URI: 

       # taz.de -- Klausur der CSU-Fraktion: Zahlen, die die CSU sich wünscht
       
       > Zu Beginn des Jahrs der Landtagswahl trifft sich die CSU-Fraktion zur
       > Klausur: Bayern wird gefeiert, Berlin wird verdammt.
       
   IMG Bild: So ein bisschen gekrönt sieht er ja schon aus, der Markus Söder
       
       München taz | Richard Hilmer wirft gleich zu Beginn seiner Präsentation
       zwei Säulen an die Wand. „Leben Sie gerne in Bayern“, lautete die Frage,
       die Hilmers Politikberatungsinstitut policy matters in einer Umfrage
       gestellt hatte. Links: Ja. Rechts: Nein. Die rechte Säule ist nur als
       dünner Strich wahrzunehmen. 98 Prozent der Menschen, die in Bayern leben,
       leben gerne hier. Und 97 Prozent, so Hilmer, geben auf die Frage, was den
       Freistaat besonders lebenswert mache, an: die schöne Landschaft.
       
       Neben Hilmer steht Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen
       Landtag. Es hat Tradition, dass Hilmer bei deren Winterklausur eine Studie
       präsentieren darf. CSU-freundliche Deutungen gibt es meist ungefragt und
       kostenlos dazu.
       
       Den Menschen gefällt es in Bayern, 46 Prozent von ihnen trauen am ehesten
       der CSU zu, „Bayern in eine erfolgreiche Zukunft zu führen“, und 83 Prozent
       sind für eine Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer.
       Das sind Zahlen, wie sie Kreuzer gern hört. So kann man in das Wahljahr
       starten, im Oktober finden Landtagswahlen statt. Der Fraktionschef deutet
       die Studie umgehend als „Bestätigung unserer Arbeit“.
       
       Es gibt aber auch andere Zahlen. Das Bundestagswahlergebnis etwa: Auf einem
       historischen Tief von 38,8 Prozent landeten die Christsozialen da. Und nur
       um die 40 Prozent prognostizieren die aktuellen Umfragen der Partei für die
       Landtagswahl. Kreuzer winkt ab. „Die Ursache für dieses Ergebnis liegt
       einzig und allein in Berlin.“
       
       Warum dann gerade an der Heimatfront der Unmut über den Chef so groß war,
       warum Bayern so dringend einen neuen Ministerpräsidenten braucht, obwohl
       dessen Wirken im Freistaat offenbar doch so tadellos war, darauf gibt es
       keine Antwort. Jetzt will die Fraktion mit einem neuen Mann, dem bisherigen
       Finanzminister Markus Söder, durchstarten – und mit einem umfassenden
       Bündel von Themen.
       
       Um auch keines zu verpassen, lässt sich die nervöse Regierungspartei jetzt
       sogar von der Opposition vor sich hertreiben. So fordert die CSU in Kloster
       Banz in einer Resolution die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, um der
       Konkurrenz den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Freien Wähler hatten
       zuvor ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Kostenbeteiligungen für
       Hauseigentümer angekündigt.
       
       Ein Volksbegehren der Grünen wiederum läuft bereits: Es soll den
       Flächenfraß eindämmen. Söder wollte bislang mit einer Reform des
       Landesentwicklungsplans die Hürden für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete
       auf der grünen Wiese deutlich senken. Inzwischen will auch die CSU dem
       Flächenverbrauch mit einem eigenen Programm Einhalt gebieten – wenn auch
       ohne Zwang.
       
       17 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR CSU
   DIR Klausur
   DIR Umwelt
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Große Koalition
   DIR Asylrecht
   DIR CSU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Keine Eindämmung des Flächenfraßes: Volksbegehren in Bayern gestoppt
       
       Ein Volksbegehren gegen die Zubetonierung der Landschaft wird es in Bayern
       nicht geben. Das Gericht sieht die kommunale Planungshoheit gefährdet.
       
   DIR Hoffnungsträgerin der bayerischen SPD: Mutige Münchnerin
       
       In Berlin soll sie eine Regierung auf die Beine stellen, in München die
       Alleinherrschaft der CSU brechen. Ein Treffen mit Natascha Kohnen.
       
   DIR Zwischen Sondierung und SPD-Parteitag: Union gibt der SPD keinen Nachschlag
       
       Nach der CDU stimmt auch der CSU-Vorstand einstimmig für
       Koalitionsverhandlungen. Neue Forderungen der SPD weist Generalsekretär
       Scheuer ab.
       
   DIR Dobrindts Flüchtlingspolitik: CSU will Asylbewerbern Geld kürzen
       
       Deutschland zahle Asylbewerbern mit die höchsten Leistungen in Europa und
       setze damit die falschen Anreize, mahnt die CSU – und will das ändern.
       
   DIR Die CSU vor der Bundestagswahl: Merken Sie sich diesen Mann
       
       Die CSU spekuliert über ihren kommenden Spitzenkandidaten. Innenminister
       Herrmann könnte Parteichef Seehofer ablösen.