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       # taz.de -- Streit über Antisemitismusbeauftragten: Die Linke darf nicht mitspielen
       
       > Der Bundestag will erstmals einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen.
       > Der Antrag wurde ohne die Linke verfasst. Die ist empört.
       
   IMG Bild: „Da waren wir schon mal weiter,“ sagt Petra Pau zur Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten
       
       BERLIN taz | Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagnachmittag über die
       Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten entscheiden. Der soll künftig
       ressortübergreifende Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von
       Antisemitismus koordinieren und für aktuelle und historische Formen des
       Antisemitismus sensibilisieren.
       
       So sieht es ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen vor, die
       die Notwendigkeiten eines solchen Beauftragten unter anderem mit der Gefahr
       eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus begründet. Neben dem
       Beauftragten werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, etwa AusländerInnen,
       die zu antisemitischem Hass aufrufen, bevorzugt abzuschieben.
       
       Von einem „ganz wichtigen Anliegen“, spricht Unions-Fraktionschef Volker
       Kauder. „Wir haben leider Gottes noch immer ein hohes Maß antisemitischer
       Äußerungen und Angriffe auf jüdische Mitbürger.“ Kauder adressiert auch
       Zuwanderer: Es müsse „bis in unsere Schulen hineingetragen werden: Wer in
       diesem Land leben will, der darf kein Antisemit sein“. Auch der Grüne
       Volker Beck lobt das Vorhaben: Es sei ein Schritt hin, den Antisemitismus
       zu „verringern, marginalisieren und einhegen“.
       
       Zwei Fraktionen sind bei der Vorbereitung des Antrags indes nicht
       eingebunden worden: die AfD und die Linkspartei. Besonders die Linken sehen
       das als Affront. „Ich habe meiner Fraktion empfohlen sich zu enthalten“,
       sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der taz. Man hätte den
       Antrag wohl mitgetragen, wenn die anderen Fraktionen ihrer Fraktion die
       Chance gegeben hätten daran mitzuarbeiten, sagt Pau. „Da waren wir schon
       mal weiter. Ich hoffe, wir können zur Praxis der vergangenen Legislatur
       zurückkehren.“
       
       ## „Beschämendes Spiel“
       
       Doch die Union hat die Parole ausgegeben: keine Zusammenarbeit mit extremen
       Parteien von rechts und links. Gemünzt ist das vor allem auf die AfD. Doch
       damit man sich nicht dem Vorwurf einer Lex AfD aussetzt, muss die Linke
       eben mit dran glauben. Und Grüne und SPD folgen. Letzteres regt den
       Parlamentarischen Geschäftsführer der Linkspartei Jan Korte besonders auf:
       „Dass SPD und Grüne dieses Spiel mitmachen, ist beschämend.“
       
       In der SPD sieht man den Vorgang durchaus kritisch. „Ich hätte mir bei
       dieser Frage einen gemeinsamen Antrag mit der Linken gewünscht“, sagte am
       Donnerstag SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Es gebe in der Linksfraktion einige
       wie Petra Pau, die sich seit Jahren dem Thema sehr engagiert widmen würden.
       Den Antrag selbst indes begrüßte Högl: Dieser sei ein wichtiger Schritt und
       „wohlausgewogen“ formuliert.
       
       Strittig ist indes auch noch, wo der Antisemitismus-Beauftragte angesiedelt
       werden soll: im Kanzleramt, im Innenministerium oder beim Bundestag. Diese
       Frage, so heißt es aus den Fraktionen, werde man an späterer Stelle
       entscheiden müssen.
       
       Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und FDP tummelten sich am
       Mittwochabend auch auf dem Empfang anlässlich des 70. Geburtstages von
       Gregor Gysi im Bundestag. Von Missstimmung keine Spur. Geburtstagskind Gysi
       sah es denn auch gelassener: „Grüne und SPD müssen einfach mal den Mumm
       haben Nein zur Union zu sagen. Was mich wirklich aufregt, ist die AfD, die
       mit breiter Brust im Bundestag sitzt.“
       
       18 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Konrad Litschko
       
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