertrauensabstimmung im
Parlament verloren. Für das Minderheitskabinett seiner populistischen
Bewegung ANO stimmten am Dienstag nur 78 Abgeordnete. Es gab 117
Nein-Stimmen. Nach der Verfassung muss die erst seit einem Monat amtierende
Regierung nun ihren Rücktritt einreichen.
Babis dürfte dennoch an der Macht bleiben: Präsident Milos Zeman hat
angekündigt, den 63 Jahre alten Multimilliardär kommissarisch
weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung zu
geben. Die Amtszeit Zemans (73) endet im März, falls er in der zweiten
Runde der Präsidentenwahl am 26. und 27. Januar nicht wiedergewählt wird.
Babis steht unter Druck: Die Polizei wirft dem Firmengründer und
Multimilliardär vor, vor Jahren EU-Subventionen für sein Wellness-Resort
„Storchennest“ südlich von Prag erschlichen zu haben. Die anderen acht
Parlamentsparteien wollen wegen der Vorwürfe nicht in eine Koalition mit
Babis an der Spitze gehen. „Wir sind Zeugen der Machtspiele von Andrej
Babis und Milos Zeman“, kritisierte der Oppositionspolitiker Jan Farsky von
der Bürgermeisterpartei STAN. Andere sprachen von – mit dem ersten von drei
Versuchen zur Regierungsbildung – vergeudeter Zeit.
Vor der Sitzung hatte Babis angekündigt, sich den gegen ihn erhobenen
Betrugsvorwürfen zu stellen. Er werde das Parlament um die Aufhebung seiner
Straffreiheit als Abgeordneter bitten, sagte der Politiker der
populistischen Bewegung ANO am Dienstag. „Es war kein Betrug, und es gibt
keinen einzigen Beweis“, sagte der 63-Jährige.
Er kam damit nur knapp einer Entscheidung des Immunitätsausschusses des
Abgeordnetenhauses zuvor: Das Gremium empfahl dem Plenum, dem Antrag der
Staatsanwaltschaft zu folgen. Wann das Thema auf die Tagesordnung der
Abgeordneten kommt, ist noch offen. Auch ein Bericht des Europäischen Amts
für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte vor kurzem Unregelmäßigkeiten
festgestellt.
Babis hatte die Vertrauensfrage bereits am vorigen Mittwoch gestellt, die
Entscheidung wurde aber nach achtstündiger Debatte vertagt. Nach der
tschechischen Verfassung muss jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen
nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen.
16 Jan 2018
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